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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05056-01  

Betreff: Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Befragung
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05056
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Kenntnis
26.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Zu der Anfrage von Herrn Schramm, FDP im Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet, vom 4. August 2017 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu 1:

 

Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (§§ 35 Abs. 2 sowie 93 Abs. 3) kann eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks durch den Stadtbezirksrat in Angelegenheiten des Stadtbezirks beschlossen werden. Die Einzelheiten zur Durchführung sind durch den Stadtbezirksrat durch einen Beschluss zu regeln.

Gesetzliche Vorgaben zur organisatorischen Durchführung hat der Gesetzgeber nicht gemacht. Je nach Aufwand variieren die Kosten erheblich. Sofern die Abstimmung wie eine Wahl durchgeführt wird, ist bei einem Stadtbezirk mit rund 23.700 Einwohner/innen über 14 Jahren von Sachkosten i. H. v. 30.000 – 40.000 € auszugehen. Unberücksichtigt dabei bleiben Personalkosten. Bei einer einfachen Form der Befragung (zentraler Abstimmungsraum, Verzicht auf Briefwahl, Wahlvorstände und schriftliche postalische Information) sind Sachkosten in Höhe von 3.000 – 5.000 € zu prognostizieren. Durch postalische Benachrichtigungen entstehen zusätzliche Kosten zwischen 10.000 und 12.000 €. Die Verbindung mit einer Wahl führt nicht zu einer Kostenverringerung, u.a. auch deshalb, weil die Wahlkostenerstattungen erheblich geschmälert würden.

 

Zu 3:

 

Den Bürgerinnen und Bürgern stehen vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten offen. Ausgehend von den beiden genannten Themen Parkraumbewirtschaftung und Wappen ist Folgendes festzustellen:

 

Zunächst hat gem. § 34 NKomVG jede Person das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. Darüber hinaus ist in § 64 NKomVG der sog. Öffentlichkeitsgrundsatz verankert, der sicherstellt, dass z. B. auch Sitzungen der Stadtbezirksräte grundsätzlich öffentlich durchgeführt werden und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. In den Bezirksratssitzungen werden Einwohnerfragestunden gem. § 62 NKomVG durchgeführt. Details dazu regelt die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Fachausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig.


 

Die im Nds. Kommunalverfassungsgesetz verankerten Möglichkeiten eines Einwohnerantrages (§ 31) und eines Bürgerbegehrens (§ 32) sind im Rahmen der Anfrage der Vollständigkeit halber unabhängig von den beiden genannten Themen als aktive Rechte der Bürgerinnen und Bürger aufzuführen. Gleiches gilt für die Beteiligungsrechte von Kindern

und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren (§ 36 NKomVG). In der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig werden mit einer Ausnahme keine darüber hinausgehenden Regelungen zu Beteiligungs- bzw. Mitwirkungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern getroffen Ausnahme siehe § 8: Festlegungen zur Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner).

 

Unabhängig davon können neben traditionellen Kommunikationswegen (Telefon, Schriftform) das Beteiligungsportal mit dem Mängelmelder und der Ideenplattform für eine jederzeitige Kontaktaufnahme zur Verwaltung genutzt werden. Auch der Teilnahmezugang am seit Juni 2017 laufenden Prozess „Denk Deine Stadt“ (in sog. Bürgerwerkstätten) war und ist offen.

 

Bezüglich des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes hat die Verwaltung im Juni 2015 eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Stadthalle mit vorangehenden Hinweisen in den Medien durchgeführt. Allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern stand die Teilnahme offen. Im September 2016 wurde der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet in öffentlicher Sitzung über den Sachstand informiert. Im Juni 2017 wurde eine Vorlage der Verwaltung, ebenfalls in öffentlicher Sitzung, eingebracht, die nicht beschlossen wurde. Vielmehr hat der Stadtbezirksrat die Verwaltung aufgefordert, eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

 

Die Frage der Einführung eines Wappens für den Stadtbezirk Östliches Ringgebiet ist auf Initiativen aus dem Stadtbezirksrat zurückzuführen. Das Thema wurde im Gegensatz zum Parkraumbewirtschaftungskonzept nicht von der Verwaltung an den Stadtbezirksrat herangetragen. Insofern ist eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte allein unter diesem Aspekt nicht gegeben. Der Stadtbezirksrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeiten gem. § 93 NKomVG einen Beschluss über die Einführung eines Wappens fassen, eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Die Diskussion um ein Wappen fand in den Bezirksratssitzungen stets öffentlich statt und hat mittlerweile zu dem Ergebnis geführt, dass ein extern erarbeiteter Entwurf dem Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet in seiner Sitzung am 24. Oktober 2017 zur Abstimmung im Rahmen eines Fraktionsantrages vorgelegt wird.

 

Zu 2:

 

Bürgergutachten als besondere Form der Bürgerbeteiligung sind im NKomVG nicht vorgesehen.

 

 


Anlage/n:


keine

 

Stammbaum:
17-05056   Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Befragung   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
17-05056-01   Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Befragung   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme