Menü und Suche

Vorlage - 18-07302  

Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
27.02.2018 
Sitzung des Bauausschusses    
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.03.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - JA2016 Stellungnahme_2018-02-12_16-25
Anlage 2 - JA 2016 Kernverwaltung
Anlage 3 - JA 2016 Hochbau und Gebaeudemanagement
Anlage 4 - JA 2016 Stadtentwaesserung
Anlage 5 - JA 2016 Abfallwirtschaft
Anlage 6 - JA 2016 Schlussbericht

Sachverhalt:

 

1. Allgemeines

 

1.1              Die Stadt hat gemäß § 128 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung und einer Bilanz sowie einem Anhang. Nach § 128 Abs. 3 NKomVG sind dem Anhang ein Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen.

Den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Bericht ist in der Anlage 1 beigefügt.

Ebenso sind der Jahresabschluss der Verwaltung, die Jahresabschlüsse der Sonderrechnungen Hochbau und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes dieser Vorlage als Anlagen beigefügt.

 

1.2              Der Schlussbericht 2016 des Rechnungsprüfungsamtes vom 24. Januar 2018 enthält auf Seite 150 folgenden Prüfungsvermerk zum Jahresabschluss 2016:

„Der seitens der Stadt im Sinne des § 128 Abs. 1 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufgestellte Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz und Anhang sowie die dem Anhang gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beigefügten Bestandteile, entspricht nach den bei der zuvor dargelegten pflichtgemäßen Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den geltenden kommunalrechtlichen haushalts- und rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und GemHKVO) und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen.“
 

1.3              Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss 2016 beschließt.

 


2.                  Ergebnisse des Jahresabschlusses 2016
 

2.1              Ergebnisrechnung
 

 Nach dem Ansatz wies der Haushalt 2016 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 13,5 Mio.  aus. Inklusive des geplanten Haushaltsresteabbaus in Höhe von rund 1,5 Mio.  würde sich ein Fehlbetrag in Höhe von rund 15,0 Mio. € ergeben.

Der Ergebnishaushalt 2016 wies bei ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 758,8 Mio.  und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 772,6 Mio.  im ordentliches Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von rund 13,8 Mio.  aus. Das außerordentliche Ergebnis war mit einem Überschuss in Höhe von rund 0,3 Mio.  geplant. Insgesamt ergibt sich damit ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 13.535.697,41 €. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde zusätzlich ein Abbau von Haushaltsresten in Höhe von rund 1,5 Mio. vorgesehen. Der Haushalt ist gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Dies war für das Haushaltsjahr 2016 nicht der Fall. Allerdings gilt diese Verpflichtung gemäß § 110 Abs. 5 Ziffer 1 NKomVG als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden kann. Damit wird der Haushaltsausgleich durch einen Rückgriff auf die in vergangenen Jahresabschlüssen gebildeten Überschussrücklagen erreicht.

Der zusammenfassenden Tabelle am Ende dieses Abschnittes 2.1 können die genauen Beträge entnommen werden.

Nach dem Ergebnis der Ergebnisrechnung ergibt sich durch Mindererträge in Höhe von 3.685.407,02  (ordentliche Mindererträge rund 9,1 Mio.  und außerordentliche Mehrerträge rund 5,4 Mio. €) und Minderaufwendungen in Höhe von 38.547.861,14  (ordentliche Minderaufwendungen rund 39,3 Mio.  und außerordentliche Mehraufwendungen rund 0,7 Mio. €) eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 34.862.454,12 €.

Beim ordentlichen Ergebnis ergibt sich durch Mindererträge bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von 9.139.523,46  und Minderaufwendungen bei den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 39.256.527,83  für das ordentliche Ergebnis eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 30.117.004,37 .

