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Vorlage - 17-04455-02  

Betreff: Herbizidfreies Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-04455
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss zur Kenntnis
06.09.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
08.12.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses zurückgestellt   
26.01.2018 
Sitzung des Grünflächenausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
30.01.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   
06.02.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Herbizide im Gleisbereich_26042016

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Grünflächenausschusses am 6. Juni 2017 wurde in der Aussprache zum Antrag bzw. der Stellungnahme der Verwaltung „Herbizidfreies Braunschweig“ (17-04455-01) die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob ein genereller Verzicht auf Herbizide innerhalb der städtischen Gesellschaften möglich ist und welche finanziellen Auswirkungen dieser Verzicht bewirken würde.

 

Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:

 

Um Stellungnahme wurden die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, das Städtische Klinikum Braunschweig gGmbH, die Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die Braunschweiger Verkehrs-GmbH gebeten, da diese Gesellschaften in vorausgegangen Abfragen der letzten Jahre mitgeteilt hatten, Herbizide einzusetzen.

 

Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH

 

Das Städtische Klinikum teilte mit, lediglich in einigen wenigen Vegetationsbereichen noch Herbizide durch einen Dienstleister einzusetzen. Finanzielle Auswirkungen bei einem Verzicht auf Herbizide wurden nicht genannt.

 

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

 

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH setzt derzeit keine Herbizide ein. Gegenwärtig kann aber aus Gründen der Luftsicherheit nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Herbizide künftig auf Flugbetriebsflächen zur Unkrautbekämpfung eingesetzt werden müssen. In diesem Fall erfolgt in Absprache mit der Aufsichtsbehörde und der Zuständigen Genehmigungsbehörde ggf. ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung.

 

Alternativ befindet sich die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in der Prüfung, ob für diese Flächen auch thermische und / oder mechanische Verfahren anwendbar sind. Sollte diese Prüfung positiv ausfallen, könnte ggf. in Gänze auf Unkrautvernichtungsmittel verzichtet werden.


 

Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

 

Die Hafenbetriebsgesellschaft setzt mit Genehmigung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen im Rahmen der Vegetationskontrolle zur Freihaltung der Schienenwege einmal jährlich durch einen Fachbetrieb ein Blattherbizid ein. Die Vegetationskontrolle ist seitens der Landeseisenbahnaufsicht vorgeschrieben. Auf den Einsatz kann daher nicht verzichtet werden.

 

Braunschweiger Verkehrs-GmbH

 

Die Verkehrs-GmbH setzt mit Genehmigung des Pflanzenschutzamtes der Landwirtschaftskammer Hannover u.a. glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel auf einigen eingeschotterten Gleisbereichen ein. Auf gepflasterten Flächen ist der Glyphosateinsatz komplett untersagt. Es darf dort weder getupft noch mit dem Rotofix-Gerät gearbeitet werden. Für andere geschotterte Bereiche darf die Verkehrs GmbH Mittel wie Vorox F, Nozomi oder Purgarol nutzen. Insgesamt wurde laut Mitteilung der Verkehrs GmbH ein sehr differenzierter Antrag je nach Verkrautungsstand bei der Landwirtschaftskammer eingereicht, der entsprechend genehmigt wurde. Zielstellung ist es, den Herbizideinsatz deutlich einzuschränken.

 

Die Verkehrs GmbH steht mit dem Julius-Kühn-Institut im Kontakt und ist bereit, neue Methoden der Wildkrautbekämpfung und/oder -vorbeugung zu testen. Bisher haben sich alternative Verfahren als nicht leistungsfähig oder tauglich genug erwiesen, um ein ganzes Gleisnetz gegen die Folgen von Wildkrautwuchs abzusichern. Aus Sicht der Verkehrs-GmbH ist der gezielte Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat mit geschultem Personal nach wie vor unverzichtbar. Einzig mögliche Alternative wäre aktuell die manuelle Wildkrautentfernung.

 

Für den Fall, dass ein Herbizideinsatz im Gleisnetz zukünftig nicht mehr möglich wäre, würden Mehrkosten von mindestens 737.000,00 € pro Jahr für eine manuelle Wildkrautentfernung anfallen. Bei dieser Bekämpfungsmethode ist aber nicht sichergestellt, dass auch tatsächlich die Entfernung der Problemunkräuter in den Betriebsanlagen im notwenigen Umfang nachhaltig durchgeführt werden kann.

