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Vorlage - 17-05620  

Betreff: Erweiterung der Lärmschutzkommission um Fachexpertinnen und -experten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
24.10.2017 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.11.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Basis des § 32b Luftverkehrsgesetz eingerichtete „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ besteht zurzeit aus 11 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Einrichtungen und Kommunen. Die Stadt Braunschweig als Hauptanteilseignerin der Flughafengesellschaft und als Gebietskörperschaft, in der der Flughafen liegt, hat dabei ein ganz besonderes Interesse am Lärmschutz. Um diesem gerecht zu werden, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass die Stadt zusätzlich zu den entsprechend den Mehrheitsverhältnissen des Rates benannten Vertretern weitere Fachexperten/-innen in das Gremium entsendet, die diesem städtischen Interesse mehr Gewicht verleihen können.

Ein geeignetes Auswahlverfahren wird von Verwaltung und Politik in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess entwickelt.


Die Verwaltung wird gebeten, beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr darauf hinzuwirken, die Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg um drei von der Stadt Braunschweig vorzuschlagende Fachexperten bzw. Fachexpertinnen zu erweitern.

 

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Anlagen: keine