 

In den Minderaufwendungen sind für Transferaufwendungen in den Teilhaushalten „Kinder, Jugend und Familie“ in Höhe von rund 12,2 Mio. € und „Soziales und Gesundheit“ in Höhe von rund 11,0 Mio. € zu verzeichnen, die mit entsprechenden Mindererträgen in ähnlicher Höhe bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen korrespondieren. Diese Beträge begründen somit nicht eine Verbesserung des Jahresergebnisses. Ohne diese Beträge ergeben sich Mehrerträge von rund 12,1 Mio. € und Minderaufwendungen in Höhe von rund 16,1 Mio. €.

 

Der Jahresüberschuss resultiert also im Wesentlichen aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 8,6 Mio. € (bereinigte Gewerbesteuer in Höhe von rund 8,8 Mio. €), bei der Vergnügungssteuer für Automaten in Höhe von rund 2,4 Mio. €, bei dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 2,2 Mio. €, aus der Zuschreibung zum Festwert bei den Beständen der Stadtbibliothek in Höhe von rund 1,8 Mio. €, sowie durch Minderaufwendungen für aktives Personal und die Deckungsreserve aus der Zeile „sonstige ordentliche Aufwendungen“ in Höhe von rund 9,5 Mio. €, für die Verzinsung von Steuererstattungen in Höhe von rund 2,1 Mio. €, bei den Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen im Teilhaushalt „Finanzen“ aus nicht mehr oder nur teilweise in 2016 umgesetzten Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,2 Mio. € und im Teilhaushalt „Stadtplanung und Umweltschutz“ aus nicht ausgeschöpften Planungsmitteln für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens in Höhe von rund 2,2 Mio. € verursacht.


Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 2,8 Mio. €.

Durch Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen in Höhe von 5.454.116,44  und durch Mehraufwendungen bei den außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 708.666,69 €, ergibt sich für das außerordentliche Ergebnis gegenüber der Haushaltsplanung eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 4.745.449,75 .

Die Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen sind vor allem durch die Auflösung von nicht mehr benötigten Rückstellungen in Höhe von rund 3,6 Mio.    z. B. von Rückstellungen für Klagen in Zusammenhang mit der Vergnügungssteuer (Rücknahme von Klagen) sowie Mehrerträge aus dem Abgang von Vermögensgegenständen in Höhe von rund 1,0 Mio. € entstanden.

 

Der Gesamtbetrag der Haushaltsreste beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2016 rund 85,6 Mio. € und hat sich gegenüber dem Vorjahr damit nicht verändert.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

758.771.447,60

749.631.924,14

-9.139.523,46

-1,2

Ordentliche Aufwendungen

774.120.145,01

734.863.617,18

-39.256.527,83

-5,1

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-15.348.697,41

14.768.306,96

30.117.004,37

über 100 %

Außerordentliche Erträge

755.000,00

6.209.116,44

5.454.116,44

über 100 %

Außerordentliche Aufwendungen

447.000,00

1.155.666,69

708.666,69

über 100 %

Außerordentliches Ergebnis

308.000,00

5.053.449,75

4.745.449,75

über 100 %

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-15.040.697,41

19.821.756,71

34.862.454,12

über 100 %

1)   inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 1.505.000,00 €.

 

2.2              Finanzrechnung

 

Im Finanzhaushalt 2016 war eine Finanzmittelveränderung, in diesem Fall eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 43,2 Mio.  geplant. Inklusive des geplanten Haushaltsresteabbaus in Höhe von rund 6,6 Mio. (davon Aufwand = 1,5 Mio.€ und Investitionen = 4,1 Mio. €) würde sich eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von rund -48,8 Mio. € ergeben.

Tatsächlich ergibt sich für 2016 in der Finanzrechnung nur eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von 4.895.109,64 auf 72.295.914,09 €. Die Abweichung bei der Finanzmittelveränderung zwischen dem Finanzhaushalt und der Finanzrechnung wird entscheidend durch Veränderungen beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit geprägt, ergänzend auch aus dem Saldo aus Investitionstätigkeit und dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit.



