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Vorlage - 17-05423  

Betreff: Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
26.10.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.11.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Vorlage Abfgebsatz 2018 Anlagen

Sachverhalt:


Die Verwaltung hat am 27. September 2017 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haus­haltsplanentwurf an den Rat der Stadt versandt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wird zur Entwicklung der Abfallgebühren 2018 eine Steigerung zwischen 1,0 % und 1,5 % für die Rest- und Bioabfallbehälter prognostiziert. Dies hat sich bei der endgültigen Gebührenkalkulation bestätigt.

 

Im Einzelnen:

 

1Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2018

 

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Gebührensätze kurz dargestellt.

Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt, die voll­ständige Übersicht inkl.

Vergleich zum Vorjahr findet sich in der Synopse zum Gebührentarif der Satzung in

Anlage 3.


 

 

 

Gebühr

Bisherige
Gebühr

Veränderung

Erläuterung

(s. Anlage 1)

 

 

 

 

 

Restabfallbehälter

   6,50 €/100 l

    6,43 €/100 l

        1,1 %

2.3.1

Bioabfallbehälter

   4,01 €/100 l

    3,96 €/100 l

        1,2 %

2.3.2

Restabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Grünabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Sperrmüll inkl. Altgeräte
nach ElektroG (Abholung)

15,00 €

  15,00 €

        0,0 %

2.3.4

Gebühr bei Änderung des Behältervolumens

20,00 €

  20,00 €

        0,0 %

2.3.5

Pauschalgebühr für nicht ge­werbliche Einzelanlieferung von Kleinmengen bis 3 

a)       Restabfall

b)       Grünabfall

 

 

 

   15,00 €

   10,00 €

 

 

 

    15,00 €

    10,00 €

 

 

 

        0,0 %

        0,0 %

 

 

 

2.2.3

2.2.2.2.6

 

 

Für einige häufig verwendete Behälter ergeben sich folgende Gebühren:

 

Restabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

wöchentliche Leerung

 

 

550 Liter

154,88 €

153,20 €

770 Liter

216,84 €

214,48 €

1 100 Liter

309,77 €

306,40 €

 

 

 

zweiwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

5,63 €

5,58 €

60 Liter

8,45 €

8,36 €

80 Liter

11,26 €

11,15 €

120 Liter

16,90 €

16,72 €

240 Liter

33,79 €

33,43 €

 

 

 

vierwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

2,82 €

2,79 €

 

 

 

Bioabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

 

 

 

     60 Liter

7,81 €

7,72 €

120 Liter

15,62 €

15,44 €

 

Die Pauschalgebühren für private Kleinanlieferungen bis 3 m³ pro Anlieferung bleiben konstant. Auch bei den weiteren Pauschalen gibt es keine Anpassungen (s. 2.2.3). Für Direktanlieferungen von Restabfall am Abfallentsor­gungszentrum, die nach Gewicht abgerechnet werden (rd. 10 t; in der Regel gewerbliche Anlieferungen), erhöht sich die Gebühr um 1,6 % auf 235,02 €/t (s. 2.2.1). Für Direkt­anlieferungen von Grünabfall, die nach Gewicht abgerechnet werden, bleibt die Gebühr bei 35,00 €/t (s. 2.2.2.2.6). Die Gebühr für die Annahme von Straßenbauabfällen (insbe­sondere aus städtischen Baumaßnahmen) erhöht sich um 10,4 % auf 34,48 €/t (s. 2.2.4).


 

2 Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren für die Restabfallbehälter steigen um 1,1%. Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebührensteigernd; „(-)“ gebühren­mindernd):

 

      (+) Höhere Aufwendungen für die an die ALBA Braunschweig GmbH (ALBA-BS) zu zahlenden Leistungsentgelte aufgrund der vertraglich vereinbarten Indexanpassung (rd. 324.000 €)

      (+) Einbeziehung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 270.000 €)

      (+) Anstieg der Aufwendungen für die Sickerwasserreinigung durch den Abwasserverband Braunschweig (AVB) (67.700 €)

