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Vorlage - 17-05389  

Betreff: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten. Änderungsantrag zu 17-04207-01
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0500 Sozialreferat   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis
17.10.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
19.10.2017 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses    

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Bericht über die Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut 2017 Stand Okt

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2017 beschlossen:

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird wie folgt geändert:

 

  1. Bis Ende des 3. Quartals 2017 werden das Kommunale Handlungskonzept Kinderarmut und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen ausgewertet und aktualisiert.

 

  1. In Bezug auf den persönlichen Schulmittelbedarf wird die Verwaltung gebeten darzu­stellen, wie hoch dieser inkl. aller Verbrauchsmittel durchschnittlich für ein Kind ist. Es soll dargestellt werden, in welcher Höhe neben der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket zusätzliche Mittel für alle Kinder, die in Haushalten mit SGB II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben, benötigt werden. Es soll dargestellt werden, ob und wie dieser Bedarf durch den kommunalen Schulmittelfonds gedeckt werden kann.

 

  1. Die bisherige Praxis für Antragstellung und Bewilligung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird dargestellt, überprüft und im maximal rechtlich möglichen Umfang entbürokratisiert.

 

  1. Das Präventionsnetzwerk Kinderarmut und die Arbeit des Beirates für den Braun­schweiger Fonds gegen Kinderarmut werden fortgeführt. Mindestens einmal im Jahr trifft sich ein runder Tisch, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Beirates und Vertreterinnen und Vertretern des Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit zusammensetzt, um sich über die aktuellen Entwicklungen und die benötigten Maßnahmen auszutauschen.“

 

Zu 1.

 

Am 18. Dezember 2012 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig die Vorlage DS 15622/12 Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut. Er beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzeptes: „Die Stadt Braunschweig legt bei der weiteren kommunalen Arbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und ihrer Folgen das an­liegende Handlungskonzept zu Grunde und beauftragt die Verwaltung mit der schrittweisen Umsetzung.“


Das Kommunale Handlungskonzept basiert auf den Handlungsempfehlungen des Beirates Kinderarmut vom 6. Dezember 2011. Die Verwaltung war aufgefordert worden, die Empfeh­lungen zu bewerten und für die Erstellung des Kommunalen Handlungskonzepts heran­zuziehen. Dem ist sie mit der Vorlage des Handlungskonzepts nachgekommen. Der Stand der Umsetzung ist in der Anlage 1 „Bericht über die Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut 2017“ wiedergegeben.

 

Zu 2.

 

Zu der Frage des persönlichen Schulmittelbedarfs wurden die Ergebnisse der Studie „Schul­bedarfe – Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit für Kinder und Jugendliche“ des Sozial­wissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Diakonie in Niedersachsen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover (Abschluss­bericht 2016) ausgewertet und bei einer Berechnung für Braunschweig zugrunde gelegt.

 

Die tatsächlichen Schulbedarfskosten für Niedersachsen betragen demnach für die jeweiligen Schulformen pro Schuljahr – ohne die Leihgebühr für Schulbücher:

 

  • 198 Euro Grundschule
  • 180 Euro Förderschule
  • 201 Euro Hauptschule
  • 225 Euro Realschule
  • 216 Euro Oberschule
  • 236 Euro Gymnasium
  • 233 Euro IGS

 

Nach Abzug der im Regelbedarfssatz berücksichtigten Schulbedarfe (Bücher und Broschüren, Bekleidung/Schuhe und Datenverarbeitung/Software – Bundestagsdruck­sache 17-3404) verringern sich die Beträge. Die durchschnittlichen Schulbedarfskosten liegen jedoch über zehn Schuljahre und für alle Schulformen gerechnet bei 153 Euro pro Jahr und damit durchgehend und unabhängig von der Schulform in jeder Jahrgangsstufe mindestens um 50 Euro über den Leistungen zur Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets von 100 Euro.

 

Bei einer Jahrgangsstufenbetrachtung treten zudem Spitzenbelastungen einzelner Schul­jahre deutlich hervor. Die Kosten für die Einschulung betragen ca. 300 Euro, für den Über­gang zur weiterführenden Schule ca. 322 – 337 Euro und für die Einführung der 2. Fremd­sprache und Medienausstattung (Taschenrechner) in den Jahrgangsstufen 6 – 8 ca. 150 – 200 Euro.

