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Vorlage - 17-05829  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.11.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Ergebnishaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.21 Neu Fernbusbahnhof/Umbau Pavillon

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 150.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:150.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:150.000,00 €

 

 

Die Verwaltung führt seit einiger Zeit Gespräche mit der Deutschen Bahn AG zu einer möglichen Gesamtlösung hinsichtlich eines Fernbusbahnhofs am Hauptbahnhof. Diese Lösung könnte am Ende auch ein Neubau des Fernbusbahnhofs mit sich bringen.

 

Die augenblickliche Situation für die betroffenen Fernbusreisenden ist mangelhaft. Es fehlen insbesondere WC-Anlagen sowie angemessene Warteräume für die Reisenden.

 

Um diesen Zustand zeitnah zu verbessern, soll eine Zwischenlösung unter Einbeziehung des vorhandenen Pavillons geschaffen werden - vgl. Vorlage 17-05213 -.

 

Die benötigten Haushaltsmittel wurden irrtümlich im Teilhaushalt des Fachbereiches 66 veranschlagt. Da es sich bei dem Vorhaben jedoch um eine Hochbaumaßnahme an einem städtischen Gebäude handelt, sind die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Als Deckungsmittel dienen aus haushaltstechnischen Gründen Mehrerträge im Rahmen des Finanzausgleiches.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.61.6110.01

 

311110

 

Steuern, allg. Zuweisungen/Umlagen

Schlüsselzuweisungen vom Land

  150.000,00 €

 


 

 


Beschluss:


Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:

keine