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Vorlage - 17-05226-01  

Betreff: Daten der Bundesagentur für Arbeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05226
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
07.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu Frage 1:

 

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung der BA die Arbeitsmarktdaten an die Stadt Brauschweig zu übermitteln.

 

Zu Frage 2:

 

Da keine gesetzliche Verpflichtung der Datenübermittlung besteht, basiert die Datenübermittlung auf einem Vertrag zwischen der BA und der Stadt Braunschweig.

 

Nach § 53 Abs. 6 SGB II ist die Bundesagentur berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke der kommunalen Statistikstelle für ihren Zuständigkeitsbereich Arbeitsmarktdaten sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten aus der Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. Demnach ist eine Datenübermittlung an Kommunen nur zulässig, wenn durch Landesgesetz eine Trennung dieser Statistikstellen von anderen kommunalen Stellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist. Die Stadt Braunschweig verfügt über eine räumlich, technisch und organisatorisch abgeschottete Statistikstelle und erfüllt somit die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zur Verarbeitung der aus dem o.g. Vertrag übermittelten Daten. Die abgeschottete Statistikstelle der Stadt Braunschweig veröffentlicht grundsätzlich keine Datenaggregate mit weniger als drei Fällen, um Re-Identifizierungen auszuschließen.

 

Zu Frage 3:

 

Stellungnahme des Sozialreferates:

 

Für eine kleinräumige Darstellung der sozialen Situation unterhalb der Ebene der Statistischen Bezirke ist die Verfügbarkeit der BA-Daten eine Grundvoraussetzung. Pflichtaufgaben wären davon nicht tangiert, wohl aber sozialplanerische Aussagen.

 

Stellungnahme des Referates Stadtentwicklung und Statistik:

 

Der neue Vertragsentwurf stellt für viele kommunale Fachplanungen auf der kleinräumigen Ebene einen spürbaren Informationsverlust dar. Die Möglichkeiten der abgeschotteten Statistikstelle, für die einzelnen Fachdienststellen der Verwaltung unter Wahrung des Datenschutzes regelmäßig benötigte kleinräumig differenzierte statistische Daten mit je nach Fachplanung unterschiedlichem Gebietszuschnitt anforderungsgerecht aufzubereiten, werden damit erheblich eingeschränkt. Bislang konnten die Strukturdaten der Arbeitslosen in kleinräumiger Gliederung für die 117 Statistischen Unterbezirke dargestellt werden. Bei der zukünftig geforderten Mindestgröße der Raumeinheiten von 1.000 Einwohnern würde die Darstellung voraussichtlich nur noch für 80 neu aggregierte Raumeinheiten möglich sein – mithin ein Informationsverlust in insgesamt 37 Teilräumen der Stadt zuzüglich des Verlusts einer konsistenten Zeitreihe.

 

Im Falle der pseudonymisierten Einzeldaten aus der Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II würde die o.g. Mindestgröße einen noch erheblich größeren Informations- und Qualitätsverlust bedeuten. Hier stünden die 80 Teilräume den bislang verfügbaren mehr als 1.000 Baublockeinheiten gegenüber. Dementsprechend müsste die abgeschottete Statistikstelle und mit ihr alle betroffenen Fachdienststellen der Verwaltung auf kleinräumiger Ebene extreme Datenlücken und -brüche hinnehmen. Kleinräumig differenzierte und konsistente Zeitreihenbetrachtungen werden dann nicht mehr möglich sein. Diese sind jedoch für eine sachgerechte Aufbereitung von Entwicklungsverläufen, aber auch für Erfolgskontrollen und Monitorings der jeweils betroffenen operativen Fachbereiche unabdingbar.

 

Stellungnahme des Fachbereichs Schule:

 

Hinsichtlich der freiwilligen Aufgaben, die insbesondere unter den Aspekten Erhalt / Schaffung eines qualitativ hochwertigen schulischen Angebots, Entwicklung der kommunalen Bildungslandschaft sowie Erhöhung der Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendliche zunehmend bedeutender für eine wachsende und vielfältige Stadt wie Braunschweig werden, sind möglichst kleinräumige Daten erforderlich. Werte für Fallzahlen unter zehn auszublenden, beeinträchtigt zudem die Aussagekraft von Daten enorm – auch bei einer Mindestgröße von 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Im Rahmen des Aufbaus eines datenbasierten Bildungsmanagements – eine der Hauptaufgaben des Bildungsbüros (s. Ds 15-00281) sind auch in Zukunft unter Beachtung des Datenschutzes möglichst kleinräumige Daten der BA unverzichtbar. In der Bildungsberichterstattung (Produkt im BMBF-Projekt „Bildung integriert“, für das die Stadt eine Förderung bis mindestens 30. Juni 2019 erhält) und bei den Indikatoren des Statistischen Bundesamtes im „Anwendungsleitfaden zum Aufbau eines kommunalen Bildungsmonitorings“ spielen die Daten der BA eine zentrale Rolle.

 

Auch in der Schulentwicklungsplanung könnte zukünftig vermehrt auf möglichst präzise und kleinräumige Daten der BA zurückgegriffen werden, wenn z. B. Sozialindizes für Grundschulbezirke entwickelt werden. Bei derzeit 39 Grundschulstandorten ist ein möglichst kleinräumiger Ansatz sehr wichtig, um die Bedarfe der einzelnen Schulen einschätzen zu können. Dies wird besonders relevant, wenn Schulbezirke neu geschnitten und / oder zusammengelegt werden sollen.

 

Kleinräumige und umfassende Daten der BA sind zudem für integrierte Berichterstattungen wie z. B. Sozialberichte wichtig, um statistische Zusammenhänge der verschiedenen Bereiche zu ermitteln.
 

 


Anlage/n:


keine