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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05350  

Betreff: Förderantrag "Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
Beratungsfolge:
Grünflächenausschuss Vorberatung
06.09.2017 
Sitzung des Grünflächenausschusses ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
12.09.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
19.09.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
26.09.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Skizze 1
Skizze 2
Hinweise und Auflagen

Sachverhalt:

 

Projektentwicklung

 

Am 1. Dezember 2016 ist ein Förderaufruf für investive Klimaschutz-Modellprojekte im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlicht worden. Es handelt sich hierbei um ein neues Programm des Bundes, mit dem investive Modellprojekte in Kommunen finanziell gefördert werden, die durch eine direkte, weitreichende Treibhausgasminderung einen beispielhaften Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten. Besonders förderungswürdig sind Modellprojekte aus den Bereichen

 

-          Abfallentsorgung

-          Energie- und Ressourceneffizienz

-          Grün in der Stadt

 

 

 

 

Die Kommunen wurden im Rahmen der Programmvorstellung aufgefordert, bis zum 15. April 2017 Projektskizzen mit einem maximalen Zuschussvolumen von bis zu 5 Mio. Euro pro Vorhaben einzureichen. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in der Höhe von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Frühester Projektstart ist zwölf Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Projektskizze. Die Projektdauer beträgt bis zu drei Jahre. Förderziele sind die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Einsparung von Treibhausgasen. Die Einbeziehung und Aktivierung unterschiedlicher Akteure bzw. Zielgruppen in das jeweilige Modellprojekt wird im Förderaufruf als besonders wünschenswert benannt.

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hat sich entschlossen, für den Förderbereich „Grün in der Stadt“ zwei Projektskizzen mit den Titeln „Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün“ und „Ungenutzte Ressource Privatgrün - Klimaschutz durch Förderung privater Bauwerks- und Wohnumfeldbegrünung in Braunschweig“ fristgerecht am 15. April 2017 bei PtJ einzureichen. Da beide Projektskizzen als Anlage 1 und Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt sind, wird auf eine umfängliche inhaltliche Beschreibung der Skizzen verzichtet. Es werden nachfolgend nur kurz die Eckdaten (Module) der beiden Projektskizzen dargestellt:

 

Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün

 

1.)    Horizontale (7 000 m² Dachbegrünung) und vertikale Begrünung (7 575 m² Fassadenbegrünung) städtischer Gebäude

2.)    Aufstellung von zwei „City-Trees“ außerhalb der Innenstadt

3.)    Anlage von 15 Hektar Energiewald bzw. Kurzumtriebsplantage

4.)    Pflanzung von 650 Bäumen in den Ortsteilen von Braunschweig

Das förderfähige Ausgabenvolumen beträgt 2.334.000,00 €, der Anteil des Bundes (80 %) 1.867.000,00 €, der städtische Eigenanteil 467.000,00 €. Die prognostizierte jährliche CO2 -Einsparung bzw. CO2-Minderung beträgt 865 t CO2eq.

 

Ungenutzte Ressource Privatgrün - Klimaschutz durch Förderung privater Bauwerks- und Wohnumfeldbegrünung in Braunschweig

 

1.)    Förderprogrammteil „Grüne Dächer für Braunschweig“ (5 600 m²)

2.)    Förderprogrammteil „Grüne Fassaden für Braunschweig“ (4 150 m²)

3.)    Förderprogrammteil „Grüne Innenhöfe und Vorgärten für Braunschweig“ (3 750 m²)

 

Das förderfähige Ausgabenvolumen beträgt 488.000,00 €, der Anteil des Bundes (80 %) 390.000,00 €, der städtische Eigenanteil 98.000,00 €. Die prognostizierte jährliche CO2 -Einsparung bzw. CO2-Minderung beträgt 43,50 t CO2eq.

 

Bescheide des PtJ

Mit Schreiben vom 19.07.2017 hat der PtJ im Auftrag des BMUB mitgeteilt, dass der Projektvorschlag „Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün“ positiv bewertet wurde. Die Stadt wurde aufgefordert, den auf der Projektskizze basierenden Projektantrag bis zum 30.09.2017 einzureichen.

 

Am 20.07.2017 hat der PtJ sodann mitgeteilt, dass die Projektskizze „Ungenutzte Ressource Privatgrün - Klimaschutz durch Förderung privater Bauwerks- und Wohnumfeldbegrünung in Braunschweig“ die Auswahlkriterien nicht ausreichend erfülle und der Projektvorschlag somit nicht berücksichtigt werden könne. Wesentliches Kriterium für die Ablehnung der Projektskizze war, dass das konzipierte Förderprogramm auf nichtstädtische Flächen von Privathaushalten und Gewerbe ausgerichtet sei.

 

 

 

 

 

Auflagen für die Einreichung des Förderantrages „Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün“______________________________________________________________

 

Dem Förderantrag „Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün“ beizufügen ist ein Ratsbeschluss, in dem die Verwaltung ermächtigt wird, den Antrag einzureichen.

 

Die Projektskizze darf inhaltlich nicht mehr verändert und muss, um mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein zu können, 1 : 1 in den Förderantrag eingearbeitet werden.

 

Darüber hinaus sind weitere Auflagen (vollständig als Anlage 3 beigefügt), die nachfolgend nur auszugsweise dargestellt werden, im Kontext mit der Antragsstellung zu beachten.

 

Alle vier Module der Projektskizze müssen konkretisiert werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Modellhaftigkeit und bundesweiten Ausstrahlung. Weiterhin müssen Übersichtlisten über potentielle Flächen, auf denen z. B. Bäume gepflanzt oder Energiewälder angelegt werden sollen, beigefügt werden. Sämtliche in der Skizze aufgeführte Ausgaben müssen noch detaillierter aufgeschlüsselt werden. Die Projektmeilensteine sind weiter auszuarbeiten und zu verfeinern.

