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Vorlage - 17-05966  

Betreff: Umbesetzung in Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Zu 1. und 2.:

 

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in der Sitzung am 01. November 2016 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen.

 

Gemäß § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen oder Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben durch andere Ratsmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

 

Die Gruppe Die Fraktion P² hat mit Schreiben vom 17. November 2017 mitgeteilt, dass die Ratsherren Maximilian Hahn und Christian Bley ihre Sitze im Bauausschuss und Sportausschuss tauschen möchten und sich weiterhin gegenseitig vertreten.
 

 


Zu 3.:

 

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse benennen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Beschluss festgestellt.

 

Das von der CDU-Fraktion benannte Bürgermitglied im Grünflächenausschuss, Herr Georg Spittel, ist am 15. Oktober 2017 verstorben. Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom         28. November 2017 als Nachfolger Herrn Carsten Wurm benannt.

 

Die personelle Änderung wird ebenfalls mit diesen Beschluss festgestellt.
 

 


Beschluss:

 

„1. Bauausschuss

 

Anstelle von Ratsherrn Maximilian Hahn wird Ratsherr Christian Bley in den Bauausschuss entsandt. Ratsherr Maximilian Hahn wird Stellvertreter.

 

2. Sportausschuss

 

Anstelle von Ratsherrn Christian Bley wird Ratsherr Maximilian Hahn in den Sportausschuss entsandt. Ratsherr Christian Bley wird Stellvertreter.

 

3. Grünflächenausschuss

 

Herr Carsten Wurm wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Bürgermitglied in den Grünflächenausschuss entsandt.“

 


Anlage/n: keine