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Vorlage - 17-06032  

Betreff: Zwischenfall in Thune: Warum schweigt die Verwaltung?
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Beantwortung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Dringlichkeitsanfrage:

Am 22.11.2017 kam es zum Austritt von radioaktivem Jod 131 in Thune. Weder Stadt noch die Nachbarschaft wurden über den Vorfall informiert. Die Braunschweiger Zeitung (BZ) kommentierte am 4.12.2017, dass dieser Umgang mit dem Zwischenfall nicht im Geringsten dazu beigetragen habe, Vertrauen aufzubauen.

Nun rechtfertigt das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) mit Schreiben vom 12.12.2017  die mangelhafte Kommunikation auch noch dahingehend, dass es sich bei dem Austritt von radioaktivem Jod 131 um keinen  "Störfall" gehandelt habe.

Angesichts der Tatsache, dass die Produktion bei GE Healthcare Buchler nach dem STÖRFALL eingestellt wurde UND der Notfall-Prozess zum Schutz der MitarbeiterInnen das Abblasen der gefährlichen Raumluft in die Umgebung vorschreibt UND die Ungefährlichkeit für die Anwohner- und SchülerInnen und Kleinkinder in der Umgebung erst nachträglich festgestellt bzw. errechnet wurde, fragt die BIBS-Fraktion die Verwaltung:

1. Wie will die Stadt sicherstellen, dass bei einem wirklich gefährlichen Unfall die BewohnerInnen Braunschweigs nicht betroffen werden, bzw. früh genug benachrichtigt werden, damit sie sich selbst helfen können, ja müssen?

2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung auf den Brief des Ministeriums vom 12.12.2017 zu reagieren?


3. Konnte die Stadt zwischenzeitlich den Nuklearfirmen verdeutlichen, dass bei solchen Vorfällen unverzüglich die städtischen Stellen wie z.B. die Feuerwehr zu informieren sind?

 

 
 

 


Anlagen: keine