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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05101  

Betreff: Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes über Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
PM Jahresabschlussprüfung Braunschweig

Sachverhalt:

 

  1. Bewertung

 

Der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) prüfte im Zeitraum von August bis November 2016 bei fünf Städten (Landeshauptstadt Hannover sowie die Städte Braunschweig, Emden, Goslar und Lingen (Ems)) und fünf Landkreisen (Landkreise Diepholz, Grafschaft Bentheim, Harburg, Holzminden und Leer), ob diese im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bei 15 Eigenbetrieben und bei 20 privatrechtlichen Unternehmen – es handelte sich ausschließlich um kleine Kapitalgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH – die kommunalrechtlichen Vorschriften der §§ 157 und 158 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beachteten. Bei der Stadt Braunschweig erfolgten die Prüfungen bei der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) und der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS).

 

Im Einzelnen untersuchte der LRH vor Ort mittels Aktenanalyse und Experteninterviews, ob die Durchführung der Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und kleinen Kapitalgesellschaften ordnungsgemäß erfolgte. Sofern Dritte mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung beauftragt waren, untersuchte der LRH ferner, ob die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten wurden.

 

Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 wurde der Stadt Braunschweig die Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes übersandt. Für die Stadt Braunschweig ergeben sich im Wesentlichen folgende Anmerkungen:

 

  1. Fehlende Bestimmung eines zuständigen Rechnungsprüfungsamtes im Gesellschaftsvertrag

 

Gemäß § 158 Abs. 1 NKomVG haben die Kommunen dafür zu sorgen, dass in den Gesellschaftsverträgen ihrer privatrechtlichen Unternehmen die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben vorgeschrieben und ein zuständiges Rechnungsprüfungsamt (RPA) bestimmt wird.

 


Die vorhandenen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der BSM und der VHS entsprechen nach Auffassung des LRH nicht den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere sei in den Gesellschaftsverträgen kein zuständiges RPA bestimmt. Um Auslegungs- und Zuständigkeitsfragen zu vermeiden, empfiehlt der LRH in die Gesellschaftsverträge beispielsweise folgende Formulierung aufzunehmen:

 

„Die Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben durchzuführen, soweit der Jahresabschluss nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu prüfen ist.

 

Zum für die Jahresabschlussprüfung zuständigen Rechnungsprüfungsamt wird das für die Stadt Braunschweig zuständige Rechnungsprüfungsamt bestimmt.“

 

Es ist beabsichtigt, die Gesellschaftsverträge der BSM und der VHS sowie anderer betroffener kleiner Kapitalgesellschaften der Stadt, die nicht Teil der Prüfung durch den LRH waren, entsprechend anzupassen. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen sollen die Anpassungen sukzessive und in Verbindung mit ggf. weiteren notwendigen Änderungen erfolgen. Da es bislang keine Unstimmigkeiten über Zuständigkeitsfragen gegeben hat, ist keine Eile geboten.

 

  1. Vergabeverfahren bei der Jahresabschlussprüfung durch Dritte

 

Bei den vom LRH betrachteten Jahresabschlussprüfungen von Eigenbetrieben und kleinen Kapitalgesellschaften existieren keine gesetzlichen Regelungen, den Abschlussprüfer regelmäßig in bestimmten Zeitabständen zu wechseln. Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes sieht vor, zur Wahrung der Unabhängigkeit den Abschlussprüfer zu wechseln, wenn dieser in sieben oder mehr Fällen für die Abschlussprüfung verantwortlich war. Die Beteiligungshinweise des Landes Niedersachsen fordern, den Abschlussprüfer regelmäßig nach fünf Jahren zu wechseln. Bei den städtischen Beteiligungen erfolgt in der Regel alle fünf Jahre ein Wechsel des Wirtschaftsprüfers.

 

Der LRH stellte bei seiner Prüfung fest, dass die meisten Gesellschaften die Prüfungsleistungen für ein Jahr ausschrieben. Da in diesen Fällen die Auftragssummen für das erste Prüfungsjahr unter den gültigen Wertgrenzen lagen, erfolgten sie als Freihändige Vergaben. Für die vier Folgejahre wurde der Prüfer – bei Bewährung – ohne Ausschreibungsverfahren weiter beauftragt. So auch bei der BSM und der VHS.

 

Der LRH führt an, dass eine Ausschreibung zu Beginn eines vorgesehenen mehrjährigen Prüfungszeitraumes grundsätzlich zulässig sei. Bei der vergaberechtlich erforderlichen Schätzung des Auftragswertes sei dann jedoch der volle Mehrjahreszeitraum zu berücksichtigen. Der Prüfauftrag sei dann auch für mehrere Jahre auszuschreiben und zu beauftragen. Sollte eine Ausschreibung nur für eine einjährige Prüfung beauftragt worden sein, sei für die Folgejahre erneut auszuschreiben. Der LRH empfiehlt aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine mehrjährige Prüferbestellung.

 

Bei den nächsten anstehenden Wechseln der Jahresabschlussprüfer werden erwartete Änderungen des Vergaberechts insbesondere im Unterschwellenbereich in Kraft getreten sein, sodass die Ausschreibungen unter Beachtung der Neuregelungen zu erfolgen haben. Die Beteiligungssteuerung wird in Zusammenarbeit mit dem Rechtsreferat das dann anzuwendende Verfahren eruieren und die städtischen Gesellschaften entsprechend informieren.

 


  1. Verfahren

 

Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes (NKPG) ist jedem Ratsmitglied auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren. Diese Anforderung wird mit Vorlage der Prüfungsmitteilung im Rahmen einer Mitteilung an den Rat außerhalb von Sitzungen (Drucksache 17-05102) erfüllt.

 

Die Prüfungsmitteilung wird gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 NKPG an sieben Werktagen öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wird ortsüblich bekannt gemacht.
 

 


Anlage/n:

Prüfungsmitteilung des LRH

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PM Jahresabschlussprüfung Braunschweig (913 KB)