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Vorlage - 17-05829-04  

Betreff: Haushaltsvollzug 2017
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
17-05829
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
12.12.2017 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.12.2017    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210213 Städt. Stadion. Erneuerung Fluchtlicht

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 282.500,00 beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:894.000,00 €

außerplanmäßig beantragt:282.500,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.176.500,00

 

 

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat gemäß der aktuellen Medienrichtlinie die Anforderungen an das Flutlicht geändert. Gemäß Lizenzierungsordnung muss die Beleuchtungsstärke bei Spielen der 2. Bundesliga mindestens 1.200 Lux betragen, bei Spielen der 1. Bundesliga mindestens 1.400 Lux. Ab der Spielzeit 2019/2020 (01.07.2019) erhöht sich die Anforderung für den Erstligabetrieb auf 1.600 Lux. Aktuell hat das Flutlicht im Eintracht-Stadion nur eine Lichtstärke von durchschnittlich 850 Lux. Allerdings weisen die Flutlichtstrahler inzwischen deutliche Einbußen bei der Lichtleistung (derzeit 600 Lux) aufgrund des Alters auf. Die Bereitstellung der geforderten Beleuchtungsstärken ist lizenzrelevant.

 

Die Flutlichtanlage im Eintracht-Stadion muss daher dringend erneuert werden. Nunmehr ist vorgesehen, die Erweiterung der Flutlichtanlage um 27 Strahler an den Tribünendächern in LED-Technik und die Erneuerung der Strahler an den Masten in klassischer Metalldampftechnik durchführen zu lassen.

Da eine stufenweise Erhöhung von der derzeit notwendigen 1.200 (Zweitligabetrieb) auf 1.600 Lux (Erstligabetrieb) sowohl technisch als auch wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist es vorgesehen, die Erstligaanforderungen zu berücksichtigen. Daneben bietet diese Lösung die Sicherheit bezüglich möglicher Forderungen der DFL zu Anhebungen der Beleuchtungsstärke im Zweitligabetrieb.

 

Durch die Durchführung dieser Maßnahmen ergibt sich insgesamt eine Lichtleistung von 1.600 Lux, welche die Anforderung an den Erstligabetrieb erfüllt. 

 

Der Rat in seiner Sitzung am 26. September 2017 bereits einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 894.000 € zugestimmt - vgl. Vorlage 17-05282.

 

Damit die Maßnahme bis zur Saison 2018/2019 bereits abgeschlossen werden kann, wurde bereits mit den Vorarbeiten begonnen. Ein externes Büro ist mit der Planung beauftragt. Gemäß aktualisierter Kostenberechnung vom 17. November 2017, welche die o. g. Maßnahmen für die Lizenz für den Erstligabetrieb berücksichtigt, belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.176.470 € (1.400.000 € brutto).

 

Der Differenzbetrag von 282.470 € (336.140 € brutto) muss außerplanmäßig bereitgestellt werden, da eine Anmeldung erst zur Haushaltslesung 2018 einen rechtzeitigen Abschluss der Maßnahmen nicht mehr sicherstellen würde.

 

Eine Mitteleinplanung der anfallenden Mehrwertsteuer ist nicht notwendig, da diese durch das Finanzamt erstattet wird und sich daher für die Stadt als neutral darstellt.

 

Das Bauvorhaben wurde dem Bauausschuss am 05. Dezember 2017 zur Objekt- und Kostenfeststellung vorgestellt und beschlossen.

 

Als Deckungsmittel stehen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Mehrerträge

1.61.6110.01

301310

 

Steuern, allgemeine Zuweisungen/Umlagen/ Gewerbesteuer

282.500,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

2. Teilhaushalt Fachbereich Bürgerservice, Öffentl. Sicherheit

Zeile 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Kostenstelle 320-9841 Gebäudekosten – 32.4

Kostenart427110 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufw.

 

Bei der o. g. Kostenstelle wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 115.000,00 € (30.000 € Umzugskosten, 85.000 € Makler) beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:115.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:115.000,00 €

 

 

Zeile 19 Sonstige ordentliche Aufwendungen

Kostenstelle 320-9841 Gebäudekosten – 32.4

Kostenart445512 Erst. an Gebäudeman. - Miete

 

Bei der o. g. Kostenstelle wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 204.300,00 € (204.300 € Miete) beantragt.

 

Haushaltsansatz 2017:115.100,00 €

außerplanmäßig beantragt:204.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:319.400,00 €

 

 

Wie in der Ratsvorlage 17-05858 ausgeführt, ist das städtisch von der Abteilung Bürgerangelegenheiten genutzte Dienstgebäude in erheblichem Umfange sanierungsbedürftig. Wenn der Rat der beabsichtigten Eigentumsübertragung an das Niedersächsische Studieninstitut (NSI) zugestimmt hat, soll kurzfristig mit der Sanierung begonnen werden. Während der geplanten Bauzeit von rund zwei Jahren ist eine vorübergehende Auslagerung der Abteilung erforderlich.

 

Derzeit befinden sich Vertragsverhandlungen zur möglichen Anmietung von ausreichend großen Büroflächen (rd. 2.200 m²) im 3. Obergeschoss des Gebäudes Friedrich-Seele-Str. 7 in der Endabstimmung, so dass hier von einer Realisierung noch in diesem Jahr, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ausgegangen wird.

 

Die Kosten für den Umzug, die voraussichtliche Jahresmiete und die Nebenkosten des Vertragsabschlusses sind unabweisbar, da eine Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes während des Umbaus in dem Gebäude nicht möglich ist und freie städtische Büroflächen in der benötigten Größe nicht vorhanden sind. Alternative Büroflächen in zentralerer Lage konnten trotz intensiver Suche nicht akquiriert werden, eine Verschiebung der Sanierung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Eine kurzfristige Realisierung der Anmietentscheidung ist zwingend erforderlich, um diese derzeit letzten verfügbaren Mietflächen zu sichern und dem NSI zeitgerecht eine Planung und Umsetzung der Sanierung zu ermöglichen.

 

Die benötigten Haushaltsmittel konnten weder für 2017 noch für 2018 eingeplant werden, da zunächst Klarheit über den Umfang der Sanierungsarbeiten erzielt werden musste und dann alternative Unterbringungen geprüft und bewertet werden mussten. Ohne eine haushaltsrechtliche Ermächtigung können die notwendigen weiteren Verfahrensschritte zur Vorbereitung des Umzugs nicht erfolgen.

 

Als Deckungsmittel dienen Minderaufwendungen im Bereich der Aufwendungen für aktives Personal.

 

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element /
Kostenart

Bezeichnung

Betrag

 

Minderaufwendungen

Diverse

Diverse

Diverse /

Diverse

 

319.300,00


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“


 

 


Anlage/n:


Keine