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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05134  

Betreff: Abbau von Telefonzellen im Braunschweiger Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VI - Wirtschaftsdezernat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Entscheidung
13.09.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1- Liste der zum Abbau vorgesehenen Telefone

Sachverhalt:

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die Telekom Deutschland GmbH mitgeteilt, dass sie eine Reduzierung der Standorte öffentlicher Telekommunikationsstellen im Braunschweiger Stadtgebiet plant. In diesem Jahr sind von den Abbauüberlegungen insgesamt 27 Stand-orte betroffen. Bei 20 Telefonzellen handelt es sich um Standorte, die auch bei der letzten Reduzierungsmaßnahme im Jahr 2014 schon im Blickpunkt standen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 1.

 

Ihre Reduzierungsabsicht begründet die Telekom Deutschland GmbH damit, dass nur extrem wenig genutzte Telefonzellen zurückgebaut werden sollen. Die zweite Spalte der Anlage gibt Auskunft über die durchschnittlich im Monat erzielten Einnahmen des jeweiligen Gerätes. So haben sechs Geräte weniger als 5 € erwirtschaftet, zwei weitere weniger als 10 €, vier weniger als 15 €, fünf Geräte weniger als 25 €, zwei weniger als 30 € und ein Gerät weniger als 35 €. Unter den zum Abbau vorgesehenen Standorten befinden sich zudem 7 Basistelefone - Notruftelefone -, die ganzjährig nicht genutzt wurden.

 

Die Telekom Deutschland GmbH führt zur Begründung aus, dass die Münztelefone derzeit im analogen Festnetz betrieben und nach der anstehenden Umstellung auf aktuelle Technik nicht mehr funktionieren werden. Mithin würde ein kostenintensiver Austausch der betroffenen Geräte notwendig. Dieser Austausch ist im Hinblick auf die geringe Nutzung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Insofern hat die Telekom Deutschland GmbH bereits jetzt angekündigt, die Münztelefone gegen Basistelefone auszutauschen, sofern dem Abbau der Geräte nicht zugestimmt werden sollte.

 

Abschließend führt die Telekom Deutschland GmbH - wie auch in den Jahren zuvor - erhebliche Umsatzeinbußen an öffentlichen Telekommunikationsstellen an, welche auf die immens angestiegene Nutzung des Mobilfunks zurückzuführen seien. Mittlerweile verfüge jeder Bundesbürger im Schnitt über 1,6 Mobiltelefone. Personen, die ein Mobiltelefon bei sich trügen, verwendeten kein öffentliches Telefon. Auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzten inzwischen zum überwiegenden Teil solche Geräte. Man geht davon aus, dass die Mobiltelefondichte so groß ist, dass Notruftelefone nicht ins Gewicht fallen. Zudem gingen erfahrungsgemäß, falls ein Notruf von einem entsprechenden Gerät abgesetzt wird, parallel auch mehrere Meldungen über Mobilfunk bei der Notrufzentrale ein.

 

Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden einer Reduzierung von öffentlichen Telekommunikationsstellen grundsätzlich zugestimmt.

 

Nach § 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist für jeden einzelnen Standort die Zustimmung der Stadt Braunschweig zum Abbau erforderlich. Vor dem Hintergrund der gegebenen Informationen empfiehlt die Verwaltung, vor allem bei Telefonanlagen, die wenige oder gar keine Einnahmen erwirtschaften, dem Abbau wie vorgeschlagen zuzustimmen.

 

Für Rückfragen und weitergehende Ausführungen wird der zuständige Mitarbeiter der Telekom Deutschland GmbH direkt in der Sitzung zur Verfügung stehen.

 


Beschluss:

Hinsichtlich des von der Telekom Deutschland GmbH vorgesehenen Abbaus von öffentlichen Telekommunikationsstellen an den Standorten im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet wird wie folgt beschlossen:

 

Standort

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Jasperallee 63

 

 

 

Jasperallee 26

 

 

 

Wilhelm-Bode-Straße 7

 

 

 


 

 


Anlage/n:

Anlage 1 – Liste der zum Abbau vorgesehenen Telefone

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1- Liste der zum Abbau vorgesehenen Telefone (28 KB)