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Vorlage - 17-05779  

Betreff: Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..."
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
07.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Begründung:
 

Erfolgt mündlich.

 


1. Die Konzessionen bzgl. der Strom- und Gasnetze sind gemäß Vorgaben des Europarechts - wie bereits vorgesehen - auszuschreiben. Bei den Wegerechten/Gestattungen bzw. Konzessionierungen der weiteren Netze

- für Wasser,

- für Fernwärme sowie

- für Breitbandversorgung/Datennetze

behält sich der Rat weitere Beratungen sowie die spätere Beschlussfassung darüber vor.

2. Vor einer etwaigen Übernahme von Anteilen aus dem Noch-74,9%-igen Bestand Veolias an BS-Energy ist eine unabhängige, gutachterliche Bewertung von BS-Energy erforderlich, welche insbesondere auch das Risiko des EON/Uniper-Vertrages (Stichwort: "Gemeinsames Virtuelles Kraftwerk") abschätzt.

 


Anlagen: keine