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Vorlage - 17-05086-01  

Betreff: Tätigkeitsbericht Heimaufsicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05086
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE [Nr. 17-05086] vom 9. August 2017 wird durch die Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

Die Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde überwacht gegenwärtig 40 Heime. Dabei handelt es sich um 31 Pflegeheime mit 3.149 Plätzen, 6 Tagespflegeeinrichtungen mit 78 Plätzen, eine Kurzzeitpflegeeinrichtung mit 15 Plätzen und zwei Altenwohnheime mit 454 Appartements. Das in der Anfrage angesprochene klassische Altenheim existiert nicht mehr.

 

Bereits mit der Ablösung des Bundesrechts durch das Niedersächsische Heimgesetz im Jahr 2011 ist die Zuständigkeit der Überwachung von Hospizen durch die Heimaufsichtsbehörde aufgegeben worden. Im Bereich der teilstationären Pflege ist die Heimaufsicht ausschließlich für die Überwachung der Tagespflegeeinrichtungen zuständig, während die Nachtpflege nicht dem gesetzlichen Schutz unterliegt. Für den Bereich der Stadt Braunschweig hat dies ausschließlich Auswirkungen auf das bestehende Hospiz, da Nachtpflegeeinrichtungen hier nicht vorhanden sind.

 

Das Niedersächsische Heimgesetz ist zum 1. Juli 2016 durch das Niedersächsische Gesetz für unterstützende Wohnformen abgelöst worden. Mit dieser Neufassung des Gesetzes sind

neben kleineren Änderungen insbesondere Erleichterungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften und Formen des Betreuten Wohnens eingeführt, die eine deutlichere Abgrenzung zu dem geltenden Heimrecht ermöglichen und die dazu führen, dass diese Wohnformen im allgemeinen nicht dem Heimrecht unterliegen.

 

Zurzeit erarbeitet das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Neufassungen der Heimpersonalverordnung und der Heimmindestbauverordnung, deren Inhalte jedoch noch nicht bekannt sind.

 

Die Heimaufsichtsbehörde ist gesetzlich verpflichtet, die Einrichtungen im Abstand von längstens zwei Jahren durch eine Prüfung vor Ort zu kontrollieren. Darüber hinaus können Prüfungen jederzeit und unabhängig von einem Anlass angemeldet und unangemeldet erfolgen. Für Nachtprüfungen gilt dies allerdings nur, wenn die Erkenntnisse nicht während der normalen Geschäftszeiten gewonnen werden können.

 

Die personelle Besetzung des Bereiches der Heimaufsicht ist unverändert.

 

Seit der letzten Berichterstattung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit sind zwei Tagespflegeeinrichtungen eröffnet worden. Gegenwärtig befindet sich eine Einrichtung im Umbau und plant in diesem Zusammenhang eine Erweiterung der Platzzahl. Eine andere Einrichtung soll im kommenden Jahr aufgegeben und durch einen Neubau an anderer Stelle ersetzt werden. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Erhöhung der Platzzahl vorgesehen. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird zudem ein ehemals als Krankenhaus genutztes Gebäude zu einem Altenpflegeheim umgebaut werden. Gegenwärtig leben in diesem Gebäude mit Zustimmung der Stadt Braunschweig ca. 70 Personen aus dem Bereich des Landkreises Goslar, wo die Ursprungseinrichtung durch das vergangene Hochwasser vorübergehend unbewohnbar geworden ist. In dem Gebäude soll zudem eine Tagespflegeeinrichtung entstehen. Gegenwärtig liegt der Antrag für die Errichtung einer weiteren Tagespflegestation vor.

