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Vorlage - 17-05512-01  

Betreff: Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.4Bezüglich:
17-05512
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Anhörung
22.11.2017 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132 geändert beschlossen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.11.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Bauausschuss Vorberatung
05.12.2017 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Neufassung der ParkGO (Ergänzungsvorlage)
Parkzonen, Anlage zur ParkGO (Ergänzungsvorlage)

Sachverhalt:


Zur Anhörung der Stadtbezirksräte 131-Innenstadt und 132-Viewegsgarten-Bebelhof:

 

Der Stadtbezirksrat 131-Innenstadt hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Beschluss-vorlage 17-05512 mehrheitlich (6 dafür, 7 dagegen) abgelehnt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass anstelle von Einnahmeerhöhungen zunächst Ausgabenkürzungen erwogen werden sollten.

 

Die Verwaltung verweist hierzu auf die DS 17-05512. Darin ist dargestellt, dass die Stadt Braunschweig mit hohem Mitteleinsatz u. a. in den Neubau und die Unterhaltung öffentlicher Verkehrsflächen investiert. Für die anteilige Mitfinanzierung dieser Investitionen ist eine Anpassung der Parkgebühren vorgesehen.

 

Eine erneute Anhörung des Stadtbezirksrates 131-Innenstadt kann unterbleiben, da die u. g. Ergänzungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stadtbezirk 131-Innenstadt haben.

 

Der Stadtbezirksrat 132-Viewegsgarten-Bebelhof wird zusätzlich angehört. In der Nîmesstraße, die innerhalb der Okerumflut aber im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof gelegen ist, befinden sich gebührenpflichtige Parkplätze. Die erforderliche Anhörung des Stadtbezirksrates 132-Viewegsgarten-Bebelhof wird daher mit dieser Ergänzungsvorlage nachgeholt.


Für den Stadtbezirk 132-Viewegsgarten-Bebelhof waren parallel Ergänzungen der ParkGO in Vorbereitung, die nun bereits mit dieser Ergänzungsvorlage in die Beratung gegeben und zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden können.

 

Die Verwaltung schlägt zu der Beschlussvorlage 17-05512 folgende Ergänzungen vor:

 

Neue Parkgebührenzone II

Die Stadt betreibt am Hauptbahnhof einen Kurzzeit-Parkplatz mit ca. 40 Stellplätzen südlich des Gebäudes Willy-Brandt-Platz 4-7 (siehe Anlage). Dort wird bisher mit Parkscheibe geparkt. Der unmittelbar danebenliegende Parkplatz der Deutschen Bahn AG (DB) ist ebenso wie das Parken am BraWoPark gebührenpflichtig. Dadurch haben sich ein starker Parkdruck und Parksuchverkehr auf dem kostenlosen städtischen Parkplatz eingestellt. Häufig stehen dadurch für Kurzzeitparker, die z. B. kurz die Post oder das Jobcenter besuchen möchten, keine freien und schnell nutzbaren Parkplätze mehr zur Verfügung. Daher ist vorgesehen, auf diesem Parkplatz Parkgebühren zu erheben. Die Parkgebühr soll wie in der Innenstadt 1,80 €/Stunde betragen, die Höchstparkdauer 3 Stunden. Wie in der Innenstadt soll die Bewirtschaftung von montags bis samstags von 9 bis 20 Uhr erfolgen. Dadurch, dass diese Gebühr etwas über den Gebühren der DB und des BraWoParks von jeweils 1,50 €/Stunde liegt, ist zu erwarten, dass die Kurzzeitparkplätze zukünftig weniger genutzt und damit wieder in ausreichender Zahl für die Nutzer verfügbar sein werden. Für die dadurch verdrängten bisherigen Nutzer des städtischen Parkplatzes stehen auf den benachbarten Parkplätzen ausreichend Stellplätze zu Verfügung.

 

Neue Parkgebührenzone III

Am 07.06.2017 hat der Planungs- und Umweltausschuss folgenden Beschluss gefasst

(DS 17-04444):

 

„1. Das Aufstellen von Parkscheinautomaten in sog. Parkscheininseln zur Optimierung des Parkraummanagementkonzeptes im Umfeld der Stadthalle wird beschlossen.

2. Die Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) ist anzupassen.“

 

Ein wesentlicher, derzeit noch offener Punkt des Konzeptes ist eine Regelung für Besucher, die entweder nach 18:00 Uhr, für mehrere Stunden oder für einen ganzen Tag im Umfeld der Stadthalle parken wollen. Für diese Besucher wurde beschlossen, verteilt über das Quartier Bereiche mit Parkscheinautomaten, sog. Parkscheininseln, einzurichten. Dies sind Bereiche, in denen abweichend von der allgemeinen Parkscheibenregel die Besucher einen Parkschein für die von ihnen gewünschte Zeit erwerben und dann auch länger als die für die Parkscheibe festgelegte Zeit (i. d. R. 2 Stunden) parken können. In den Bereichen, in denen die Parkscheibenregelung gegen die Parkscheinregelung ausgetauscht wird, bleibt die Parkregelung für die Bewohner gleich oder verbessert sich. Damit können Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis dort weiterhin ohne Betätigung der Parkscheinautomaten und ohne Zeitbeschränkung parken.

 

Diese Regelung bietet Vorteile für Ganztagesbesucher, da für diese Zielgruppe ein Tagesparkschein eingeführt werden soll. Ebenfalls bietet diese Regelung Vorteile für Mehrstundenbesucher, da insbesondere in Verbindung mit dem Handyparken auch flexible Parkdauern von mehr als 2 Stunden möglich werden.

 

Mit der Änderung dieser Parkgebührenordnung wird für weite Teile des Stadtbezirkes 132 – Viewegsgarten-Bebelhof die Parkgebührenzone III eingeführt.

 

Die Parkgebühr soll dort 1,00 €/Stunde betragen. Die Bewirtschaftung soll von montags bis sonntags von 0 bis 24 Uhr erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für die Parkgebührenzone III einen 24-Stunden-Parkschein zu erwerben, die Gebühr hierfür soll 9,00 € betragen.

 

Nach Inkrafttreten der geänderten ParkGO wird die Verwaltung an drei zentralen Standorten innerhalb des Konzeptgebietes Parkscheinautomaten aufstellen. Dies sind:

1. Kreuzungsbereich Kleine Campestraße/Gerstäckerstraße

2. Kreuzungsbereich Marthastraße/Körnerstraße

3. Mentestraße
 

Überwachung

Auf den Flächen, die im Gebiet des Stadtbezirks 132 zukünftig gebührenpflichtig bewirtschaftet werden sollen (neue Parkzonen II und III), bestehen derzeit Parkregelungen in Form von Parkscheibenpflicht oder Bewohnerparken. Daher erfolgt auch derzeit schon im Rahmen der personellen Möglichkeiten eine Überwachung dieser Bereiche. Inwieweit dies zur Durchsetzung der neuen Parkregelungen angemessen und ausreichend ist, wird im Laufe des Jahres 2018 beobachtet. Auf dieser Grundlage wird entschieden, ob dem Rat zum Stellenplan 2019 eine Ausweitung der Überwachung mit zusätzlichem Personal vorgeschlagen wird.

 

 


Beschluss:


„Die als Anlage zur Beschlussvorlage 17-05512-01 beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen.“


 

 


Anlage/n:

Neufassung der ParkGO inkl. Anlage Parkzonen (Ergänzungsvorlage)



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Neufassung der ParkGO (Ergänzungsvorlage) (75 KB)    
Anlage 1 2 Parkzonen, Anlage zur ParkGO (Ergänzungsvorlage) (3328 KB)