In der Finanzrechnung ergibt sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Mindereinzahlungen in Höhe von 1.262.762,82  und Minderauszahlungen in Höhe von 45.830.615,48  gegenüber den oben genannten Haushaltsermächtigungen eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 44.567.852,66 €. Die Ergebnisbesserung ist vor allem durch die Abweichungen in der Ergebnisrechnung entstanden. Der darüberhinausgehende Betrag in Höhe von rund 10 Mio. € ist darauf zurückzuführen, dass für zu erwartende Rückzahlungen von Gewerbesteuerbeträgen Rückstellungen gebildet wurden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlungswirksam werden.

Für die Investitionstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mehreinzahlungen in Höhe von 3.190.692,61  und Minderauszahlungen in Höhe von 29.243.921,36  eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 32.434.613,97 €. Gegenüber den oben genannten Haushaltsermächtigungen beträgt die Verbesserung des Saldos aus Investitionstätigkeit 25.189.921,36 €. Die Mehreinzahlungen entfallen im Wesentlichen auf Einzahlungen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG), die erst für die Jahre 2017 und 2018 eingeplant worden sind.

Bei den Minderauszahlungen aus Investitionstätigkeit sind diese im Wesentlichen im Bereich der Hochbaumaßnahmen in Höhe von rund 22,8 Mio. € und bei den Tiefbaumaßnahmen in Höhe von rund 2,4 Mio. € entstanden.

Für die Finanzierungstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mindereinzahlungen in Höhe von 38.795.709,19  und Minderauszahlungen in Höhe von 6.073.765,63  eine Abweichung in Höhe von 32.721.943,56 . Die Abweichungen zwischen den Ein- und Auszahlungen 2016 und dem jeweiligen Ansatz ergeben sich zum überwiegenden Teil daraus, dass geplante neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 33,4 Mio. € nicht benötigt wurden. Des Weiteren wurde ein Kredit, dessen Zinsbindung in 2016 endete, nicht umgeschuldet. Der Kredit wurde bei der darlehensvergebenden Bank verlängert. Da im Rahmen der Haushaltsplanung eine Umschuldung einkalkuliert wurde, tritt sowohl bei der Ein- als auch bei der Auszahlung eine entsprechende Differenz auf.
 

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

7.615.950,00

52.183.802,66

44.567.852,66

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-80.762.000,00

-48.327.386,03

32.434.613,97

-40,2

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-73.146.050,00

3.856.416,63

77.002.466,63

über 100 %

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

24.375.000,00

-8.346.943,56

-32.721.943,56

über 100 %

Finanzmittelbestand

-48.771.050,00

-4.490.526,93

44.280.523,07

-90,8

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

0,00

-404.582,71

-404.582,71

--

Finanzmittelveränderung

-48.771.050,00

-4.895.109,64

43.875.940,36

-90,0

1)   inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 1.505.000,00  und
     4.054.000,00  (Investitionen).

 

3.                  Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2016 der Sonderrechnungen

 

3.1Jahresabschluss 2016 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig.

Der Plan 2016 wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 469.700,00 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu höheren Aufwendungen für Gebäudeinstandhaltungen gekommen, denen eine geringere Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen aus Vorjahren gegenübersteht. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2016 resultiert ein Überschuss in Höhe von 125.159,13 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 783.610,06 € (Planansatz: Fehlbetrag 497.700,00 €) und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 908.769,19 € (im wesentlichen Erträge aus der Herabsetzung der Instandhaltungsrückstellung gem. § 43 Abs. 5 GemHKVO; Planansatz: 0,00 €).

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 2.092.600  höher ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen auf einer höheren Abrechnung der Betriebskosten, sowie höheren Erlösen aus Einzelaufträgen anderer Organisationseinheiten. Der Anstieg bei den ordentlichen Aufwendungen um rund 2.406.500  beruht in erster Linie auf einem höheren Aufwand für die Betriebskosten, für die Abwicklung der Aufträge anderer Organisationseinheiten der Stadt Braunschweig und für die Gebäudeinstandhaltung.

