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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05279  

Betreff: Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0600 Baureferat   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
12.09.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
19.09.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG, wonach der Rat über die Aufstellung des Haushaltsplans entscheidet.

 

 

 

Beschreibung

 

Der ÖPNV in Braunschweig soll attraktiver werden. Diese Zielstellung wird nicht nur in vielen Bürgerstatements zum Prozess Denk Deine Stadt“ zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, sondern auch von den Bezirksräten geäußert. Insbesondere Angebotsverbesserungen werden gewünscht.

 

Ein attraktiver ÖPNV kann auch mehr Menschen vom privaten Individualverkehr zum Umsteigen bewegen. Somit lassen sich Emissionen, Lärm, Flächeninanspruchnahme u. v. m. reduzieren.

 

Der ÖPNV-Report 2017 der Planungs- und Beratungsgesellschaft civity vom März 2017 belegt, dass das Stadtbahn- und Busangebot im Vergleich zu anderen Städten unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Dies ist eine Erkenntnis aus einem Preis-Leistungs-Vergleich von 55 deutschen Großstädten.

 

Das Fahrplanangebot ist gerade in den Tagesrandzeiten (Übergang zum Abendverkehr sowie im Abend-/Nachtverkehr) vergleichsweise gering ausgeprägt. Das führt dazu, dass Stadtbahnen und Busse für Freizeit- und Einkaufswege zu diesen Zeiten weniger nachgefragt werden. Wer keine verlässliche Rückfahrt hat, wird auch für die Hinfahrt nicht den ÖPNV nutzen, um zu kulturellen, sportlichen oder konsumorientierten Angeboten in die Braunschweiger Innenstadt zu fahren.

 

Mit den zusätzlichen Fahrten zu den Zeitpunkten 22:45 Uhr und 23:30 Uhr wird die Verlässlichkeit des ÖPNV im Spätbereich grundsätzlich verbessert. Derzeit bestehende Wartezeiten von 45 bis 60 Minuten werden auf maximal 30 Minuten reduziert. Damit wird eine Nutzung des ÖPNV für Abendveranstaltungen im Stadtgebiet attraktiver und ein verlässliches Angebot wird bis 0:00 Uhr abgebildet.

 

Der abendliche Anschlussverkehr am Rathaus mit seinem Taktwechsel vom 15- auf den 30-Minutentakt beginnt derzeit montags bis freitags um 20:00 Uhr sowie samstags um 19:00 Uhr. Die Geschäftszeiten enden in der Braunschweiger Innenstadt montags bis samstags gegen 20:00 Uhr. Um den Beschäftigten sowie den Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt nach Ladenschluss bessere Heimfahrten zu ermöglichen, soll das Fahrplanangebot zu dieser Zeit attraktiver werden. Insbesondere an Samstagen wird durch die Verlängerung des 15-Min-Takts bis 20:30 Uhr auch die Fahrt zu Abendveranstaltungen deutlich attraktiver.

 

Mit den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln des Landes Niedersachsen für den Regionalverband erfolgen stufenweise Leistungserweiterungen im Regionalbahnverkehr (SPNV). Der Regionalverband weitet zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 erneut das Angebot aus. Zukünftig werden alle Regionalbahnlinien bis 0:00 Uhr im Stundentakt verkehren (eine Ausnahme stellt noch die RB 47 nach Gifhorn dar, die aufgrund einer fehlenden Ausweiche in Röttgesbüttel weiterhin nur im 120 Minutentakt verkehren kann). Daraus ergibt sich nachgelagert die Aufgabe, den Braunschweiger Hauptbahnhof und zukünftig auch den Bahnhof Gliesmarode besser mit der Innenstadt und weiteren Stadtteilen anzubinden.

 

Vor diesem Hintergrund werden die genannten Angebotsverbesserungen vorgeschlagen.

 

Die Stadt Braunschweig und der Regionalverband Großraum Braunschweig haben als Gruppe von Behörden einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH geschlossen. Nach § 3 ist eine Fortschreibung des Anforderungsprofils gemäß § 1 Abs. 1 des ÖDA vorzunehmen, wenn sich Änderungen und Anpassungen der Leistungen ergeben. Nach einer erfolgten Zustimmung des Rates wird die Gruppe von Behörden einberufen und in Abstimmung mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH entsprechende Anpassungen am ÖDA vornehmen.

 

Die Fahrplanänderungen sollen zum Fahrplanwechsel der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Dezember 2017 in Kraft treten.

 


Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

 

„1. Das Fahrplanangebot der Braunschweiger Verkehrs-GmbH wird im Übergang zum Abendverkehr montags bis samstags erweitert. Der 15 Minutentakt auf allen Stadtbahnlinien sowie den Hauptbuslinien 411, 413, 416, 419, 429 wird bis ca. 20:30 Uhr ausgeweitet. Die Stadtbuslinien 418, 422 und 443 sowie die Anschlusslinien in den Außenbezirken 412, 414, 417, 424, 426, 427, 431, 434, 445, 454, 455, 465 und 484 werden entsprechend in ihren Fahrzeiten angepasst und ggf. um Einzelfahrten ergänzt.

 

2. Auf den Stadtbahnlinien 2 und 4 sowie den Omnibuslinien 411 und 418 erfolgt täglich eine zusätzliche Fahrt zwischen 22:15 Uhr und 23:00 Uhr.

 

3. Der Nachtanschluss an der Haltestelle Rathaus auf den Stadtbahnlinien 1 und 3 sowie den Omnibuslinien 411, 412, 413, 416 und 418 wird täglich zusätzlich um 23:30 Uhr gefahren.

 

4. Aus dem Tram-Betriebshof aus- und einrückende Stadtbahnzüge der Linien 1 und 2 in Richtung Norden werden, sofern ein Fahrgastnutzen entsteht, ab Hauptbahnhof eingesetzt.

 

5. Das kalkulierte Defizit für diese Mehrleistungen in Höhe von ca. 810.000 Euro jährlich wird im Wirtschaftsplan der Braunschweiger Verkehrs-GmbH abgebildet. Die erforderlichen Haushaltsmittel zum Defizitausgleich der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG) werden im Haushaltsplanentwurf 2018 abgebildet.“

 


Anlage/n:

keine

 

 

Stammbaum:
17-05279   Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr   0600 Baureferat   Beschlussvorlage
17-05400   Änderungsantrag zur Vorlage: Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
17-05400-01   Änderungsantrag zur Vorlage: Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr   DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat   Stellungnahme