 

Zusätzliche Voraussetzungen für die Projektabwicklung im Falle eines positiven Förderbescheides______________________________________________________

 

Insgesamt müssen im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport als federführendem Fachbereich für die Umsetzung des Projektes und die Erstellung des notwendigen Verwendungsnachweises zusätzliche Mittel in Höhe von 2.334.000,00 € veranschlagt werden. Der Haushalt wird aber de facto nur mit 467.000,00 € (Eigenmittelanteil der Stadt) in der mittelfristigen Finanzplanung belastet.

 

Ein derart komplexes und umfangreiches Begrünungsprogramm zum Klimaschutz lässt sich mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzen. Besonders belastet wäre im Erfolgsfall der Fachbereich Stadtgrün und Sport, der das Gesamtprojekt koordinieren müsste, Verträge mit externen Planungsdienstleistern abschließen, die Öffentlichkeitsarbeit sicherstellen sowie verantwortlich für das Berichtswesen und die Abrechnung des Projektes, die ordnungsgemäße Mittelverwendung und das Aufstellen des Verwendungsnachweises wäre. Hierzu wäre eine zusätzliche, zeitlich befristete E-13 TVöD-Stelle im Stellenplan des Fachbereiches einzurichten. Der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement wäre durch die geplante Begrünung einer Vielzahl städtischer Gebäude ebenfalls in erheblichem zeitlichen Umfang belastet, sodass hier ebenfalls zusätzlich eine befristete E 12 TVöD-Stelle eingerichtet werden müsste. Die hierfür entstehenden zusätzlichen Personalausgaben in Höhe von ca. 525.000,00 € werden vom BMUB, anders als die Projektsachausgaben einschließlich der Ausgaben für externe Planungsdienstleister, nicht anteilig finanziell bezuschusst und müssen von der Stadt allein getragen werden.

 

Folgekosten, die nach der Umsetzung des Projektes dadurch entstehen, dass die realisierten Begrünungen dauerhaft unterhalten werden müssen, lassen sich bei dem derzeitigen Verfahrensstand noch nicht valide abschätzen.

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Stadt die Möglichkeit nutzen sollte, durch den Förderantrag „Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün“ mit einer 80 %-Förderung des Bundes in Höhe von 1.867.000,00 € einen innovativen Beitrag zur Klimaschutzinitiative der Bundesregierung und zur signifikanten stadtökologischen Aufwertung Braunschweigs zu leisten und wird deshalb vorbehaltlich der Entscheidung des Rates am 26. September 2017 aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben alle Vorbereitungen treffen, um für den Fall eines positiven Ratsentscheides den Förderantrag fristgerecht einreichen zu können.

 

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport wird hierzu unter fachlicher Einbindung der Fachbereiche Finanzen (Abteilung 20.2 - Liegenschaften), Stadtplanung und Umweltschutz (Abteilung 61.4 - Umweltschutz, Umweltplanung), Hochbau und Gebäudemanagement sowie des Referates Stadtbild und Denkmalpflege im Verlauf des Monats September alle erforderlichen Unterlagen für eine erfolgreiche Antragstellung ausarbeiten und zusammenstellen. Im Rahmen eines interdisziplinären Ansatzes beabsichtigt der Fachbereich Stadtgrün und Sport, auch die TU Braunschweig mit ihrem Institut für Geoökologie und hier den Lehrstühlen für „Klimatologie und Umweltmeteorologie“ sowie „Landschaftsökologie und Umweltsystemanalyse“, zu denen schon länger Kontakte bestehen, sowohl in die Antragsausarbeitung einzubeziehen als auch für den Fall eines positiven Förderbescheides damit zu beauftragen, durch einen Monitoring-Prozess die Minderung der Treibhausgasemissionen durch dieses Förderprojektes zu quantifizieren.

 

Einbezug der politischen Gremien in die Umsetzung des Förderprojektes im Erfolgsfall

 

Im Erfolgsfall ist beabsichtigt, die zuständigen politischen Gremien hinsichtlich der konkreten Umsetzung der vier Module des Projektes „Braunschweig - Klimaschutz mit urbanem Grün“ fortlaufend zu unterrichten und für alle geplanten Maßnahmen vor Realisierung politische Beschlüsse herbeizuführen.


 

 


Beschluss:

 

  1. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport wird beauftragt, einen Förderantrag auf der Basis der Projektskizze „Klimaschutz mit urbanem Grün“ zu erarbeiten und fristwahrend spätestens am 30. September 2017 beim mit der Betreuung des Förderprogramms beauftragten Projektträger Jülich (PtJ) einzureichen.
     

2. Unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides werden
 

    - im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport, verteilt auf die Jahre 2018 bis
      2021, Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 2.334.000,00 € zusätzlich veranschlagt
      (De-facto-Belastung des Haushaltes: 467.000,00 €)


    - im Stellenplan 2018 eine E-13-Stelle für den Fachbereich Stadtgrün und Sport und eine
      E-12-Stelle für den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement (beide Stellen mit
      kw2021-Vermerk, vorbehaltlich abschließender Bewertung durch den Fachbereich
      Zentrale Dienste) zur Umsetzung des Förderprojektes geschaffen.

 


Anlage/n:

Skizze 1

Skizze 2

Hinweise und Auflagen
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Skizze 1 (568 KB)    
Anlage 2 2 Skizze 2 (351 KB)    
Anlage 3 3 Hinweise und Auflagen (324 KB)