Im Rahmen des Vorsichtsprinzips wurden auf der Basis von Kostenschätzungen maßnahmenbezogen Einzelrückstellungen gebildet. Nach Abschluss der Maßnahmen sind bei geringeren tatsächlichen Kosten die verbleibenden Beträge im Abschluss gemäß § 43 Abs. 5 GemHKVO (zukünftig § 45 Abs. 5 KomHKVO) herabzusetzen und werden im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesen. Es handelt sich um eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, bei denen eine Inanspruchnahme der gebildeten Rückstellung in 2016 mit rund 1.117 T€ erfolgte. Rückstellungen in Höhe von rund 856 T€ wurden in 2016 aufgelöst und es wurden neue Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von rund 760 T€ gebildet. Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung sind von rund 2.426 T€ (2015) auf rund 1.213 T€ in 2016 zurückgegangen.


 

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

71.420.200,00

73.512.771,71

2.092.571,71

2,9

Ordentliche Aufwendungen

71.889.900,00

74.296.381,77

2.406.481,77

3,3

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-469.700,00

-783.610,06

-313.910,06

66,8

Außerordentliche Erträge

0,00

908.825,30

908.825,30

--

Außerordentliche Aufwendungen

0,00

56,11

56,11

--

Außerordentliches Ergebnis

0,00

908.769,19

908.769,19

--

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-469.700,00

125.159,13

594.859,13

über 100 %


 

Die Sonderrechnung des FB 65 besitzt kein eigenes Bankkonto, sondern wird über den Cashpool der Stadtkasse abgebildet. Die Sonderrechnung besitzt eine Zahlstelle, deren Finanzmittelbestand in 2016 unverändert bei 200 € geblieben ist. Die Abweichungen gegenüber der Planung beruhen hauptsächlich auf Zahlungseingangsverschiebungen zum Jahreswechsel und geringeren Investitionen gegenüber der Planung. Zu den haushaltsunwirksamen Vorgängen gehören die Zahlungen des FB 65 im Rahmen der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen des Haushalts. Aufgrund der täglichen Kassenkonsolidierung entspricht der Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen immer dem Finanzmittelbestand.


 

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-360.200,00

-1.168.863,50

-808.663,50

über 100 %

Saldo aus Investitionstätigkeit

-344.200,00

-259.243,51

84.959,49

-24,7

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-704.400,00

-1.428.107,01

-723.707,01

über 100 %

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelbestand

-704.400,00

-1.428.107,01

-723.707,01

über 100 %

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

704.400,00

1.428.107,01

723.707,01

über 100 %

Finanzmittelveränderung

0,00

0,00

0,00

--


 

3.1              Jahresabschluss 2016 der Sonderrechnung Stadtentwässerung

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Stadtentwässerung ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig. Die KomEinrVO sieht vor, dass für die Sonderrechnung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen ist.

Der Plan 2016 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 2.159.800  aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Einnahmen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2016 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 2.051.377,53 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.941.200,77  und einem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 110.176,76 €.

Aufgrund der Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Es erfolgen jedoch keine entsprechenden Buchungen im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.941.200,77  setzt sich daher zusammen aus einem Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 149.356,36  und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.791.844,41 €.

Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 149.356,36  wird aus dem Sonderposten Gebührenausgleich ausgeglichen. Diese Entnahme setzt sich zusammen aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 4.356.942,70  und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 4.207.586,34 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 2,8 Mio.  geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rund 4,36 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Demgegenüber haben sich insbesondere höhere Gebühreneinnahmen ergeben. Die ordentlichen Aufwendungen lagen um rund 1,9 Mio.  unter dem Plan. Dies beruht insbesondere auf geringeren Aufwendungen für den an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrag sowie für die an die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) zu zahlenden Betriebs- und Kapitalkostenentgelte.

