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Vorlage - 18-06308  

Betreff: Ruhestörungsanzeigen nach Neufassung der Verordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Beantwortung
24.01.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Am 20.06.2017 wurde im Rat unter TOP 10 die Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig verabschiedet und somit eine Vorverlegung der Nachtruhe an Werktagen auf 20.00 Uhr beschlossen (Par. 4 Abs 1 b)

https://m.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtrecht/3_02_Verordnung_oeffentliche_Sicherheit.pdf

Mittlerweile ist die Neuregelung mehr als 6 Monate in Kraft und es stellt sich folgende Frage:

  • Hat sich die Anzahl der Beschwerden und  Anzeigen wegen Ruhestörungen im Vergleich zum Vorjahr (Juli - Dez) erhöht?

 

 


Anlagen:
keine