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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05347  

Betreff: Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Beantwortung
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Ein erheblicher Anteil der kommunalen Aufwände, etwa für Soziales, Jugendhilfe, Gesundheit und Katastrophenschutz stellen sogenannte "pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben" dar. Bei diesen Aufgaben geht es nicht darum ob, sondern lediglich wie und in welchem Umfang diese Aufgaben erledigt werden. Im Regelfall richtet sich die zugrunde gelegte Qualität der Aufgabe an der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde aus. Daneben existieren Aufgaben die als "freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben" gelten. Diese sind zum Beispiel im Bereich von Beratungsleistungen zu finden. Hier ist die Kommune sowohl darin frei ob und wie diese Leistungen bereitgestellt werden.
Die im Vorbericht der Haushaltsberatungen aufgeführten Positionen lassen sich nicht ohne Weiteres seitens der politischen Entscheidungsträger einer freiwilligen oder pflichtigen Aufgaben zuordnen. Darüber hinaus ist die angebotene Qualität der Aufgabe nicht unmittelbar erkennbar.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche der im Vorbericht der Haushaltsberatungen aufgeführten Aufgaben gehört zur Kategorie "freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben"?

2. Welche der im Vorbericht der Haushaltsberatungen aufgeführten Aufgaben gehört zur Kategorie "pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben"?
 

3. Welche Mindestqualitäten sind jeweils bei "pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben" anzuwenden und inwiefern werden diese erfüllt bzw. überschritten?

 


Anlagen:
keine

 

Stammbaum:
17-05347   Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05347-01   Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme