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Vorlage - 17-05829-02  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
17-05829
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.11.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt4E.210170 Stadthalle Sanierung

Sachkonto787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 4.006.600,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    4.006.600,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:4.006.600,00 €

 

Gemäß der Ergänzungsvorlage zu der Ratsvorlage „Projekt Sanierung Stadthalle“ (17-05844) wird die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) beauftragt, die Sanierung der Stadthalle zu den in den der Vorlage gennannten Konditionen zu begleiten.

 

Da die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2018 nicht enthalten sind, war bisher vorgesehen, die zusätzlichen Mittel zur Haushaltslesung 2018 im Rahmen der Anmeldung der Ansatzveränderungen bereitzustellen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die Haushaltsfreigabe jedoch nicht abgewartet werden kann, da die Beauftragung der PD für die erste Beratungsstufe, die ein Gesamthonorar von 4.006.504,80 € bindet, noch im Dezember 2017 erfolgen muss, damit sofort die Vorbereitungen beginnen können, um den sehr engen Zeitplan einzuhalten.

 

Nach dem Zeitplan für den geplanten Sanierungsablauf der Stadthalle soll die Sanierung im Frühjahr 2020, wie in der Vorlage zur Grundsatzentscheidung (17-05842) dargestellt, beginnen und im September 2021 beendet sein. Dieser Zeitraum wurde gewählt, damit nur eine Wintersaison, in der die Stadthalle am stärksten ausgelastet ist, von der Schließung betroffen ist.

 

Die Auftragserteilung wird dem Rat in seiner Sitzung am 19.12.2017 zur Entscheidung vorgelegt. Die Bereitstellung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel ist davon abhängig, ob der Erteilung im Rat zugestimmt wird. Sofern der Rat dem Vorhaben nicht zustimmt, werden die außerplanmäßigen Mittel nicht in Anspruch genommen.

 

Zur Deckung stehen bereits für diesen Zweck eingeplante Haushaltsmittel in Höhe von 694.343,25 € unter dem Projekt 3E.210007 „Stadthalle / Vorplanung Sanierung“ zur Verfügung. Der zusätzliche Mittelbedarf kann durch Mehrerträge aus der Gewerbesteuer gedeckt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minder-

aufwendungen

3E.210007.00.595
427114

Stadthalle / Vorplanung Sanierung
IM - Planungskosten

   694.343,25 €

Mehrerträge

1.61.6110.01

301310

Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen/ Gewerbesteuer

3.312.256,75 €


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“


 

 


Anlage/n:


Keine