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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-06680  

Betreff: 142. Änderung des Flächennutzungsplans "Feuerwache Westerbergstraße"
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Feuerwache Westerbergstraße", RN 46
Stadtgebiet zwischen Westerbergstraße, Fuhsekanal und Autobahnmeisterei
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Anhörung
05.04.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224 ungeändert beschlossen   
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
11.04.2018 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
17.04.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
142_FW_Westerbergstraße_Uebersichtskarte
142_FW_Westerbergstraße_Geltungsbereich

Sachverhalt:


Beschlusskompetenz

 

 

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 (2) S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) um eine Angelegen-heit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.


 

Planungsziel und Planungsanlass

 

Am 7. November 2017 hat der Rat der Stadt Braunschweig im Rahmen der Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen. Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudius-straße/Bienroder Straße als Ausbildungswache entstehen“.

 

Mit diesen beiden zusätzlichen Feuerwachen für die Berufsfeuerwehr soll längerfristig der Schutzzielerreichungsgrad von 90 % erreicht werden. Er beträgt heute 64,8 %. Die neue Grundschutzwache an der Westerbergstraße soll insbesondere dazu beitragen, dass die Weststadt innerhalb der Hilfsfrist 1 erreicht werden kann.

 

Der Standort an der Westerbergstraße ist für den festgestellten Bedarf ideal: gute Verkehrsanbindung, gute Personaldeckung in Zusammenarbeit mit der Feuerwache Dessaustraße, optimale Abdeckung des südwestlichen Stadtgebietes ohne Über-schneidungen mit der Innenstadt. Alternative Standorte mit gleicher Eignung stehen nicht zur Verfügung.

 

Die Südwestwache soll als Technik- und Logistikwache konzipiert werden. Hier sollen auch Werkstätten (u.a. Kfz-Werkstatt, Gerätewerkstatt, Lagerflächen für Reserve- und Nachschubmaterial) realisiert werden. Damit wird auch der Standort der Hauptfeuerwache Tunicastraße entlastet bzw. der Neubau vereinfacht. Auch die niedrig frequentierten Sonder-fahrzeuge der Berufsfeuerwehr (Wechselladerfahrzeuge, Kran, Ölspurbeseitigungsfahrzeug) sollen nach Empfehlung des Gutachters an den Standort der Südwestwache verlegt werden.

 

Die für die Südwestwache vorgesehene Fläche zwischen Westerbergstraße, Fuhsekanal und Autobahnmeisterei sind im Flächennutzungsplan als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Es gibt keinen Bebauungsplan. Damit besteht ein Planerfordernis. Sowohl im Flächennutzungsplan als auch im Bebauungsplan soll eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr dargestellt bzw. festgesetzt werden. Darüber hinaus sollen in der Planung weitere Belange wie Freiraumplanung, Hochwasserschutz, Lärmschutz etc. geprüft und soweit erforderlich in den Plänen berücksichtigt werden.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt die 142. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwache Westerbergstraße“ und die Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Feuerwache Westerbergstraße“, RN 46.


 

 


Beschluss:

„1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 142. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwache Westerbergstraße“ beschlossen.

 

2.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Feuerwache               Westerbergstraße“, RN 46, beschlossen.“

 

 


Anlage/n:

Übersichtskarte

Geltungsbereich



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 142_FW_Westerbergstraße_Uebersichtskarte (1491 KB)    
Anlage 2 2 142_FW_Westerbergstraße_Geltungsbereich (1005 KB)