 

Ausgehend von 3910 Kindern, die im Alter von 6 – u. 16 Jahren in Familien mit SGB II- oder Wohngeld-Bezug in Braunschweig in 2016 lebten und einer durchschnittlichen Deckungs­lücke von 53 Euro wäre eine Summe von ca. 207.230 Euro notwendig, um den tatsächlichen Schulmittelbedarf der genannten Zielgruppe zu decken. Bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt sind Familien, die Kinderzuschlag erhalten oder zu den Geringverdienern gehören.

 

Für eine bedarfsgerechte Verteilung dieser Mittel ist die Abstimmung eines entsprechenden Konzeptes mit den dafür zuständigen Institutionen erforderlich. Es müsste ein geregeltes Antragsverfahren sowie ein Verteilungsmodus entwickelt werden, der die Erfordernisse bezüglich der unterschiedlichen Schulformen sowie die Spitzenbelastungen einzelner Schuljahre berücksichtigt.


Zu 3.

 

Bisherige Praxis

 

Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sind grundsätzlich gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 1 SGB II bzw. § 34 a Abs. 1 SGB XII).  Lediglich Leistungen für Schulbedarf werden ohne Antrag erbracht. BuT-Leistungen nach § 6 b BKGG (Wohngeldempfänger und Kinder­zuschlagsempfänger) sind sogar ausdrücklich schriftlich zu beantragen (§ 9 Abs. 3 BKGG).

 

Die Leistungen sind grundsätzlich durch Gutscheine oder Direktzahlung an den Leistungs­erbringer zu gewähren, lediglich die Leistungen für Schulbedarf und Schülerbeförderung werden direkt an die Antragsteller erbracht.

 

Die Bewilligung von Leistungen erfolgt durch Bewilligungsbescheide für die einzelnen Leistungen.

 

Überprüfung der bisherigen Praxis

 

Um eine möglichst umfassende Kenntnis über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabe­paketes bei den Berechtigten zu erreichen, wurden bisher insgesamt ca. 20.000 Flyer an Antragsteller verteilt und an Orten ausgelegt, wo man die potentiell Berechtigten erreicht (Schulen, KiTa´s, Vereine). Zusätzlich wurde direkt auf Einschulungselternabenden und weiteren Informationsveranstaltungen (z. B. BIZ, Netzwerk Integration) über die Möglich­keiten des BuT informiert.

 

Die Verwaltung verfolgt das Ziel, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst niedrigschwellig und möglichst bei allen leistungsberechtigten Kindern „ankommen“. Die o. g. gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dabei aber zu beachten.

 

Bei der Überprüfung der bisherigen Praxis sind die einzelnen BuT-Leistungen zunächst gesondert zu betrachten:

 

Leistungen für Schulbedarf erhalten alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII automatisch jeweils im Februar und August mit den Leistungen zum Lebens­unterhalt überwiesen. Antragsteller nach dem BKGG müssen einen schriftlichen Antrag stellen. Die Bewilligung erfolgt hier durch Bescheid und Überweisung der Leistungen an die Antragsteller.

 

Die Gewährung und Beantragung von Leistungen für Klassenfahrten und Ausflüge erfolgt in der Regel unproblematisch nach Vorlage der entsprechenden „Infoschreiben“ der Schule, die Schulen weisen dabei meist ausdrücklich auf die Möglichkeiten des BuT hin. Die Leistungen werden direkt auf das Schulkonto überwiesen, die Eltern erhalten einen Bewilligungs­bescheid.

 

Der Bedarf für Schülerbeförderung entsteht i. d. R. beim Wechsel in die Sekundarstufe II bzw. auf weiter entfernte Berufsschulen. Entsprechende Leistungen werden selbstständig oder nach Beratung in den Schulen beantragt und bewilligt. Die Bewilligung erfolgt durch Bescheid, die Leistungen werden an die Antragsteller überwiesen.

 

Lernförderung wird entweder auf Empfehlung der Schulen oder in enger Abstimmung mit den Schulen beantragt und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch im Regelfall bewilligt. Die Bewilligung erfolgt durch Bescheid mit einer Kostenübernahmeerklärung, die beim Anbieter der Wahl vorgelegt werden kann.

 

Für die genannten Leistungen sind aus Sicht der Verwaltung weder im Antrags- noch im Bewilligungsverfahren Änderungen erforderlich.


Leistungen für Teilhabe an Sport und Kultur werden bei der Teilnahme an entsprechenden Aktivitäten nachgefragt, vielfach sind die Beiträge aber so niedrig (Kinder- oder Braunschweig-Pass-Ermäßigungen), dass offenbar die Eltern die gesonderte Beantragung für zu aufwändig halten. Die Gewährung erfolgt dann durch Bescheid unter Beifügung einer Kostenübernahmeerklärung, die beim Verein oder sonstigen Anbieter vorgelegt werden muss.

