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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05140  

Betreff: Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04902
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
15.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen in den Städten/Landkreisen ist die Erstellung differenzierter Gebührenvergleiche sehr komplex.

Die Gebühren ergeben sich zum Beispiel in Braunschweig aus der Summe der sogenannten „Grundlast“, dem Leistungsbereich und Erträgen aus Gebühren.

 

Zur Grundlast gehören:

  • Deponienachsorge
  • Altlastensanierung / Altablagerungen
  • Sickerwasserreinigung
  • Über- und Unterdeckungen der Vorjahre
  • Aufwand für Gebühreneinzug und die vereinbarten Leistungsentgelte

 

Zum Leistungsbereich beim Dienstleister ALBA gehören:

  • Personal
  • Fahrzeuge
  • Abschreibungen / Zinsen für die übertragenen Anlagegüter (u. a. Abfallentsorgungszentrum mit Restabfallumschlaganlage, Bahngleis und Vergärungsanlage)
  • Aufwand für Transport und Verbrennung (thermische Verwertung im Müllheizkraftwerk Staßfurt)
  • Aufwand für Kompostierung von Grünabfällen und Vergärung der Bioabfälle

 

Erträge sind in Braunschweig:

  • Annahmeentgelte Wertstoffhöfe
  • Sackverkäufe
  • Energieerlöse

Sperrmüllentgelte

 


Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten drei Monate die Braunschweiger Abfallgebühren mit den Abfallgebühren in der Braunschweiger Region (Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar) und mit anderen Kommunen ähnlicher Größe und Struktur zu vergleichen sowie die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss und dem Rat zur Kenntnis zu geben.

 

Als Vergleichsgröße soll möglichst dargestellt werden:

- 14-tägliche Leerung

- 120 l Restabfall

- 120 l Bioabfall

- Full-Service vorhanden oder nicht

- Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung

 

Mit dem Ziel, einen wirklich belastbaren Gebührenvergleich zu erhalten, sollen die nachstehend genannten Vergleichsgrößen und Parameter berücksichtigt und analysiert werden. 

  1. Anhand der Gebührenbedarfsrechnung der Städte und Landkreise ist die Zusammensetzung der Abfallgebühren zu analysieren.
    Ist die Gebührenbedarfsrechnung nicht verfügbar, kann die/der Stadt/Landkreis nicht in den Vergleich mit einbezogen werden.
     
  2. Als Vergleichsgrößen sollen alle in den Abfallgebührensatzungen der jeweiligen Städte und Landkreise enthaltenen gebührenwirksamen oder gebührenfähigen Leistungen gegenübergestellt werden. Auf regionale Gegebenheiten wie die Gesamtmasse des Restabfalls (€/t), die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft und die wesentlichen Leistungsunterschiede soll besonders eingegangen werden.

Gez. Christoph Bratmann (SPD)
Gez. Klaus Wendroth (CDU)

 

ALLRIS net Ratsinformation

Anlagen: keine
 

Stammbaum:
17-04902   Regionaler Vergleich Abfallgebühren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05071   Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion "Regionaler Vergleich der Abfallgebühren", DS 17-04902   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05140   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05140-01   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Mitteilung