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Vorlage - 17-05829-03  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
17-05829
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
30.11.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Ergebnishaushalt

Teilhaushalt Fachbereich Stadtgrün und Sport

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt5S. 670036 – FB 67: GVG – Ankauf von Bäumen

Sachkonto422900 Erwerb Vermögensgegenstände Festwert

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von 800.200,00 € beantragt.

 

 Haushaltsansatz 2017:103.500,00 €
überplanmäßig beantragt:800.200,00 €
(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:903.700,00 €

 

 

Das Sturmtief Xavier war ein schnellziehender, schwerer Sturm mit Orkanböen, der am 05. Oktober 2017 über Braunschweig zog und große Schäden am Baumbestand der Stadt Braunschweig verursachte. Das Sturmtief in Verbindung mit den im Vorfeld immer wieder langanhaltenden Regenfällen führte dazu, dass nach aktuellem Kenntnisstand ungefähr 1000 Bäume im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Stadtgrün und Sport umgestürzt bzw. wegen erkennbarem Schrägstand nach dem Sturmereignis im Nachgang gefällt worden sind. Darüber hinaus hat es in mehreren hundert Fällen Kronenausbrüche gegeben, die in den kommenden Monaten nachgearbeitet werden müssen.  

 

Bäume sind in der Lage, Feinstäube sowie CO2 aus der Luft zu binden. Sie dienen als Habitat für eine Vielzahl von Organismengruppen und haben daher hohe stadtökologische Bedeutung. Auch aus diesen Gründen ist eine rasche Nachpflanzung von Bäumen aus Sicht der Verwaltung an vielen Stellen fachlich geboten.

 

Der Fachbereich Stadtgrün und Sport plant nach der Beseitigung der Sturmschäden zeitnah mit der Neupflanzung von Bäumen zu beginnen. Um zeitnah mit der Pflanzkonzepterstellung sowie der Ausschreibung für die Neupflanzungen beginnen zu können, werden überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 800.200 Euro benötigt. Für weitere Neupflanzungen ab dem Frühjahr 2019, die mit den Neupflanzungen zusammenhängende Entwicklungspflege sowie sonstige Sturmschäden werden aus heutiger Sicht zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sein. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 entschieden werden.

 

Als Deckungsmittel dienen Mehrerträge bei der Gewerbesteuer:

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.61.6110.01/

301310

Steuern, allg. Zuweisungen/

Gewerbesteuer

  800.200,00 €

 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“


 

 


Anlage/n:
Keine

 

Stammbaum:
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