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Vorlage - 17-05077-01  

Betreff: Volkstrauertag 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05077
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Die AFD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 22. August 2017 den Antrag gestellt, „beim nächsten Volkstrauertag 2017 und allen nachfolgenden in Gedenken an die gefallenen Mitarbeiter des Rathauses den Ehrenschrein unmittelbar vor dem Ratssitzungssaal zu öffnen.“

 

Stellungnahme:

 

Ein solcher Ratsbeschluss wäre rechtswidrig. Die Entscheidung, ob der gefallenen und vermissten ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch das Öffnen des Ehrenschreins gedacht wird, obliegt dem Oberbürgermeister im Rahmen seiner repräsentativen Vertretung der Kommune gemäß §86 Abs. 1 NKomVG. Hierzu gehören alle Handlungen, mit welchen die Teilnahme und Anteilnahme der Stadt Braunschweig am gesellschaftlichen Leben symbolisiert werden soll. Neben der schlichten Teilnahme an Veranstaltungen gehören hierzu auch symbolische Akte wie z.B. Kranzniederlegungen. Auch das Öffnen des Ehrenschreins ist ein symbolischer Akt, der von der Zielrichtung her als Zeichen der Ehrung und des Gedenkens verstanden werden kann. Damit weist er einen vergleichbaren Charakter mit einer Kranzniederlegung auf und ist der repräsentativen Vertretung des Oberbürgermeisters zuzurechnen.

 

Der Antrag der AFD-Fraktion zielt darauf ab, die Entscheidungsfreiheit des Oberbürgermeisters einzuschränken und ihm die Form des Gedenkens vorzugeben. Ein derartiger Ratsbeschluss wäre mit den Vorgaben des NKomVG nicht vereinbar

 

Es besteht auch nicht die Möglichkeit, dass der Rat die Entscheidung über das Öffnen des Ehrenschreins durch Vorbehaltsbeschluss an sich zieht, da Entscheidungen im Zusammenhang mit der repräsentativen Vertretung nicht zulässig sind.

 

Im Übrigen hätte das alleinige Öffnen des Ehrenschreins auch keinerlei Wirkung, da das „Buch der Gefallenen“ und das „Buch der Vermissten“ seit einigen Jahren im Stadtarchiv aufbewahrt werden (Stellungnahme zur Sitzung des Rates am 06. Dezember 2016;

16-03375-01).

 


Anlage/n:

keine
 

 

Stammbaum:
17-05077   Volkstrauertag 2017   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05077-01   Volkstrauertag 2017   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme