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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05338-01  

Betreff: Personelle Ausstattung des Zentralen Ordnungsdienstes
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05338
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss zur Kenntnis
14.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) wurde im Jahre 2008 im Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit eingerichtet. Er löste den Ermittlungs- und Vollzugsdienst ab und integrierte zudem den Mobilen Umweltdienst. Durch Stellenaufstockungen und Zusammenlegungen wurde das Ziel verfolgt, mit mehr Präsenz für eine bessere Prävention bei Ordnungswidrigkeiten vor allem im Innenstadtbereich zu sorgen. Daneben sollte der ZOD durch die Streifengänge ein stärkeres Sicherheitsgefühl vermitteln und den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

 

Im Hinblick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich feststellen, dass diese Ziele erreicht und sich die Einrichtung des Zentralen Ordnungsdienstes somit bewährt hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZOD leisten stadtweit erfolgreiche Arbeit. Hierbei bildet jedoch der Innenstadtbereich den Schwerpunkt. Die Wünsche nach Ausweitung der Kontrollgebiete und -zeiten sind mit der vorhandenen Personalausstattung nicht zu erfüllen.

 

Dies vorweggenommen wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

 

Zu 1.:

Eine Personalaufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes ist derzeit nicht geplant.

 

Zu 2.:

Weder die Stadt Braunschweig noch die Braunschweiger Verkehrs-GmbH haben einen privaten Sicherheitsdienst zur Überwachung der Rathaus-Kolonnaden und/oder der benachbarten ÖPNV-Haltestellen beauftragt.

 

Zu 3.:

Es ist vorgesehen, im Jahr 2018 die Konzeption und damit auch die personelle und sachliche Ausstattung des ZOD zu überprüfen.

 


Anlage/n: keine
 

 

Stammbaum:
17-05338   Personelle Ausstattung des Zentralen Ordnungsdienstes   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
17-05338-01   Personelle Ausstattung des Zentralen Ordnungsdienstes   32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   Stellungnahme