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Vorlage - 17-05147-01  

Betreff: Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen
- Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.2Bezüglich:
17-05147
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
24.10.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.11.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 die Vorlage abgelehnt, da von den Mitgliedern des Bezirksrates der Vorlageninhalt als unverständlich und nicht nachvollziehbar eingestuft wurde.

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet hat die Vorlage passieren lassen.

Der Stadtbezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof hat am 18.10.2017 dem Beschluss-vorschlag einstimmig zugestimmt.

 

Da kein sachlicher Grund für die Ablehnung des Stadtbezirksrates 131 vorliegt, schlägt die Verwaltung die Vorlage unverändert zur Beschlussfassung vor.

 

Eine Vertreterin der Verwaltung wird die komplexen Themen Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung bei der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates 131 Innenstadt und in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates 120 Östliches Ringgebiet erläutern.
 

 


Beschluss:


„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt

Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der unter Ziffer I aufgeführten Straße die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung

und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

keine