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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07060  

Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2016 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.03.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Pensionsfonds Jahresabschluss 2016
Auszug Schlussbericht 2016 RPA
Feststellung Jahresabschluss 2016 durch den Leiter

Sachverhalt:

 

  1.                Allgemeines

 

1.1Durch Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1999 wurde der rechtlich unselbstständige „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ mit Wirkung vom 1. Januar 2000 errichtet. Durch den „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ soll die dauerhafte Finanzierung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen, soweit das Beamtenverhältnis auf Probe nach dem 31. Dezember 1999 begründet worden ist, sichergestellt werden.

 

Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt wird (Abschnitt XIII des Haushaltsplanes 2016). Daher sind die Vorschriften der Haushaltswirtschaft anzuwenden (§ 130 Abs. 4 NKomVG). Für jedes Haushaltsjahr ist ein Jahresabschluss im Sinne des § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang. Dem Anhang sind ein Rechenschaftsbericht sowie eine Anlagen-, eine Forderungs- und eine Schuldenübersicht beigefügt. Die entsprechenden Unterlagen sind in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt.

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 weist eine Bilanzsumme von rund 41,165 Mio. EUR aus. Die Nettoposition beträgt ebenfalls rund 41,165 Mio. EUR.

 

1.2Die versicherungsmathematischen Berechnungen des von der Stadt Braunschweig beauftragten Beratungsunternehmens (HEUBECK AG, Köln) haben für den vorhandenen Bestand an Beamtinnen und Beamten im Sondervermögen bei der unterstellten Realverzinsung in Höhe von 2,5 % zum Stichtag 31. Dezember 2016 einen Nachfinanzierungsbedarf in Höhe von rund 6 Mio. EUR ausgewiesen. Dies begründete sich insbesondere durch das niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt und die deutliche Zunahme der neu eingestellten Beamtinnen und Beamten. Die Verwaltung war zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, die Schließung der Deckungslücke mit Hilfe von steigenden Zinserträgen sowie der sukzessiven Zusammenlegung des Sondervermögens mit der gesetzlichen Versorgungsrücklage der Stadt Braunschweig bei der Niedersächsischen Versorgungskasse (Zuführungsende 31. Dezember 2017) erreichen zu können. Zwischenzeitlich ist jedoch deutlich geworden, dass der Pensionsfonds aufgrund des seit Jahren und auch weiterhin bestehenden Niedrigzinsniveaus nicht in der Lage sein wird, die benötigten Anlagezinsen zu erwirtschaften. Darüber hinaus wird die Zahl der jährlich einzustellenden Beamtinnen und Beamten allein schon durch allgemeine und altersbedingte Fluktuationen weiter überproportional steigen. Der Rat hat daher am 6. Februar 2018 das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur künftigen strategischen Neuausrichtung des Sondervermögens beschlossen (Vorlage 1705794).

 

1.3Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde vom Rechnungsprüfungsamt im Sinne der §§ 155 Abs. 1 Nr. 1 und 156 Abs. 1 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 130 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4 NKomVG geprüft. Die Bemerkungen sind im Schlussbericht vom 24. Januar 2018 (Auszug siehe Anlage 2) zusammengefasst. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Es wird bestätigt, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Pensionsfonds vermittelt.

 

  1.                Ergebnis des Jahresabschlusses 2016

 

2.1Ergebnisrechnung

 

 

Ergebnisrechnung

Abweichungen

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in Euro-

-in Euro-

-in Euro-

-in Prozent-

Ordentliche Erträge

4.260.000,00

5.597.796,76

1.337.796,76

31,40

Ordentliche Aufwendungen

300.100,00

262.186,25

-37.913,75

-12,63

Ordentliches Ergebnis

Jahresüberschuss (+) /

Jahresfehlbetrag (-)

3.959.900,00

5.335.610,51

1.375.710,51

34,74

 

 

 

 

 

Jahresergebnis

Überschuss (+) /

Fehlbetrag (-)

3.959.900,00

5.335.610,51

1.375.710,51

34,74

 

Nach der Ergebnisrechnung 2016 des Sondervermögens ergibt sich durch Mehrerträge in Höhe von 1.337.796,76 EUR sowie Minderaufwendungen in Höhe von 37.913,75 EUR eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 1.375.710,51 EUR. Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.335.610,51 EUR ist auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorzutragen und dann gem. § 110 Abs. 6 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

 

Die Ergebnisverbesserung in Höhe von 34,74 % begründet sich, neben dem Erhalt von höheren Abfindungsleistungen sowie einem geringeren Aufwand bei den Entnahmen für Dienstherrnwechsel von Beamtinnen und Beamten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, insbesondere durch höhere Prämienzuführungen aufgrund des deutlichen Anstiegs der zu berücksichtigenden Beamtenverhältnisse.

 

2.2Finanzrechnung

 

 

Nach dem / der

Abweichungen

 

Finanzhaushalt

Finanzrechnung

absolut

relativ

 

-in Euro-

-in Euro-

-in Euro-

-in Prozent-

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.260.000,00

4.088.121,71

-171.878,29

-4,03

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

300.100,00

210.057,48

-90.042,52

-30,00

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

0

24.000.000,00

-24.000.000,00

über 100

Finanzmittelbestand

3.959.900,00

-20.121.935,77

-24.081.835,77

über 100

Finanzmittelveränderung

3.959.900,00

-20.121.935,77

-24.081.835,77

über 100

Zahlungsmittelbestand zu Beginn des Jahres

35.216.050,00

35.786.504,84

570.454,84

1,62

Zahlungsmittelbestand am Ende des Jahres

39.175.950,00

15.664.569,07

-23.511.380,93

-60,01

 

Im Finanzhaushalt 2016 des Sondervermögens war eine Finanzmittelveränderung, d. h. eine Erhöhung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 3.959.900,00 EUR geplant. Durch niedrigere Zinseinnahmen in Höhe von 171.878,29 EUR, durch geringer ausgefallene Abfindungszahlungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag in Höhe von 90.042,52 EUR sowie die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht bekannte konzerninterne Kreditvergabe an die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) in Höhe von 24.000.000,00 EUR kam es in der Finanzrechnung insgesamt zu einer Ergebnisverschlechterung in Höhe von 24.081.835,77 EUR. Die Deckung der nicht geplanten Auszahlung für die konzerninterne Kreditvergabe erfolgt aus dem Bestand an Zahlungsmitteln.

 

Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2016 wurden durch den Leiter des Sondervermögens festgestellt (Anlage 3).
 

 


Beschluss:

 

  1. Den in der Vorlage aufgeführten außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

 

  1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds durch Herrn Stadtrat Ruppert als Leiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungs-amtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2016 wird der Jahresabschluss 2016 beschlossen

 

  1. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2016 wird folgende Genehmigung erteilt:

 

Der Jahresabschluss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 5.335.610,51 EUR wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 6 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt

.

 


Anlage/n:

Pensionsfonds Jahresabschluss 2016

Auszug Schlussbericht 2016 RPA

Feststellung Jahresabschluss 2016 durch den Leiter

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Pensionsfonds Jahresabschluss 2016 (3042 KB)    
Anlage 2 2 Auszug Schlussbericht 2016 RPA (494 KB)    
Anlage 3 3 Feststellung Jahresabschluss 2016 durch den Leiter (64 KB)