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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05282  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG


Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
19.09.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.21 Neu Städt. Stadion / Flutlichtanlage

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 894.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    894.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:894.000,00 €

 

 

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat zur Saison 2016/2017 die Anforderungen an das Flutlicht für den Spielbetrieb geändert. Für die 2. Bundesliga muss gemäß der Lizensierungsordnung die Beleuchtungsstärke bei Spielen mindestens 1.200 Lux betragen. Bei Spielen in der 1. Bundesliga muss diese mindestens 1.400 Lux betragen. Für die Spielzeiten 2016/2017 und 2017/2018 wurde bei der DFL eine Ausnahmegenehmigung beantragt, die für den Spielbetrieb in der 2. Bundesliga auch erteilt wurde. Die Beantragung einer weiteren Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich. Die aktuelle Lichtstärke des Flutlichtes im Eintracht-Stadion beträgt zurzeit lediglich 850 Lux.

 

Eine Erneuerung der Flutlichtanlage muss daher dringend erfolgen. Die Maßnahmen in Dach und Fach des Eintracht-Stadions obliegen dem Eigentümer und damit dem „BgA Verpachtung Stadion“. Der Vertrag zwischen der Eintracht Braunschweig GmbH & Co. KG aA und der Stadthalle Braunschweig Betriebs GmbH als Betreiberin des Eintracht-Stadions, garantiert ein lizenzgerechtes Stadion.

 

Damit die Maßnahme bis zur Spielzeit 2018/2019 abgeschlossen werden kann, muss bereits jetzt mit den Vorarbeiten begonnen werden. Ein externes Büro soll mit der Planung beauftragt werden, und ein Ausschreibungsverfahren muss durchgeführt werden. Eine Anmeldung der erforderlichen Mittel zum Haushaltsentwurf 2018 würde zeitlich hierfür nicht mehr ausreichen.

 

Das Bauvorhaben wird dem Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Objekt- und Kostenfeststellung vorgestellt. Die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel ist davon abhängig, ob diesem Vorhaben im Bauausschuss zugestimmt wird. Sofern der Bauausschuss dem Vorhaben nicht zustimmt, werden die außerplanmäßigen Mittel nicht in Anspruch genommen.

 

Es wird mit Gesamtkosten von rd. netto 894.000 € (brutto rd. 1,07 Mio. €) gerechnet. Als Deckungsmittel stehen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer zur Verfügung.

 

Eine Mitteleinplanung der anfallenden Mehrwertsteuer ist nicht notwendig, da diese durch das Finanzamt erstattet wird und sich daher für die Stadt neutral darstellt.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.16.6110.01

301310

 

Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen/ Gewerbesteuer

894.000,00 €

 

 

Finanzhaushalt

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.660021 Okerbrücke Leiferde / Neubau

Sachkonto787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 350.000 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

Haushaltsreste aus 2016:246.070,86 €

überplanmäßig beantragt:     350.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:596.070,86 €

 

 

 

Im Haushalt 2017 / Investitionsprogramm 2016 - 2020 stehen für das Projekt „Okerbrücke Leiferde/Neubau“ rd. 2,05 Mio. € zur Verfügung. Nach Festlegegung der umzusetzenden Variante „Nordtrasse“ im Planungsausschuss am 09.08.2017 wird mit Gesamtkosten von rd. 4,5 Mio. € (incl. Kosten für den Neubau der Kulkegrabenbrücke und der Grundstückskäufe) gerechnet (siehe auch DS 17-04891). Die Anpassung der Finanzraten soll zum Haushaltsentwurf 2018 erfolgen.

 

Für die Planung des Neubaus der Okerbrücke Leiferde stehen im Haushaltsjahr 2016/2017 rd. 250.000 € zur Verfügung. Aufgrund des veränderten Umfangs der Maßnahme sind auch höhere Planungskosten in Höhe von zusätzlich 350.000 € erforderlich. Die Mittel werden bereits 2017 benötigt, da die Planung in zwei Stufen in 2017 und 2018 beauftragt werden soll. Sofern die höheren Planungsmittel für das nächste Haushaltsjahr neu angemeldet werden müssten, könnten die Aufträge für die Baumaßnahme nicht wie geplant Mitte Oktober 2019 sondern erst fünf Monate später vergeben werden. Dies hätte einerseits eine Verzögerung des Neubaus als auch andererseits höhere Baukosten und damit verbunden eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung zur Folge. Des Weiteren würde die Sperrung auch dazu führen, dass die Bürger und Betriebe weiterhin Umwege in Kauf nehmen müssten.

 

Es stehen Deckungsmittel beim Projekt „Brückenerneuerungen“ (5S.660021) in Höhe von

300.000 € zur Verfügung. Die seinerzeit hierfür angedachten Maßnahmen liegen über 150.000 € und sind somit als Einzelmaßnahme angemeldet worden. Zusätzliche Kleinmaßnahmen, die in dieses Projekt fallen würden, sind aufgrund der Vielzahl an aktuell laufenden Neubau- und Sanierungsplanungen nicht möglich.

 

Weitere Deckungmittel stehen beim Projekt  „Gesamtsanierung Gaußbrücke“ (5E.660035) zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Reste der Sanierungsmaßnahme aus 2014. Ursprünglich war angedacht von den Restmitteln nach Abrechnung der Baumaßnahme im Bestand eine historische Beleuchtung neu herzustellen, da das Bauwerk denkmalgepflegt ist. Dies ist fachlich jedoch nicht erforderlich da die Bestandsbeleuchtung, auch wenn sie nicht an die historisch geplante Beleuchtung erinnert, voll funktionsfähig ist.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5S.660021.00.500.663

787210

 

Brückenerneuerungen  Tiefbaumaßnahmen - Projekte

300.000,00 €

Minderauszahlungen

5E.660035.00.500.663 787210

 

Gesamtsanierung Gaußbrücke Tiefbaumaßnahmen - Projekte

  50.000,00 €

 


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n:

keine