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Vorlage - 17-05672  

Betreff: Besetzung der Ausschüsse
- Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern
- Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Zu 1.:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in der Sitzung am 01.11.2016 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG). Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.

 

In § 6 der Hauptsatzung werden folgenden Ausschüssen des Rates Beschlusskompetenzen übertragen: Finanz- und Personalausschuss, Bauausschuss, Feuerwehrausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Sportausschuss, Grünflächenausschuss, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und Wirtschaftsausschuss.

 

Die BIBS-Fraktion ist jeweils nur mit einem Mitglied in diesen Ausschüssen vertreten und hat bisher nur ein stellvertretendes Ausschussmitglied benannt.

 

Die BIBS-Fraktion hat mit Schreiben vom 09.10.2017 für die beschließenden Ausschüsse folgende Ratsmitglieder als jeweils zweites stellvertretendes Ausschussmitglied benannt:

 

1. Ausschuss für Kultur und Wissenschaft: Ratsherr Peter Rosenbaum

 

2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Ratsherr Peter Rosenbaum

 

3. Bauausschuss: Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs

 

4. Finanz- und Personalausschuss: Ratsfrau Astrid Buchholz

 

5. Feuerwehrausschuss: Ratsherr Peter Rosenbaum

 

6. Grünflächenausschuss: Ratsfrau Astrid Buchholz

 

7. Planungs- und Umweltausschuss: Ratsherr Peter Rosenbaum

 

8. Sportausschuss: Ratsfrau Astrid Buchholz

 

9. Wirtschaftsausschuss: Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs

 

Die Benennung wird mit diesem Beschluss festgestellt.

 

 

Zu 2.:

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Das von der CDU-Fraktion benannte Bürgermitglied im Planungs- und Umweltausschuss, Herr Christian Beck, ist am 20. Juni 2017 verstorben. Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 als Nachfolger Herrn Hans-Joachim Jäger benannt.

 

Die personelle Änderung wird ebenfalls mit diesen Beschluss festgestellt.

 

 


Beschluss:

1. Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse nach § 6 der Hauptsatzung wird entsprechend der ergänzenden Benennung der BIBS-Fraktion vom 9. Oktober 2017 festgestellt.

 

2. Herr Hans-Joachim Jäger wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Bürgermitglied in den Planungs- und Umweltausschuss entsandt.“
 

 


Anlage/n: keine