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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05140-01  

Betreff: Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
17-05140
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Gebührenbedarfsberechnung - Begrifflichkeit

Gegenstand des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 19.07.2017 (17-04902) sowie der Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.08.2017 (17-05071) und der Fraktionen SPD und CDU vom 14.08.2017 (17-05140) ist grundsätzlich der Wunsch eines Gebührenvergleichs der Braunschweiger Abfallgebühren mit denen in der Region Braunschweig. Neben der Erforderlichkeit Vergleichsgrößen zu definieren wird in den Anträgen ebenfalls auf die mit den Gebühren abgegoltenen Leistungen abgehoben. Im Grunde handelt es sich also um die Darstellung und Zusammenfassung gebührenfähiger Kosten (konkret: der Abfallwirtschaft) und der diesen Kosten gegenüberstehenden Leistungen. Daraus lassen sich die Kosten je Leistungseinheit ermitteln, die einem kostendeckenden Gebührensatz entsprechen. Für diesen vereinfacht dargestellten Vorgang werden bundesweit synonym die Begriffe „Gebührenberechnung“, „Gebührenbedarfsberechnung“ oder auch „Gebührenkalkulation“ verwandt.

 

Vergleichbarkeit

Hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Gebührensätzen mache ich darauf aufmerksam, dass das Abgabenrecht unterschiedlichste Berechnungsmethoden und Gebührenstrukturen zulässt. Nicht alle zwischen den Kommunen bestehenden Unterschiede sind in der Gebührenkalkulation erkennbar. Beispielsweise haben die verwendete Abschreibungsmethode sowie die Höhe des zugrunde gelegten kalkulatorischen Zinssatzes erhebliche Auswirkungen, werden aber in der Regel öffentlich nicht ausgewiesen. Selbst wenn man die öffentlich zugänglichen Kalkulationsgrundlagen intensiv auswertet, bleiben wesentliche Unterschiede intransparent. Dementsprechend bleibt letztlich offen, inwieweit tatsächlich eine Vergleichbarkeit jeweils besteht.

 

So wurden in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom Dezember 2014 für den Bauausschuss (Drucks. Nr. 10788/14) die Unterschiede der Gebührensysteme und die Schwierigkeiten beim Vergleich der Gebühren aus den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt sowie der Stadt Wolfsburg mit der Stadt Braunschweig deutlich dargestellt. Wörtlich heißt es dort zu 3.:

 

„Die Landkreise Helmstedt und Gifhorn erheben für die Bioabfallabfuhr eine zusätz­liche Gebühr. Lediglich die Aufstellung der Bioabfallbehälter ist mit der Grundgebühr für Restabfall abgegolten. Für die Leerung der Bioabfallbehälter wird in Helmstedt eine Gebühr von 18 Cent je kg Bioabfall erhoben. In Gifhorn beträgt die Gebühr für die Leerung der Bioabfallbehälter (braune Behälter) 8,55 Euro pro Monat. Die Behälter werden 14-tägig geleert.

 

In Wolfsburg ist das kostenfreie Bioabfallbehältervolumen an die Größe der Restabfallbehälter gekoppelt. Für einen 120 l-Restabfallbehälter wird eine Gebühr von 11,70 Euro pro Monat erhoben, darin ist ein 120 l-Bioabfallbehälter enthalten. Für einen zusätzlichen 120 l-Bioabfallbehälter wird eine Gebühr von 5,40 pro Monat erhoben.

 

Alle drei genannten Gebührensysteme unterscheiden sich deutlich voneinander und von dem Gebührenmaßstab, der in Braunschweig verwendet wird. Daher sind die Gebühren nicht direkt miteinander vergleichbar […]“.

 

 

Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der weitgehend mit Braunschweig vergleichbare Städte und Landkreise hinsichtlich ihrer Restabfallmengen gegenüberzustellen waren, wurde im Februar 2015 beantwortet (Drucks. Nr. 10881/15). Darin ist von der Verwaltung unter 3. ausgeführt:

 

„[…] Es ist anzumerken, dass die Gebühren nicht direkt vergleichbar sind, da hinter den Gebührentatbeständen keine einheitlichen Leistungen stehen. Abhängig von zusätzlichen Angeboten wie beispielsweise dem Fullservice, der Anzahl von Wertstoffhöfen, kostenfreier bzw. kostengünstiger Sperrmüllabholung oder der Quersubventionierung der Bioabfallsammlung sind die zugrundeliegenden Kosten sehr unterschiedlich.“

 

Im Juli 2016 ist die Verwaltung in der Vorlage, Drucks. Nr. 15-00579-02 erneut auf die Komplexität einer vergleichenden Gebührenbetrachtung eingegangen:

 

„[…] In den Gebühren je Liter Restabfallbehältervolumen sind auch die Kosten für den Vollservice, Sammlung von wildem Müll, die Anlieferung von Sonderabfällen/Elektroaltgeräten, die Sammlung der stoffgleichen Nichtverpackungen und die Schadstoffsammlung enthalten. Zudem werden ein Teil der Kosten für die Direktanlieferungen zu Pauschalgebühren und für die Bioabfallsammlung abgedeckt. […]“

 

Die aktuell letzten Gebührenbetrachtungen hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Beauftragten Dritten, der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA), im Jahr 2017 durchgeführt, die Ergebnisse sind in dem Bericht zum ALBA Beirat (17-04977) dem Bauausschuss am 08.08.2017 mitgeteilt worden. Hier standen die Aspekte „Fullservice“ und „Deponieaufwand‘“ im Vordergrund.

 

Das Einholen und die Analyse der verschiedenen Gebührenkalkulationen (Gebührenbedarfsberechnungen) ist erfahrungsgemäß mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Aufgrund der eingangs erwähnten unterschiedlichen Berechnungsmethoden und der fehlenden Vergleichbarkeit der über Entgelte abgegoltenen Leistungseinheiten ist davon auszugehen, dass trotz des erheblichen Aufwands keine wesentlichen zusätzlichen Erkenntnisse erlangt werden. Alle der Verwaltung bekannten Abfallgebührenvergleiche leiden unter diesen methodischen Problemen. Ein wirklich belastbarer Gebührenvergleich kann somit trotz aller Anstrengungen letztlich solange nicht durchgeführt werden, wie der Gesetzgeber die genannten örtlichen Wahlrechte und Intransparenzen in den öffentlich zugänglichen Kalkulationen zulässt.

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
17-04902   Regionaler Vergleich Abfallgebühren   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05071   Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion "Regionaler Vergleich der Abfallgebühren", DS 17-04902   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05140   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05140-01   Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren" (17-04902)   DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   Mitteilung