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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05338  

Betreff: Personelle Ausstattung des Zentralen Ordnungsdienstes
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Im Mai 2008 ist aus dem Ermittlungs- und Vollzugsdienst (Fachbereich 32 - Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit) und dem Mobilen Umweltdienst (Fachbereich 66 - Tiefbau und Verkehr) der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) hervorgegangen. Seine Aufgaben liegen vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit, welche beispielsweise durch Streifengänge in der Innenstadt oder den Braunschweiger Stadtteilen in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht werden konnte. Gleichzeitig gehört zu den wichtigsten Aufgaben des ZOD, an den unterschiedlichsten Brennpunkten dieser Stadt Präsenz zu zeigen und einzelne Bereiche verstärkt zu kontrollieren.

Nach fünf Jahren ZOD wurde in 2013 ein durchweg positives Fazit gezogen und die seinerzeit getroffenen Annahmen gelten auch heute: In der Bevölkerung, in den Bezirksräten und ebenso bei der Polizei gibt es eine große Zufriedenheit mit der Arbeit des ZOD. Anfangs bestand er personell aus den 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im ZOD aufgegangenen Dienste, bis 2011 kamen vier weitere Stellen hinzu. Seitdem verharrt die Zahl der eingesetzten Personen bei 18, obwohl immer mehr Bezirksräte den Einsatz des ZOD anfordern. Die Verwaltung lehnt solche Anträge dann regelmäßig mit einem Verweis auf die derzeitige Personalstärke ab bzw. kommt ihnen nur in Teilen nach.

Ein verstärkter Einsatz des ZOD verbunden mit einer personellen Aufstockung der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre also mindestens aufgrund der zahlreichen Anforderungen angezeigt.

Darüber hinaus soll der Bereich der Rathaus-Kolonnaden zwischen der Straßenbahnhaltestelle Schloss und dem Rathaus-Neubau derzeit regelmäßig durch einen privaten Sicherheitsdienst kontrolliert werden. Diese Aufgabe könnte bzw. muss nach unserem Dafürhalten durch städtische Mitarbeiter wahrgenommen werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Plant die Verwaltung eine Personalaufstockung beim ZOD und wenn ja, in welchem Umfang soll diese erfolgen?

2. Trifft es zu, dass ein privater Sicherheitsdienst engagiert wurde und warum werden diese Kontrollen nicht durch Mitarbeiter des ZOD erledigt?

3. Sieht die Verwaltung für 2018 (zum 10-jährigen Bestehen des ZOD) eine erneute Erfolgsbilanz vor?

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
17-05338   Personelle Ausstattung des Zentralen Ordnungsdienstes   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05338-01   Personelle Ausstattung des Zentralen Ordnungsdienstes   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme