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Vorlage - 17-05686  

Betreff: Zusätzliche Ratssitzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.11.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Haushaltsvolumen von rund 850 Millionen Euro, die berechtigten Interessen der Bürger hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Steuergeldern und die geforderte ehrenamtfreundliche Ausgestaltung sowie Umsetzung des Kommunalverfassungsgesetzes verdienen und erfordern, dass es im Rahmen einer wichtigen Haushaltsberatung nicht zu weiteren millionenschweren Beratungen über Baugebiete oder andere weitreichende Zukunftsprojekte kommt, die einer eigenen aufmerksamen Würdigung und Behandlung bedürften.
Die ohnehin langen und komplexen Beratungen müssen nicht unnötig um weitere themenfremde Stunden verlängert werden, die letztlich zu nicht ehrenamtfreundlichen Sitzungen von mehr als 11 Stunden und damit zu Konzentrationsmängeln und Fehlern führen können.

Natürlich soll es auch die Möglichkeit geben, die Tagesordnung um dringende und nicht aufzuschiebende Themen zu erweitern.

 

 


Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, dass es eine zusätzliche Ratssitzung geben wird, die sich nur bzw. hauptsächlich mit dem jährlichen Haushaltsplan beschäftigen soll.

 


Anlagen: keine