      (-) Geringere Aufwendungen für die thermische Restabfallbehandlung aufgrund der rückläufigen Mengen und der Vereinbarung, dass für 2018 keine Indexanpassung erfolgt (252.600 €)

      (-) Steigerung des Behältervolumens um 0,7% (entspricht rd. 160.000 €)

 

Bei den Bioabfallbehältern ergibt sich eine Steigerung um 1,2%. Dies resultiert aus folgenden Gegebenheiten:

 

      (+) Einbeziehung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 285.000 €)

      (+) Erhöhung des an ALBA-BS zu zahlenden Leistungsentgeltes für die Einsammlung des Bioabfalls aufgrund der vertraglich vereinbarten Indexanpassung und des höheren Behältervolumens (158.800 €)

      (+) Erhöhung des an ALBA-BS zu zahlenden Leistungsentgeltes für die Verwertung des Bioabfalls aufgrund der vertraglich vereinbarten Indexanpassung (82.300 €)

      (-) Steigerung des Behältervolumens um 8,5% im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung des Bioabfalls (zusätzliche Sommerleerung, Überprüfung der Eigenkompostierung) auf Basis des Abfallwirtschaftskonzeptes (entspricht rd. 473.000 €)

 

Die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich im

Wesentlichen aus dem mit der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord (REMONDIS)

geschlossenen Vertrag zur thermischen Restabfallbehandlung sowie aus dem mit der

ALBA-BS abgeschlossenen Leistungsvertrag II (Abfall) bzw. aus der dazugehörigen Ergänzungsvereinbarung vom 19. Mai 2004. Zudem werden in der Kalkulation die weiteren Ergänzungsvereinbarungen hinsichtlich der Transportkosten, der Erfassung von Elektroaltgeräten, der Sperrmüllsortierung sowie der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2016 berücksichtigt.

 

Des Weiteren werden in die Kalkulation die vertragsgemäß von der Stadt für die

Entsorgung des Bio- und Grünabfalls zu entrichtenden Entgelte aus dem Entsorgungs­vertrag zwischen ALBA-BS und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH (ALBA-NA; ehem. Braunschweiger Kompost GmbH) einbezogen.

 

Aufgrund der Einführung der Wertstofftonne werden darüber hinaus die Aufwendungen für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung des kommunalen Anteils an der Wertstofftonne in der Kalkulation der Restabfallbehälter gesondert mit berück­sichtigt.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sind entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach Feststellung der Ergebnisse auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2018 werden daher die noch nicht in die Kalkulation der Vorjahre einbezogenen Ergebnisse des Jahres 2014 berücksichtigt. Zudem werden die Ergebnisse des Jahres 2015 weitgehend und die des Jahres 2016 teilweise berücksichtigt. Die verbleibenden Ergebnisse des Jahres 2015 werden dann in der Kalkulation 2019, die verbleibenden Ergebnisse des Jahres 2016 in der Kalkulation 2019 oder 2020 berücksichtigt (vgl. hierzu die Ausführungen zu den einzelnen Gebührentatbeständen, z. B. Ziffer 2.3.1.13 für die Restabfallbehälter).

 

Es wird eine aufgrund von § 12 Abs. 5 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) zulässige Quer­subventionierung der Bioabfallbehälter durch die Restabfallbehälter vorgenommen, damit die Gebühren für diese beiden Leistungsbereiche in einem angemessenen Verhältnis zuein­ander stehen. Damit soll ein Anreiz zur sortenreinen Abfalltrennung geschaffen werden. Im Bereich der Grünabfallentsorgung wird ebenfalls eine Quer­subventionierung durch die Restabfallbehälter vorgenommen.

 

Für die Einlagerung von belasteten Straßenbauabfällen schlägt die Verwaltung eine Anhebung der derzeitigen Gebühr vor.


 

 


Beschluss:


„Die als Anlage 2 beigefügte Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung

von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebühren-

satzung) wird beschlossen.“

 


Anlagen:

1.  Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Abfallentsorgungs­gebührensatzung

2.  Zwölfte Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

3.  Synopse zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage Abfgebsatz 2018 Anlagen (196 KB)