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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05335  

Betreff: Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Über das Jahr verteilt und besonders kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen erreichen die Verwaltung und die Fraktionen zahlreiche Zuschussanträge der unterschiedlichsten Träger und für die unterschiedlichsten Bereiche. Auffällig ist dabei, dass es bisher kein einheitliches Antragswesen gibt (wie bspw. das von Rat und Verwaltung verwendete Ratsinformationssystem) sondern die Anträge in den unterschiedlichsten Formaten und auch unterschiedlicher Detailschärfe eintreffen. Dadurch gibt es weder eine ausreichende Transparenz noch sind die Anträge untereinander vergleichbar. Letztendlich erschwert diese nicht standardisierte Herangehensweise den Entscheidungsprozess innerhalb der Verwaltung aber auch innerhalb der Fraktionen während der Haushaltsberatungen.

Ein standardisiertes Verfahren existiert heute lediglich für einzelne Fachbereiche - aber nicht einheitlich für die gesamte Verwaltung - und für Verwendungsnachweise, also im Nachgang einer Maßnahme bzw. eines Haushaltsjahres. Während der Antragsphase hätte eine solche einheitliche Überprüfung die Vorteile einer erhöhten Vergleichbarkeit und Transparenz, welche zu einer verbesserten (politischen) Gewichtung der Anträge führen würde.

In der Stadt Hannover wird bereits seit Jahren ein konsequentes und transparentes Zuwendungscontrolling praktiziert. Erklärtes Ziel ist dabei die Verknüpfung der vom Rat vorgegebenen strategischen Ziele mit dem jeweiligen Zuschussantrag und die Überprüfung der Kompatibilität der Forderung mit den finanziellen und sonstigen Zielen der Stadt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist das in der Stadt Hannover praktizierte Konzept des Zuwendungscontrollings aus Sicht der Verwaltung auch in Braunschweig anwendbar?

2. Können seitens der Verwaltung die hier benannten Vorteile eines Zuwendungscontrollings (v.a. verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit) bestätigt werden?

3. Gibt es seitens der Verwaltung Bestrebungen ein standardisiertes Antragswesen einzuführen?

 


Anlagen:
keine.

 

Stammbaum:
17-05335   Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05335-01   Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme
17-05335-02   Möglichkeiten eines Zuwendungscontrollings   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme