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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 17-05603-01  

Betreff: Pflegekosten für Grünflächen bei Neubaugebieten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05603
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode zur Kenntnis
24.10.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213 zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2017 (17-05603) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Bei Neubaugebieten werden u. a. Pflegekosten für die Grünflächen von den Investoren über viele Jahre übernommen.

Wir fragen zu den Bereichen Roselies I und Roselies II:

 

Gibt es hier Verträge/Absprachen über die Grünpflege?

Wenn ja, welche Zeiträume sind hier festgeschrieben?

Was wird gepflegt und was wurde bezahlt?

 

Antwort:

 

Im Folgekostenvertrag vom 17. Juni 2009 ( i. V. mit den Erschließungsverträgen vom 1. Juli 2009 und 21. Dez. 2009 (NLG)) hat sich die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Roselies-Kaserne GmbH als Vorhabenträgerin verpflichtet, die auf 20 Jahre kapitalisierten Pflegekosten für die Ausgleichsflächen, die öffentlichen Grünflächen und das öffentliche Straßengrün nach der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege zu erstatten.

 

Die Erstattungsbeträge sind jeweils nach Abnahme und Übernahme der fertiggestellten Anlagen durch die Stadt fällig und sind nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt von der Vorhabenträgerin innerhalb von 21 Tagen zu zahlen.

 

Die Abnahme und Übernahme der oben aufgeführten Maßnahmen durch die Stadt sind bereits erfolgt und die genannten Forderungen, letztmalig im März 2017, von der Vorhabenträgerin beglichen worden.

 

Das Baugebiet RA 27 „Roselies-Süd“ wurde von der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) realisiert. Diese hat sich im Städtebaulichen Vertrag vom 14. November 2011 verpflichtet, der Stadt die auf 20 Jahre kapitalisierten Pflegekosten der im Vertrag näher genannten Ausgleichsflächen einschließlich Artenschutz, öffentlichen Grünflächen sowie des genannten öffentlichen Straßengrüns, einschließlich des Kinderspiel- und des Jugendplatzes, nach Aufforderung der Stadt zu erstatten. Die Zahlungsaufforderung erfolgt nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege und Übernahme der Flächen in die Dauerpflege der Stadt.

 


Im Baugebiet RA 27 „Roselies-Süd“ ist im Frühjahr 2016 als bisher einzige Teilmaßnahme der Kindespielplatz hinsichtlich der darauf befindlichen Einbauten (Spielgeräte etc.) abgenommen und in die Unterhaltung der Stadt übernommen worden.

 


Anlage/n:

Keine

 

 

Stammbaum:
17-05603   Pflegekosten für Grünflächen bei Neubaugebieten   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Anfrage (öffentlich)
17-05603-01   Pflegekosten für Grünflächen bei Neubaugebieten   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme