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Vorlage - 17-05113  

Betreff: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.5
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Anhörung
19.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Anhörung
23.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Anhörung
24.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem Anhörung
24.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 223 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Anhörung
24.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Anhörung
22.11.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
23.11.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 ungeändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Anhörung
28.11.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310 ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
041017_Änderung SRVO 2018 Anlage 1
041017_Zu ändernde Straßen mit Erläuterungen BezR 2018, Anlage 2

Sachverhalt:


Erläuterung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung und der Anlage Straßenverzeichnis

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Absatz 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Verordnungsbeschluss, für den der Rat der Stadt Braunschweig beschlusszuständig ist.

 

Allgemeine Erläuterungen:

 

Die Straßenreinigungsverordnung regelt den Umfang der Reinigungspflichten in der Stadt Braunschweig. Insbesondere sind dort die Reinigungsklassen festgelegt, die bestimmen, in welcher Häufigkeit die Straßen im Stadtgebiet zu reinigen sind. Zudem werden die Winterdienstpflichten der Anlieger definiert.

 

Zu der Straßenreinigungsverordnung gibt es als Anlage das Straßenverzeichnis, in dem die Straßen (inkl. Wege und Plätze) verschiedenen Reinigungsklassen zugeordnet werden. Zur Straße gehören Fahrbahnen, Gehwege, Radwege und öffentliche Parkplätze. Aus der Reinigungsklasse ergibt sich die Häufigkeit der zu leistenden Reinigungen (§ 4).

 

In den allgemeinen Reinigungsklassen I bis V werden die Reinigungen mit regelmäßigen Rhythmen durchgeführt. Der Übertragungsvermerk „Ü“ hat bei diesen Reinigungsklassen zur Folge, dass die gesamte Straßenreinigung bis zur Straßenmitte (inkl. Fahrbahn) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen ist. Das bedeutet, dass in diesen Straßen keine Gebühr für die Reinigung erhoben wird.

 

In der Innenstadt gelten die besonderen Reinigungsklassen 11 bis 29, in denen die Reinigungshäufigkeit mit der Anzahl der Reinigungen pro Jahr angegeben wird. Die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) führt diese entsprechend der Vorgabe aus der Straßenreinigungsverordnung nach Bedarf durch. Bei Straßen mit einem „W“-Vermerk wird durch ALBA ein Winterdienst auf Gehwegen erbracht, der über die Verpflichtungen der Anlieger hinaus geht.

 

Die Festlegung der Reinigungsklassen orientiert sich am Grad der zu erwartenden Verschmutzung. Diese ergibt sich vor allem aus der Verkehrsbelastung, Einwohnerdichte, Infrastruktur (Supermärkte und ähnliche Anziehungspunkte), Vegetation (insbes. Bäume).

 

Eine komplette Übertragung der Reinigung an die Anlieger erfolgt in der Regel dann, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: geringer Verschmutzungsgrad, geringe Verkehrsbelastung (Anlieger dürfen bei der Reinigung nicht durch den Verkehr gefährdet sein), kein ÖPNV.

 

Änderungen in der Anlage Straßenverzeichnis:

 

Eine Anpassung des Straßenverzeichnisses (Anlage 1) erfolgt turnusmäßig auf Grund verschiedener Aspekte:

 

-          Änderungsvorschläge von städtischen Organisationseinheiten und Bürgern (nach Prüfung)

-          neu gewidmete Straßen

-          nicht gewidmete Straßen, die bislang im Straßenverzeichnis aufgeführt sind

-          geänderte Straßenverhältnisse aufgrund von Neugestaltungen und Umbauten

-          Korrektur von ungenauen bzw. fehlerhaften Beschreibungen von Straßenbereichen

-          redaktionelle Änderungen bei den Straßenabschnittsbezeichnungen

 

In der Anlage 2 sind die beabsichtigten Änderungen der Anlage Straßenverzeichnis nach Stadtbezirken sortiert und einzeln erläutert.
 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 1 beigefügte Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“
 

 


Anlagen:

Anlage 1: Änderung Straßenreinigungsverordnung
Anlage 2: Erläuterung der Änderungen in den Stadtbezirken
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 041017_Änderung SRVO 2018 Anlage 1 (95 KB)    
Anlage 2 2 041017_Zu ändernde Straßen mit Erläuterungen BezR 2018, Anlage 2 (165 KB)