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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-07301  

Betreff: Zukunft der Förderschule Lernen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss zur Kenntnis
23.02.2018 
Sitzung des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:



Am 16. Januar 2018 haben die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in den Landtag eingebracht. Hierzu hat die Stadt Braunschweig eine Stellungnahme abgegeben, die als Mitteilung zur Kenntnis gegeben wurde (Ds 18-07411).

 

Einer der Änderungsvorschläge betrifft die Förderschulen Lernen. Der Entwurf sieht vor, dass Schulträger auf Antrag (ausschließlich) bestehende Förderschulen bis zum Ende des Schuljahres (Schj.) 2027/2028 im Sekundarbereich I (Schuljahrgänge 5-10) fortführen können. Da nach § 183 c Abs. 5 der Entwurfsfassung des NSchG letztmalig zu Beginn des Schj. 2022/2023 Kinder in den 5. Schuljahrgang aufgenommen werden dürften, würde der letzte 9. Schuljahrgang (die Schule führt keine 10. Klassen) die Astrid-Lindgren-Schule mit Ende des Schj. 2026/2027 verlassen.

 

Nach bisheriger Gesetzeslage laufen Förderschulen Lernen jahrgangsweise aufsteigend aus. Demnach konnten zuletzt im Schj. 2016/2017 Schülerinnen und Schüler in den 5. Jahrgang im Sekundarbereich aufgenommen werden. Eine Beschulung im Primarbereich war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. In der Anlage zur vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Vorlage zur „Aufhebung der Heinrich-Kielhorn-Schule, Förderschule Lernen“ (Ds 17-04135) hat die Verwaltung dargestellt, wie die verbleibende Förderschule Lernen, die Astrid-Lindgren-Schule, gem. § 183 c Abs. 5 NSchG (in der Fassung vom 3. Juni 2015) jahrgangsweise auslaufen sollte. Demnach würde der letzte 9. Schuljahrgang die Schule zum Ende des Schj. 2020/2021 verlassen.

 

Stellt die Stadt Braunschweig bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) keinen entsprechenden Antrag auf Fortführung der Förderschule Lernen, endet die Beschulung an der Astrid-Lindgren-Schule mit Ende des Schj. 2020/2021. Ein diesbezüglicher Beschluss müsste im Verwaltungsausschuss gefasst werden. Da sich das Gesetz noch in der Entwurfsfassung befindet und noch Änderungen bis zur Verabschiedung Ende Februar / Anfang März 2018 einfließen können, ist eine Antragstellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Einem Antrag müssten nach derzeitigem Stand eine Schülerzahlprognose und ein Konzept für die Beschulung im Förderschwerpunkt Lernen beigefügt werden.

 

Seit der Einführung und sukzessiven flächendeckenden Umsetzung des Regionalen Integrationskonzepts (RIK) ab dem Schj. 2001/2002 wurden sehr viele Kinder und Jugendliche mit dem festgestellten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Lernen integrativ bzw. inklusiv beschult. Nach der aktuellen Schulstatistik des Schj. 2017/2018 hat die Astrid-Lindgren-Schule 75 Schülerinnen und Schüler in sieben Klassen der Schuljahrgänge 6-9. Demgegenüber stehen insgesamt 454 Kinder und Jugendliche (davon 171 in den Schuljahrgängen 6-9:) mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an allgemeinen Schulen.

 

Die Bedingungen für die inklusive Beschulung an allgemeinen Schulen werden von den Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern oft als sehr schwierig wahrgenommen. Trotzdem besuchen in den Schuljahrgängen 6-9 insgesamt fast 70% der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf Lernen allgemeine Schule und keine Förderschule. Insbesondere wird bemängelt, dass die Ausstattung mit qualifizierten Förderschullehrkräften und zusätzlichen Lehrerstunden nicht ausreichend ist. In besonderer Form trifft dies die Hauptschulen zu, die in Relation zu ihren Schülerzahlen insgesamt sehr viele Kinder mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen beschulen. Die Ende 2016 in den 3. und 4. Grundschulklassen durchgeführte Elternbefragung bestätigt diese Einschätzung.

 

Die bisherigen Planungen der Stadt Braunschweig beruhten auf der aktuellen Gesetzeslage. So war mit dem jahrgangsweisen Auslaufen der Förderschule Lernen vorgesehen, dass die Astrid-Lindgren-Schule ab dem Schj. 2018/2019 eine Kooperation mit einer allgemeinen Schule, z. B. einer Hauptschule, eingehen würde. Ab dem Schj. 2019/2020 sollten die überschüssigen räumlichen Kapazitäten der auslaufenden Astrid-Lindgren-Schule in der Schuntersiedlung anders genutzt werden. Die Schulanlage sollte nach den Überlegungen des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen (SEP) für den HS-Zweig der GHS Pestalozzistraße verwendet werden, um das Wachsen des GS-Zweigs und die Realisierung des Ganztags für den HS-Zweig zu ermöglichen.

 

Würde ein Antrag für die Fortführung der Förderschule gestellt und genehmigt werden und diese weiterhin am Standort Schuntersiedlung geführt werden, könnten die oben kurz skizzierten Planungen nicht realisiert werden. Dann müsste geprüft werden, welche anderen Möglichkeiten es gibt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Zusammenführung der Standorte der Grundschule Schunteraue untersucht werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Fortführung der Astrid-Lindgren-Schule erhebliche finanzielle Auswirkungen haben würde, die nicht im Haushalt berücksichtigt sind. Die unterschiedlichen Denkmodelle und Varianten sollen in einem Szenario ausgearbeitet werden.

 

Die Stadt Braunschweig hatte sich bisher nicht zur Fortführung der Förderschulen Lernen positioniert und möchte über eine Beteiligung verschiedener Interessengruppen eine Lösung finden, die aus fachlich-pädagogischer Sicht sinnvoll ist und dem Wohl der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

 

Aus diesem Grund und den o. g. möglichen Auswirkungen einer Fortführung der Förderschule auf den SEP und den Haushalt schlägt die Verwaltung folgende Vorgehensweise und Zeitplanung vor, um Eltern ein Wahlrecht zwischen den Schulformen zu ermöglichen:

 

23.02.:Sitzung des Schulausschusses

27.02.-01.03.:Verabschiedung des Änderungsgesetzes des NSchG im Landtag

Anfang März:Sitzung der AG SEP zu den Planungen der Verwaltung

26.03.:Versand der Materialien (Schülerzahlprognose, Konzept, Szenario) für die Sondersitzung eines Schulausschusses

05.04.:Sondersitzung des Schulausschusses zum Thema

Anschließend ggf. Antrag an NLSchB auf Genehmigung vorbehaltlich eines VA-Beschlusses

17.04.:ggf. Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss

18.04-20.04.:Anmeldefrist an den Integrierten Gesamtschulen

02.05.-04.05.:Anmeldefrist an den übrigen weiterführenden Schulen und den Förderschulen

 


Mit der NLSchB ist zu klären, ob ggf. ein Antrag auf Fortführung der Astrid-Lindgren-Schule vorbehaltlich der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss gestellt werden kann, um die Wartezeit auf die Genehmigung zu verkürzen. Eltern sollen frühzeitig informiert werden, um so ggf. von ihrem Wahlrecht, eine allgemeine Schule oder die Förderschule Lernen anzuwählen, Gebrauch machen zu können.

 


Anlage/n: