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Vorlage - 17-05092-01  

Betreff: Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05092
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 10. August 2017 (17-05092) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion BIBS „Kein Kind ohne Mittagessen!“ vom 10. Mai 2017 (Ds 17-04554) in den politischen Gremien hat die Verwaltung in der Vergangenheit bereits zwei Stellungnahmen (Ds 17-04554-01 und 1704554-02) abgegeben. Zum Abbau der bereits entstandenen Zahlungsrückstände bei den mit dem Bestell- und Abrechnungssystem MensaMax ausgestatteten Schulen konnten seit dem Vorliegen der notwendigen Abtretungserklärungen der Caterer über die Essengeldforderungen von säumigen Erziehungsberechtigten in diesem Jahr die entsprechenden Mahn- und Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Diese Verfahren zeigen erste Wirkungen. Das Defizit von rd. 129.000 € im Mai dieses Jahres ist auf aktuell rd. 125.500 € leicht gesunken. Weitere positive Effekte, die sich auch in einem weiteren Sinken des Defizits ausdrücken, werden erwartet. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Mittagessenversorgung in den Braunschweiger Ganztagsschulen aufgrund von Rechtsänderungen neu konzipiert werden muss. Im Rahmen dieser Neuorganisation wird die in Bezug auf das Mittagessen an Ganztagsschulen im Handlungskonzept Kinderarmut beschriebene Zielsetzung berücksichtigt.

 

Dieses vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Im Bereich der Ganztagsschulen, an denen das Bestell- und Abrechnungssystem MensaMax eingeführt ist, sind der Verwaltung keine Fälle bekannt, in denen offene Forderungen zu einem Ausschluss von der Mittagessenversorgung geführt haben. Der Verwaltung sind allerdings zwei Fälle an Schulen benannt worden, an denen das Bestell- und Abrechnungssystem nicht eingeführt ist. In diesen Fällen hat die Verwaltung Kontakt mit den Schulen aufgenommen.

 

Ob und in welchem Umfang in den übrigen Ganztagsschulen Schülerinnen und Schüler vom Mittagessen ausgeschlossen worden sind, ist nicht bekannt, da diese Schulen, die nicht mit dem Bestell- und Abrechnungssystem ausgestattet sind, nicht in das zentrale Mahn- und Vollstreckungswesen der Stadtkasse einbezogen sind.

 

Im Bereich der Kitas gibt es zwei Fälle, in denen den Eltern gekündigt wurde.

 

 

 

 

Zu Frage 2:

 

Aufgrund des im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie intern vorgeschalteten Mahn- und Kündigungsverfahrens für Kinder in Kindertagesstätten und in der Schulkindbetreuung in städtischen Einrichtungen werden im Regelfall entstehende Rückstände durch die Sorgeberechtigten zeitnah ausgeglichen, so dass bei der Stadtkasse nur noch ein zu vernachlässigender Anteil von der Vollstreckungsstelle bearbeitet werden muss.

 

Für Ganztagsschulen, die über das Bestell- und Abrechnungssystem MensaMax Schulessen abrechnen, wurden bis zum 14. August 2017  18 Mahnbescheide beim Gericht beantragt. Davon haben 14 Eltern bzw. Elternteile gar nicht oder nur teilweise gezahlt.

 

 

Zu Frage 3:

 

Für den Bereich der Kindertagesstätten und der Schulkindbetreuung (Betreuungsentgelt/Essengeld) liegt die Rückstandssumme zum Stand Juli 2017 bei ca. 15.000 €.

 

Für Ganztagsschulen, die über das Bestell- und Abrechnungssystem MensaMax Schulessen abrechnen, stellt sich die Situation wie folgt dar: Eltern bzw. Elternteile, für die bis zum

14. August 2017 ein Mahnbescheid beantragt wurde, müssen noch insgesamt rd. 7.000 € bezahlen.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
17-05092   Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen"   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05092-01   Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen"   40 Fachbereich Schule   Stellungnahme