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Vorlage - 17-06036  

Betreff: Änderungsantrag zum TOP 4.3 "Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt" - hier besonders Rathaus-Altbau
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
19.12.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig    
Bauausschuss Vorberatung
16.01.2018 
Sitzung des Bauausschusses    
Ausschuss für Soziales und Gesundheit Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

(zu 1a und b) In Vorlage 14212/15 vom 4. Febr. 2015 berichtete die Verwaltung über die Installation von Türtastern und Drehflügelantrieben zur Einrichtung behindertengerechter Zugänge auch zu den Büros im Obergeschoss des Rathausaltbaus. Verwirklicht wurden solche Maßnahmen an einigen Türen an der Ostseite des Rathausaltbaus (Übergänge zum Neubau), nicht jedoch an den Nord- und Westseiten des Altbaus mit den Fraktionsbüros der SPD und CDU und den danebenliegenden Dezernaten im ersten Obergeschoss des Rathauses. Deren Büros sind auch nach den baulichen Inklusionsmaßnahmen nicht barrierefrei erreichbar.

 

(zu 2a und b) Sind die Obergeschosse der öffentlichen Einrichtung barrierefrei erreichbar, muss auch sichergestellt sein, dass sie bei Gefahr unverzüglich geräumt und evakuiert werden können, insbesondere auch von denen, die Obergeschosse nur über Fahrstühle erreichen können. Diese dürfen im Notfall oft nicht genutzt werden oder sind gar nicht betriebsbereit. Da entsprechende Evakuierungspläne in den meisten Fällen nur schwer oder gar nicht erstellt werden können, kann die Einrichtung einer Anlaufstelle im Erdgeschoss eine Lösung bieten. Datentechnische Übertragungs- und Vernetzungsmöglichkeiten sollten Fach- und SachbearbeiterInnen von Verwaltung und Politik grundsätzlich ertüchtigen, auch außerhalb Ihres angestammten Büros in eine mit den Fachverwaltungen vernetzte Anlaufstelle zu kommen, um dort kundig zu informieren, zu beraten und ebenso qualifizierte Entscheidungen zu treffen wie in ihren wenige Minuten entfernten Büros.
 

 


1a) Sämtliche Türen der Rathausflure, die noch nicht umgerüstet wurden, werden mit Türtastern und Drehflügelantreibern barrierefrei ausgerüstet.
1b) Alternativ können die Türen auf den Gängen während der Bürozeiten offen gelassen werden, um sie nur nach Bedarf, d. h. zu besonderen Anlässen und ggf. außerhalb der Bürozeiten zu schließen.
 

2a) Die Verwaltung wird gebeten, Räumungs- und Evakuierungspläne auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass über Aufzüge barrierefrei erreichbare Hochgeschosse nicht zur Todesfalle werden.
2b) Alternativ möge die Verwaltung mittelfristig im Rathausbereich eine barrierefreie Anlaufstelle im Erdgeschoss (etwa unter den Rathaus-Arkaden) einrichten, um nicht nur einen barrierefreien Zugang, sondern im Notfall auch ein sicheres Verlassen der öffentlichen Einrichtung  zu ermöglichen. Diese Anlaufstelle könnte von allen MitbarbeiterInnen der Verwaltung sowie der Politik genutzt werden, um sich mit Menschen mit Beeinträchtigungen zu treffen.

 


Anlagen: keine