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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05347-01  

Betreff: Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05347
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zu der Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.09.2017 (Nr. 17-05347) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG - werden die durch die Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben in Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
(§ 5 Abs. 1 NKomVG) und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
(§ 6 Abs. 1 NKomVG) unterschieden. Zum eigenen Wirkungskreis gehören die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (§ 5 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG) und die den Gemeinden aufgrund von Artikel 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung durch Rechtsvorschrift als Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesenen Aufgaben (§ 5 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG).

 

Bei Aufgaben des eigenen Wirkungskreises besteht für die Kommunen ein Gestaltungsspielraum, unabhängig davon, ob es sich um eigene freiwillige oder um zugewiesene Aufgaben handelt.

 

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

 

Zu 1. und 2.:

Eine Unterlage des Landes Niedersachsen mit einer Aufteilung der Kommunalaufgaben nach eigenem und übertragenem Wirkungskreis ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr aktualisiert worden. Bei der Stadt Braunschweig existiert eine entsprechende Übersicht zz. nicht.

 

Allerdings hat die Verwaltung erstmalig im Juni 2013 ein Produktbuch erstellt. Es enthält zu sämtlichen durch die Stadt zu erbringenden Produkten u. a. Angaben darüber, ob es sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt. Außerdem ist der jeweilige Auftraggeber angegeben. Soweit der Eintrag „Eigener Wirkungskreis“ lautet, handelt es sich um reine Selbstverwaltungsaufgaben. Die Einträge „Land/Eigener Wirkungskreis“ und „Bund/Eigener Wirkungskreis“ kennzeichnen Aufgaben, die den Kommunen nach
§ 5 Abs. 1 Ziffer 4 NKomVG als in eigener Verantwortung zu erledigen übertragen wurden.

 

Das Produktbuch ist in der jeweils aktuellsten Fassung im Internet unter folgendem Pfad oder per Stichwortsuche auf der Site der Stadt Braunschweig auffindbar: http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref_0200/Produktbuch_zum_Haushaltsplan.pdf

 

Die zz. verfügbare Fassung hat den Stand vom August 2015. Bis zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs 2018 ist eine Aktualisierung vorgesehen.

 

Zu 3.:

Eine einheitliche Information über etwaige Mindestqualitäten der als eigene übertragenen Aufgaben liegt nicht vor. Bei der Vielzahl der Aufgaben mit möglichen Varianten wäre die Sammlung und Darstellung dieser Informationen mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden. Es wird daher vorgeschlagen, bei Bedarf Produkte zu benennen, für die gezielt eine Zusammenstellung der Mindestqualitäten und etwaiger darüber hinausgehender Leistungserbringungen erfolgen soll. Anhaltspunkte für die Auswahl, z. B. das Finanzvolumen, könnten die Wesentlichen Produkte des Haushaltsplans bieten.

 

Ich weise darauf hin, dass vor der Umsetzung möglicher sich aus den gewonnenen Erkenntnissen herzuleitender Maßnahmen eine Diskussion aus fachlicher und finanzwirtschaftlicher Sicht einzelfallbezogen unumgänglich sein wird.

 


Anlagen:

keine

 

Stammbaum:
17-05347   Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05347-01   Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen   20 Fachbereich Finanzen   Stellungnahme