Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17-05375
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Sachverhalt
Begründung:
Eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens (Modal Split) ist unbestritten notwendig, um
- Klima und Umwelt zu schützen
- Emissionsbelastung (Luftverschmutzung und Lärmbelästigung) zu verringern
- Verkehrsinfrastruktur (z.B. Straßen) zu entlasten
- den Flächenbedarf zu senken (Veränderungen an Flächennutzungen z.B. durch geringeren Flächenverbrauch an Parkplätzen, Straßen)
- gleichberechtigte Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, unabhängig von Einkommen, Alter oder einer körperlich eingeschränkten Mobilität.
Um diese Veränderungen zu erreichen wird in vielen Städten bereits die fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV betrachtet. Für Braunschweig gibt es dafür bisher kaum wissenschaftlich belastbares Datenmaterial, welches die Möglichkeiten und Auswirkungen eines fahrscheinfreien ÖPNV aufzeigt.
Daher brauchen wir eine Datengrundlage, in der zum Beispiel
- die Machbarkeit gesamt und auf einzelnen Strecken geprüft wird.
- die zu erwartenden Fahrgastzahlen und Kosten abgeschätzt werden.
- Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
- die rechtlichen Fragen geklärt werden.
- die zeitlichen Auswirkungen auf die Klimaschutzziele dargestellt werden.
- die möglichen Chancen der Stadtgestaltung und Bauplanung durch veränderten, geringeren Flächenverbrauch aufzeigt werden.
Wie im Beschlusstext bereits beschrieben, werden die Aufgabenbeschreibung und der Umfang der Studie im Fachausschuss in Zusammenarbeit mit lokalen und externe Akteuren abgestimmt. Die Grundlagen- und Machbarkeitsstudie ist nicht als abschließendes Konzept zu sehen, sondern als ein "Ob und Wie" es umgesetzt werden kann - als Diskussionsgrundlage für den Rat, die Verwaltung und die Verkehrs GmbH sowie auch für Experten von Verbänden, der Wissenschaft und außerparlamentarischen Initiativen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.
Die Auswirkungen - welche durch einen fahrscheinfreien ÖPNV entstehen könnten - gilt es auszuloten und die Chancen für eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Mobilität in Braunschweig abzubilden.
Die Stadt Braunschweig gibt eine Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum
fahrscheinfreien ÖPNV (Busse und Bahnen der Verkehrs GmbH) für Braunschweig in Auftrag. Die Studie wird begleitet von mindestens einem wissenschaftlichen Forschungspartner.
Etwaige Klimaschutz- und Forschungsförderprogramme werden in die Finanzierung mit einbezogen.
Die genaue Aufgabenbeschreibung und der Umfang der Studie ist im Fachausschuss, sowie mit lokalen und externen Akteuren abzustimmen. Ausserdem ist ein Erfahrungsausstausch mit der niedersächsischen Landesregierung sowie deutschlandweit mit anderen Städten, die sich bereits mit diesem Thema befassen, wie z.B. Berlin, Osnabrück, Tübingen, Köln, anzustreben.
Anlagen:
keine