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Vorlage - 17-06032-01  

Betreff: Zwischenfall in Thune: Warum schweigt die Verwaltung?
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-06032
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 15.12.2017 (17-06032) wird wie folgt Stellung genom­men:

 

Zu Frage 1:

 

Nach Aussage des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) im Schreiben vom 12.12.2017 an die Stadt Braunschweig hat es sich am 22.11.2017 um einen Zwischenfall gehandelt, bei dem keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der Bevölke-rung und der Umwelt erforderlich waren. Eine Information der Stadt Braunschweig sei somit nicht erforderlich gewesen.

 

Aber auch sonst gibt es aktuell keine Informationen der zuständigen Landesbehörde, dass am Unternehmensstandort in Thune so gravierende Strahlenschutzrisiken bestehen, die eine Evakuierungsplanung notwendig machen würden.

 

Sollte im Falle einer sonstigen Gefährdung der Bevölkerung (z.B. durch Rauchfreisetzung bei Bränden, Evakuierungen im Rahmen von Blindgängerfunden) eine Warnung notwendig werden, setzt die Stadt Braunschweig auf verschiedene Warnwege. Neben der klassischen Warnung über die Medien (z.B. Warnung im Radio und Fernsehen) warnt die Stadt über die SocialMedia (u.a. Facebook und Twitter) und setzt bei Bedarf lokale Warnungen über Laut-sprecherdurchsagen ein. Zusätzlich ist die Stadt seit 2016 an das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) angeschlossen. Warnungen in diesem System erreichen die Bevölkerung u.a. über die WarnApp NINA.

Die Warnhinweise über die SocialMedia-Kanäle der Stadtverwaltung und der Feuerwehr er-zielten in der Vergangenheit bei aktuellen Gefahrenlagen sehr schnell hohe Reichweiten. Diese direkte Information ermöglicht zudem, dass über die Warnung hinaus gezielte Informationen und Handlungsanweisungen an die Bevölkerung gegeben werden können.


Zu Frage 2:

 

Das Schreiben des Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 12.12.2017 wurde von der Verwaltung an alle Ratsfraktionen zur Kenntnisnahme wei­tergeleitet.

 

In dem Schreiben wurde die Vorgehensweise des Ministeriums bezüglich des Zwischenfalls dargelegt. Demnach sei das Ministerium von der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG am 23. November 2017 informiert worden und habe daraufhin am gleichen Tag vor Ort alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Probenentnah­me aus der Raumluft und des Produktionsbereiches bzw. des Bodens aus der Umgebung.

 

Auf Grund der gemachten Erfahrungen beim jüngsten Zwischenfall wird die Stadt das Ministerium anschreiben mit der Bitte, die Stadt zukünftig schnellstmöglich und umfassend über derartige Vorfälle zu unterrichten, unabhängig davon, ob es eine Gefährdung gibt oder nicht.

 

Zu Frage 3:

 

Die Stadt nimmt die Sorgen aus der Bevölkerung sehr ernst und hält es für unabdingbar, dass Informationen bezüglich derartiger, den Strahlenschutz betreffende Vorfälle, künftig unverzüglich an die Stadt durchgestellt werden.

 

Für die strahlenschutzrechtliche Überwachung der ansässigen Betriebe ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen zuständig. Von dort aus soll auch künftig die Situation erfasst und bewertet werden und die Einbindung der Stadt erfolgen. Dadurch wird sichergestellt, dass Land und Stadt gut abgestimmt agieren.

 

 


Anlage/n:

Keine