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Vorlage - 17-05226  

Betreff: Daten der Bundesagentur für Arbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Beantwortung
07.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

In einem Artikel von braunschweigregional wird als Fakt von Carsten Müller, CDU, dargestellt:

"Wenn Kommunen wie Braunschweig zukünftig keinen Zugang mehr zu  kleinräumigen Arbeitsmarkt- und Sozialdaten haben sollten, könnte dies  fatale Folgen haben. So könnten soziale Brennpunkte in der Stadt nur noch schwer identifiziert und frühzeitig angegangen, Entwicklungs- und  Sozialkonzepte geplant oder Bundesprogramme umgesetzt werden." [1]

 

Hierzu haben wir folgende Fragen:

 

  • Zu welcher Datenübermittlung an die Stadt Braunschweig ist die BA gesetzlich verpflichtet?

        

  • Sind in den vergangenen Jahren mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Daten übersandt worden und wenn ja, auf welcher  Rechtsgrundlage?

        

  • Sieht die Stadt Braunschweig Probleme bei der Umsetzung ihrer Aufgaben durch die neuen Verträge ab 2018 und wenn ja: welche?  (aufgeschlüsselt nach Pflicht- freiwillige und sonstige Aufgaben)


 

 

Quellen:

http://regionalbraunschweig.de/mueller-ministerin-nahles-darf-stadt-nicht-im-regen-stehen-lassen/

 

 

 


Anlagen:
keine