 

Die Hauptproblematik liegt bekanntermaßen jedoch im Bereich der Mittagessenversorgung. Hier sieht die Verwaltung zwei Problemlagen. Einerseits wissen nicht alle neuen Schülerinnen und Schüler sowie Eltern von Ganztagsschulen von der Möglichkeit der Kostenübernahme über das BuT, andererseits stellen Leistungsberechtigte teilweise bewusst keinen Antrag, weil kein Kind von der Mittagessenversorgung ausgeschlossen wird und diese daher trotz fehlendem Antrag erfolgt.

 

Veränderungen in der Umsetzungspraxis – „Entbürokratisierung“

 

Für Wohngeldempfänger wurde ein sog. „Globalantragsvordruck“ entwickelt, der allen Haushalten mit potentiell leistungsberechtigten Kindern mit dem Wohngeldbewilligungs­bescheid übersandt wird. Damit wird dem Schriftformerfordernis einerseits niedrigschwellig Rechnung getragen, gleichzeitig werden damit mit einem Antrag sämtliche möglichen BuT-Leistungen beantragt, die entweder direkt bewilligt werden (Teilhabe, Schulbedarf, Mittag­essen, soweit die Schule/Kita angegeben wird) oder nur noch auf andere Weise konkretisiert werden müssen.

 

Diese automatische Übersendung von Antragsvordrucken ist im Bereich des SGB II aufgrund des zentralen Versands der Bescheide nicht möglich.

 

Personen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, sind aus organisatorischen und EDV-technischen Erfordernissen der leistungsgewährenden BuT-Stelle alle bekannt. Es handelt sich hier um ca. 50 Kinder. Hier erfolgt aus den genannten Gründen eine gesonderte Bearbeitung durch nur eine Mitarbeiterin, sodass Probleme in Bezug auf BuT-Leistungen weder bekannt noch in Zukunft zu erwarten sind.

 

Mit der Einführung des Globalantrags wurde die Zahl der Anträge für Teilhabeleistungen im Bereich Wohngeld erheblich gesteigert (2015: 733 Anträge, 2017: 1.634 Anträge bis 31.08.).

 

Im Bereich der Mittagessenversorgung wurde das Antrags- und Bewilligungsverfahren im Rahmen eines „Pilotprojektes“ zum Schuljahresbeginn 2017/2018 an sieben Schulen (OGS´en Gartenstadt, Hohestieg, Klint, Rheinring, Rühme und die Oswald-Berkan-Schule sowie die Hans-Würtz-Schule) umgestellt.

 

Die Anträge wurden direkt auf der Anmeldung zum Abrechnungs- und Bestellsystem Mensamax integriert. Diese Anmeldung ist zur Teilnahme am Mittagessen zwingend erforderlich, somit wird automatisch auch der BuT-Antrag gestellt.

 

Die Anträge werden von FB 40 direkt an die BuT-Stellen (Stadt/Jobcenter) übersandt.

 

FB 40 erhält eine unbefristete Kostenübernahmeerklärung für die gesamte Dauer des Besuchs der betreffenden Schule und kann listenmäßig die BuT-Leistungen monatlich anfordern. Auf die Fertigung von Bewilligungsbescheiden wird verzichtet.

 

Altfälle wurden ebenfalls alle auf dieses neue Verfahren umgestellt. Für alle Kinder hat FB 40 eine neue (unbefristete) Kostenübernahmeerklärung erhalten. Diese Eltern erhielten auto­matisch einen neuen (unbefristeten) Bescheid, somit entfällt künftig auch hier eine erneute Antragstellung.


Die Beendigung des Schulbesuchs oder die Leistungseinstellung werden zwischen FB 40, FB 50 und dem Jobcenter gegenseitig mitgeteilt.

 

Abschließende Erkenntnisse liegen hierzu leider noch nicht vor, allerdings sind bisher auch keine Probleme mit dem neuen Verfahren bekannt geworden. Im Rahmen der Neu­ausschreibung der Mittagessenversorgung wird geklärt, ob dieses Verfahren an allen Schulen eingeführt werden kann.

 

Zu 4.

 

Die Verwaltung strebt an, zu dem beschlossenen Runden Tisch jeweils nach den Sommerferien einzuladen. Für 2018 ist eine Auftaktsitzung für den Jahresanfang vorgesehen sowie eine reguläre Sitzung nach der Sommerpause geplant.
 

 


Anlage

Bericht über die Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut 2017
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht über die Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut 2017 Stand Okt (413 KB)