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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05150  

Betreff: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 (deckungsgleich mit dem Stadtbezirk 132 - Viewegsgarten-Bebelhof)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Entscheidung
18.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die im Jahr 2016 gewählte Schiedsfrau – Frau Behrens – teilte im Februar 2017 mit, dass ihr seitens ihrer behandelnden Ärzte dringend angeraten wurde privat und beruflich kürzer zu treten. Aus diesem Grunde äußerte sie gegenüber dem Amtsgericht Braunschweig den Wunsch ihr Amt als Schiedsfrau niederlegen zu dürfen. Diesem Wunsch wurde im April 2017 stattgegeben. Die Schiedsamtstätigkeit wird seitdem von der stellvertretenden Schiedsperson wahrgenommen.

 

Es ist daher erforderlich, eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 8 zu wählen. Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) fünf Jahre.

 

Nach § 4 Abs. 1 NSchÄG erfolgt die Wahl der Schiedsperson durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat zuständig. Dieser Zuständigkeitsregelung ist zu folgen, da das NKomVG als das jüngere Gesetz das NSchÄG verdrängt.

 

Für die Wahl der Schiedsperson ist demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat 132 - Viewegsgarten-Bebelhof zuständig.

 

Herr Köhle hat Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und Interesse zur Übernahme des Schiedsamtes bekundet. Im Rahmen der erforderlichen Zustimmung der Bezirksvereinigung Braunschweig des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. führte diese mit Herrn Köhle ein Gespräch und teilte als Ergebnis mit, dass Herr Köhle die Aufgaben der Schiedsperson gut erfüllen könne und man daher die Wahl begrüßen würde.

 

 

 


Beschluss:


„Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 8 wird für fünf Jahre

 

Herr

Siegfried Köhle

St.-Leonhards-Garten 3

38102 Braunschweig

 

gewählt.“

 


Anlage/n:


Keine