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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05169  

Betreff: Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 322 - Veltenhof-Rühme und 323 - Wenden-Thune-Harxbüttel sowie einem Teilbereich (Bienrode-Waggum-Bevenrode) des Stadtbezirks 112 - Wabe-Schunter-Beberbach)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Entscheidung
05.09.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323 ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der bisherige Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes 1 – Herr Kieschke – äußerte bereits vor einiger Zeit den Wunsch, den Schiedsamtsbezirk 13 (Lehndorf-Watenbüttel) übernehmen zu wollen, sofern dort eine Vakanz eintreten sollte, da er in diesem Bezirk wohnhaft ist. Dieser Fall ist nunmehr eingetreten; Herr Kieschke wird dem Stadtbezirksrat 321 in seiner Sitzung am 30.08.2017 zur Wahl als Schiedsmann vorgeschlagen.

 

Es ist daher erforderlich, eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 zu wählen. Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) fünf Jahre.

 

Nach § 4 Abs. 1 NSchÄG erfolgt die Wahl der Schiedsperson durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat zuständig. Dieser Zuständigkeitsregelung ist zu folgen, da das NKomVG als das jüngere Gesetz das NSchÄG verdrängt.

 

Für die Wahl der Schiedsperson sind demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG die Stadtbezirksräte 322 - Veltenhof-Rühme, 323 - Wenden-Thune-Harxbüttel sowie 112 - Wabe-Schunter-Beberbach zuständig.

 

Gleichlautende Beschlussvorlagen werden am 12.09.2017 in der Sitzung des Stadtbezirks-rates 322 – Veltenhof-Rühme sowie am 20.09.2017 in der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 – Wabe-Schunter-Beberbach vorgelegt.

 

Herr Schwarz hat Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und Interesse zur Übernahme des Schiedsamtes bekundet. Im Rahmen der erforderlichen Zustimmung der Bezirksvereinigung Braunschweig des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. führte diese mit Herrn Schwarz ein Gespräch und teilte als Ergebnis mit, dass Herr Schwarz die Aufgaben der Schiedsperson gut erfüllen könne und man daher die Wahl begrüßen würde.


 

 


Beschluss:

 

„Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 1 wird für fünf Jahre

 

Herr

Dennis Schwarz

Messeweg 15

38104 Braunschweig

 

gewählt.“



 

 


Anlage/n:


Keine