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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05104  

Betreff: "Stadtumbau West - Nördliche Weststadt - Teilbereich Ilmweg"
Zuschuss von Städtebaufördermitteln zum Bau eines Multifunktionsplatzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.13-SP 2
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt Anhörung
30.08.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 221 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Entscheidung
12.09.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
15-11-09_Lageplan Multifunktionsplatz

Sachverhalt:

 

Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.

 

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei der Zuschussvergabe für diese Fördermaßnahme, deren Auftragssumme die Wertgrenze der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ von 100.000 € überschreitet, um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher bleibt es nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses, die nach § 6 Nr. 4 e der Hauptsatzung auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen worden ist.

 

Anlass und Ziel

 

Die Schaffung eines Multifunktionsplatzes - angrenzend an das neue Nachbarschaftszentrum - ist ein zentrales Ziel des Stadtumbauprogramms. Eine enge Nutzung mit dem Gebäude ist vorgesehen. Die Fläche wird für die Bewohnerinnen und Bewohner öffentlich zugänglich sein.

 

Die am gebietsbezogenen Bedarf orientierte Nachverwertung der Flächen nach Abbruch der Garagenanlage an der Ecke Elbe-/Saalestraße ist Bestandteil des Stadtteilentwicklungskonzeptes 2009 und des Antrages auf Aufnahme in das Stadtumbauprogramm West. Im Freiraumentwicklungskonzept als planerische Vertiefung des Stadtteilentwicklungskonzeptes wird für den Bereich eine Nutzung als Nachbarschaftsgarten mit Pavillon/Cafeteria vorgeschlagen. Die mit dem Nachbarschaftsgarten verbundenen Funktionen und Ziele sind identisch mit denen der Gemeinschaftsflächen des Multifunktionsplatzes um das Nachbar-

schaftszentrum.

 

Die Freifläche um das Gebäude sollen für die Ergänzung der Angebote im Nachbarschaftszentrum genutzt werden, unter anderem für angebotsbezogene Aktivitäten, Bewohnerfeste oder Flohmärkte. Durch die funktionale Gestaltung der Fläche soll eine Mehrfachnutzung gewährleistet werden. Darüber hinaus sind die Flächen für die Bewohner Aufenthalts- und Freizeitbereich im unmittelbaren Wohnumfeld.

 

Finanzierung und Realisierung

 

Die Kosten für den Multifunktionsplatz betragen laut Angebot vom 18. August 2016 und Vergabegespräch vom 20. September 2016 159.990 €. Die Förderquote von öffentlichen Freiflächen beträgt im Stadtumbaugebiet 90 %. Neben den Investitionen der Grundstückseigentümerin Baugenossenschaft Wiederaufbau eG ist der Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung mit max.143.991 € als Zuschuss an die Eigentümerin (inkl. städtischem Eigenanteil in Höhe von 47.997 €) im Jahr 2017 vorgesehen.

 

Entsprechende Finanzmittel sind im Projekt „FB 61: Stadtumbau West (4S.610020)“ im Haushaltsplan 2017 eingeplant.

 


Beschluss:

 

„Dem Antrag auf Einsatz von Städtebaufördermitteln zur Mitfinanzierung eines Multifunktionsplatzes von max. 143.991 € als Zuschuss an die Eigentümerin wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel werden aus dem Projekt „4S.610020 Stadtumbau West – Nördliche Weststadt - Teilbereich Ilmweg“ zur Verfügung gestellt."



 

 


Anlage/n:

Lageplan Multifunktionsplatz

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 15-11-09_Lageplan Multifunktionsplatz (1634 KB)