 

Zu den Fragen im Einzelnen:

 

Zu Frage 1:

 

Anzahl von Vollprüfungen:

 

Jahr

2013

2014

2015

2016

 

ange-meldet

unange-meldet

ange-meldet

unange-meldet

ange-meldet

unange-meldet

ange-meldet

unange-meldet

Anzahl

25

5

22

4

14

6

22

4

 

Anzahl von Teilprüfungen aufgrund eingegangener Beschwerden (diese Prüfungen erfolgen immer unangemeldet):

 

Jahr

2013

2014

2015

2016

Anzahl

32

27

30

42

 

Unverändert zeichnet sich die Landschaft der Heime im Bereich der Stadt Braunschweig durch einen höheren Anteil freigemeinnütziger Träger aus. Die Heime vermitteln weiterhin den Eindruck, dass sie bestrebt sind, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Dies schlägt sich auch in der durchgehend guten Benotung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nieder. Insbesondere baulichen Problemen wird durch Renovierungen, Neugestaltung und in einem Fall durch einen Ersatzbau begegnet.

 

Gegenwärtig besteht allerdings das bekannte Problem einer Unterversorgung mit Pflegefachkräften, das auch durch heimaufsichtsrechtliche Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Vor diesem Hintergrund kommt es zu einem verstärkten Tätigwerden von Zeitarbeitskräften im Bereich der Pflege, durch den allerdings in der Vergangenheit in vielen Fällen auch festgestellte Probleme der personellen Unterdeckung beseitigt werden konnten.

 

Zu Frage 2:

Bei den festgestellten Mängeln wird zwischen Hinweisen und Anordnungen unterschieden. Die Umsetzung von Hinweisen wird als wünschenswert erachtet, während die Umsetzung von Anordnungen zwingend bestätigt bzw. kontrolliert wird.

 


Folgende Mängel wurden festgestellt:

 

 

2013

2014

2015

2016

Art des Mangels

Hin-weis

Anord-nung

Hin-weis

Anord-nung

Hin-weis

Anord-nung

Hin-weis

Anord-nung

Personal

34

12

27

6

35

9

46

7

Medikamente

14

24

24

14

19

18

22

15

Baulicher Zustand

97

43

73

30

85

29

96

38

Speisenversorgung

57

2

57

1

22

1

35

0

Qualitätsmanagement

53

0

37

1

35

1

37

2

Dokumentation

30

11

27

9

16

8

17

13

Hygiene

9

59

4

32

9

24

9

66

Freiheitsentziehende Maßnahmen

48

15

41

10

20

4

12

7

Veranstaltungen

13

1

15

2

8

0

13

3

Heimbeirat

8

2

11

1

3

0

12

5

Pflege

25

16

9

13

56

14

44

13

Sonstiges

44

7

45

8

23

1

66

15

Summe

432

192

370

127

331

108

409

184

Summe/Jahr

624

497

439

593

 

Weitergehende Prüfungen im Sinne einer Überwachung finden nach jeder durchgeführten Heimprüfung statt. Die Einrichtungen sind verpflichtet, zu den festgestellten Mängeln Stellung zu nehmen und im Fall der als Anordnung beschriebenen Mängel darzustellen, wie und bis zu welchem Zeitpunkt diese beseitigt werden können. In wenigen Fällen wird eine weitere Prüfung vor Ort erforderlich. Die überwiegende Anzahl der Einrichtungen konnte bisher glaubwürdig nachweisen, die Mängel beseitigt zu haben. Insbesondere bei Mängeln im Bereich personeller Unterdeckung werden die Heime zu einem fortwährenden Nachweis des Personalbestandes verpflichtet, was in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, dass innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Wiederherstellung der gesetzlichen Anforderungen festgestellt werden konnte.

 

Zu Frage 3:

 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25. April 2013 hat die Verwaltung umfangreich mündlich über die Tätigkeit der Heimaufsicht berichtet. Anschließend hat der Ausschuss die Verwaltung gebeten, 2-jährlich mündlich einen Tätigkeitsbericht über die Heimaufsicht vorzustellen. Die Verwaltung hat diese Bitte in der Zwischenzeit etwas aus dem Blick verloren und wird sie in Zukunft stärker berücksichtigen.

 


Anlage/n:

 

keine