 

Die fachliche Notwendigkeit zum Einsatz von Herbiziden wurde in einem weiteren Schreiben nochmals dargelegt. Das Schreiben ist dieser Stellungnahme als Anlage beigefügt.

 

Nibelungen-Wohnbau-GmbH

 

Die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig und die Wohnstätten GmbH teilen auf Anfrage mit, die Freiflächen der eigenen Liegenschaften sowohl mit eigenem Personal als auch zunehmend mit Dienstleistern des Garten- und Landschaftsbaus zu bewirtschaften. Die zu pflegenden Freiflächen setzen sich aus befestigten Flächen und gärtnerisch genutzter Grünflächen zusammen. Einen erheblichen Aufwand der Freiflächenpflege stellt die regelmäßige Reinigung der Grünflächen von Wildkräutern (sog. unerwünschter Aufwuchs) dar. Um diesen erheblichen Aufwand wirtschaftlich darstellen zu können, wurden und werden Herbizide zur Wildkrautunterdrückung streng nach den Vorgaben des Bundespflanzenschutzgesetzes eingesetzt.

 

Nach der Novellierung des o.g. Gesetzes ist in Niedersachsen der Einsatz von Herbiziden ausschließlich auf sogenannten „landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen“ zulässig. Bei den Grünflächen handelt es sich um gärtnerisch genutzte Flächen, welche per Definition durch eine gärtnerische Gestaltung, Herrichtung und Pflege geprägt sind. Der Einsatz von chemischen Wildkrautbekämpfungsmitteln auf befestigten Flächen (sog. Nichtkulturland) wird seitens der Nibelungen-Wohnbau-GmbH nicht praktiziert.

 

Die auf den Grünflächen eingesetzten Wirkstoffe zur Wildkrautunterdrückung sind in Deutschland zugelassen und werden durch sachkundiges Personal ausgebracht. Ein kompletter Herbizidverzicht auf diesen Grünflächen würde erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen. Hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten auf die Betriebskosten der Mietobjekte würden diese Mehrkosten einen wirtschaftlichen und ggf. wettbewerblichen Nachteil für das Unternehmen bedeuten, da die Braunschweiger Mitbewerber von einem, durch die Stadt Braunschweig für ihre städtischen Gesellschaften erlassenen generellem Anwendungsverbotes nicht betroffen wären.

 

Kostenentwicklung:

 

Eine Abfrage der Nibelungen-Wohnbau-GmbH bei den Dienstleistern, welche einen Teil der Freiflächen bewirtschaften, hat ergeben, dass mit deutlichen Kostensteigerungen gerechnet werden muss. Die konkrete Angebotsabfrage hat zu erwartende Mehrkosten der Dienstleister von € 78.335,68 incl. MwSt. ergeben.

 

Bei den mit eigenem Personal betreuten Außenanlagen (79.043,00 m² betroffene Pflanzflächen) müssen Dienstleistungen für die manuelle Beseitigung (5x p.a.) von unerwünschtem Aufwuchs zusätzlich eingekauft werden. Eine Abfrage bei mehreren Dienstleistern hat hier, unter Berücksichtigung von eingesparten eigenen Personalkosten für die bisherige Herbizidausbringung, zusätzliche Kosten i.H. von € 224.780,05 incl. MwSt. ergeben.

 

Demnach wäre mit jährlichen Mehrkosten für die Gartenpflege in Höhe von € 303.115,73 zu rechnen. Das entspricht einer durchschnittlichen Kostensteigerung der Betriebskostenart „Gartenpflege“ (Basis 2016) um rd. 36%. Auf Grundlage der Gesamtbetriebskosten 2016 ist eine Steigerung um durchschnittlich € 0,67 p.a. je qm Wohnfläche (3,98%) zu erwarten. Einhergehend mit den genannten Mehrkosten bei einer angenommenen Minimalfrequenz der durchzuführenden manuellen Reinigungsdurchgänge (5x) ist eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes der Grünflächen der Wohnanlagen der Nibelungen-Wohnbau-GmbH zu erwarten.
 

 


Anlage/n:

Herbizide im Gleisbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Herbizide im Gleisbereich_26042016 (22 KB)