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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05201  

Betreff: Dringlichkeitsantrag: Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.08.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Islamischer Terroranschlag auf die Zivilgesellschaft fordert am 17.08.2017 in Barcelona 15 Menschenleben.

 

Städte wie München, Stuttgart, Dresden oder Frankfurt am Main haben ihre Sicherheitsmaßnahmen bereits erhöht.

Städte wie Bremen und Hamburg - sehen offenbar aus ideologischen Gründen - keine Notwendigkeit für Planungen oder gar Schutzmaßnahmen durch Poller oder andere Blockaden.

In Berlin denken die Geschäftsleute am Kudamm über mehr Sicherheit nach - aber offenbar nicht die zuständige Politik und Verwaltung.

 


Angesichts der zivilgesellschaftlichen Katastrophe durch den islamischen Terroranschlag in Barcelona mit 15 Toten und bis zu 100 Verletzten, viele davon schwer, stellt die AfD den Dringlichkeitsantrag, dass die Verwaltung den Schutz der Fußgängerzone, also beispielsweise die Einfahrtmöglichkeiten:

- von der Münzstraße in Richtung Damm (beide Richtungen)
- vom Waisenhausdamm in Richtung Kattreppeln
- von der Brabandtstraße in Richtung Poststraße
- von der Münzstraße in Richtung Fritz-Bauer-Platz 
- von der Straße Schild in Richtung Sack etc.

wirksam mit hydraulisch versenkbaren Pollern oder anderen Blockaden erhöht und entsprechende Planungen umgehend anstellt und realisiert, um Braunschweigs Bürger bestmöglich zu schützen.

Die ungehinderte Zufahrt von Pkw, Lieferwagen oder gar LKW muss - zum Schutz der Bürger - verhindert werden.
Im Rahmen der Digitalisierung gibt es viele Möglichkeiten, die Zufahrtsmöglichkeiten für Zufahrtberechtigte unproblematisch zu ermöglichen.

 


Anlagen: keine