Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 17-05715
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Sachverhalt:
Die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Wasser, Strom und Wärme gehört
zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider
privatisiert ist. Aufgrund hoher Energiekosten und niedriger Löhne und/oder Sozialleistungen geraten viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut in Form von Sperrung der Energie- und/oder Wasserzufuhr.
Diese Tatsache hat die Linksfraktion bereits 2013 und 2015 mit Ratsanfragen thematisiert. Darauf wurde von der BVAG & Co. KG (BS Energy) die folgende Entwicklung zu Stromsperrungen mitgeteilt:
| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
Anzahl Sperrungen | 1.316 | 1.273 | 1.222 | 1.428 | 973 |
Obwohl von der BVAG & Co. KG (BS Energy) in 2013 mitgeteilt wurde, dass eine Sperrung nicht erfolgt, wenn „nach vorliegenden Erkenntnissen Kleinkinder, Kranke oder Gebrechliche von der Sperrung betroffen wären“, waren nach Auskunft der Verwaltung in jedem Jahr auch Kleinkinder von Sperrungen betroffen. Die Entwicklung stellt sich bei den Stromsperrungen folgendermaßen dar:
| 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
Haushalte mit Kleinkindern unter 3 Jahren | 26 | 34 | 21 | 33 |
Haushalte mit Kindern 4 – 9 Jahre | 19 | 15 | 31 | 20 |
Haushalte mit Kindern ab 9 Jahren | 5 | 18 | 30 | 32 |
Weiter wurde von der Linksfraktion nachgefragt, bei wie vielen Fällen eine Sperrung durch den FB 50 verhindert werden konnte. Auch dazu wieder eine Übersicht:
| 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
Bekannt gewordene Fälle | 169 | 173 | 256 | 283 |
Sperrung verhindert | 105 | 111 | 210 | 236 |
Sperrung nicht verhindert | 64 | 62 | 46 | 47 |
Zusammengefasst lässt sich für die Vergangenheit also feststellen, dass die Stromsperrungen auf ungefähr gleichbleibenden Niveau geblieben sind und die Zahl der betroffenen Kinder und Kleinkinder tendenziell zunimmt. Weiter ist auffällig, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle beim FB 50 in 2013 stark zugenommen hat. Dies steht möglicherweise im Zusammenhang mit der Anfrage der Linksfraktion in 2013 und der damit einhergehenden größeren öffentlichen Beachtung dieses Themas. Zu vermerken ist, dass es der Sozialverwaltung gelungen ist, trotz steigender Fallzahlen in 2013 und 2014, die doppelte Anzahl an Sperrungen zu verhindern.
Sperrungen der Gasversorgung sollen von der BVAG & Co KG nicht vorgenommen worden sein. Nach Sperrungen der Wasser- und Fernwärmeversorgung wurde nicht gefragt.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:
1. Bei wie vielen Braunschweiger Haushalten wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 die Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernwärmeversorgung gesperrt und warum waren in der Vergangenheit auch Kleinkinder von den Sperrungen betroffen?
2. Wie viele Sperrungen sind der Verwaltung bekannt geworden, in denen jeweils Haushalte mit Kindern unter 3 Jahren, zwischen 4 – 9 Jahren, über 9 Jahren und kranke Menschen betroffen waren?
3. In wie vielen Fällen und mit welchen Maßnahmen konnte eine Sperrung verhindert werden?
Anlagen:
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