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Vorlage - 18-06308-01  

Betreff: Ruhestörungsanzeigen nach Neufassung der Verordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
18-06308
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
24.01.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (offen)     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Mit Novellierung des § 4 „Ruhestörender Lärm“ der städtischen SOG-Verordnung wurde nicht die Nachtruhe auf 20 Uhr vorverlegt, sondern lediglich die Ruhezeiten für Arbeiten mit Geräten und Maschinen (wie Rasenmäher, Heckenscheren, Vertikutierer, Schredder/Zer­kleinerer etc.) sowie mit sonstigen motorbetriebenen Handwerks- und Gartengeräten (z. B. Sägen, Schleifmaschinen) im Freien den bundesrechtlichen Regelungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV angepasst. Mit der Neufassung der Verordnung ist die Abendruhe (19 - 22 Uhr) entfallen und die bisherige Dreiteilung der Ruhezeiten (Mittags-, Abend- und Nachtruhe) durch eine Einteilung in Mittags- und Nachtruhe (20  -  7 Uhr) ersetzt worden.

 

 

Dies vorangestellt beantworte ich die Anfrage wie folgt:

 

 

 

Auf Grund der geänderten Fassung des § 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung zur Auf­rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig hat sich die geringe Anzahl von Beschwerden/Anzeigen wegen Ruhestörungen nicht signifikant verändert. Im Vergleich zu dem Zeitraum Juli – Dezember des Vorjahres (2016) war eine Erhöhung um eine Beschwerde zu verzeichnen (2016: 1, 2017: 2).

 

Unmittelbar nach der Änderung der Verordnung hatte sich lediglich die Anzahl von Anfragen zum Verständnis des Verordnungstextes kurzzeitig erhöht.
 

 


Anlage/n:

keine