Die nicht eingeplanten außerordentlichen Erträge in Höhe von rund 115.000  beruhen insbesondere auf der Auflösung von Rückstellungen. Die außerordentlichen Aufwendungen waren um rund 838.000  geringer als geplant. Dies beruht auf geringeren Verlusten aus Anlagenabgängen und Anpassungen am Kanalvermögen.
 

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

63.252.000,00

60.490.046,02

-2.761.953,98

-4,4

Ordentliche Aufwendungen

64.347.800,00

62.431.246,79

-1.916.553,21

-3,0

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-1.095.800,00

-1.941.200,77

-845.400,77

77,1

Außerordentliche Erträge

0,00

115.465,70

115.465,70

--

Außerordentliche Aufwendungen

1.064.000,00

225.642,46

-838.357,54

-78,8

Außerordentliches Ergebnis

-1.064.000,00

-110.176,76

953.823,24

-89,6

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-2.159.800,00

-2.051.377,53

108.422,47

-5,0

 

 

In der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde mit der Umstellung auf das NKR-Rechnungswesen unter der Position „Sonstige Rücklagen“ eine Rücklage zum Ausgleich von nichtgebührenfähigen Bestandsveränderungen am Kanalnetz ausgewiesen. Für diesen Zweck wurde bereits im Rahmen der Privatisierung unter Berücksichtigung künftig zu erwartender Zinserträge ein Bedarf in Höhe von 8,7 Mio.  ermittelt. Der in der Bilanz 2016 ausgewiesene Betrag berücksichtigt die bis Ende 2015 erfolgten Zuführungen und Verbräuche.

Zur Fortschreibung dieser Rücklage soll ein Betrag in Höhe von 195.907,24 €, der sich aus den Verlusten aus Anlagenabgang, die dem Kanalvermögen zuzuordnen sind, sowie aus den der Rücklage zuzuordnenden Zinserträgen zusammensetzt, aus der Rücklage abgedeckt werden. Dadurch verbleibt beim außerordentlichen Ergebnis ein Überschuss, der zur Abdeckung des Verlustes beim ordentlichen Ergebnis mitverwendet wird, in Höhe von 85.730,48 €.


Darüber hinaus soll aus dieser Rücklage der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 493.884,03 €, der nicht aus den Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses sowie des Überschusses aus dem außerordentlichen Ergebnis ausgeglichen werden kann, abgedeckt werden. Damit ergibt sich aus der Ergebnisverwendung 2016 ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 2.437.500,82 €.

Für diese Verfahrensweise, die auch für zukünftige Verluste, die nicht aus den Ergebnisrücklagen abgedeckt werden können, angewandt werden soll, wird diese Rücklage 2017 auf Basis einer Anpassungsmöglichkeit nach einer Änderung der haushaltsrechtlichen Regelungen mit Einführung der KomHKVO um die weiteren noch vorhandenen Mittel aus der Privatisierung zu Lasten des Basisreinvermögens aufgestockt. Damit stehen diese Mittel, mit denen etwaige im Rahmen der Privatisierung erkannte Risiken abgedeckt werden sollten, insgesamt zur Abdeckung der Verluste in der Sonderrechnung zur Verfügung.

In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2016 eine Verringerung des Finanzmittelbestandes um 3.299.018,75  auf 27.732.780,58  ergeben. Die Abweichung zur Planung in Höhe von rund 4,4 Mio.  beruht insbesondere darauf, dass es aufgrund höherer Gebühreneinnahmen zu höheren Einzahlungen und aufgrund der verringerten Aufwendungen für den AVB und die SE|BS zu geringeren Auszahlungen gekommen ist. Zudem ist es zu geringeren Auszahlungen für Investitionen gekommen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €- 1)

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-7.066.300,00

-3.257.700,02

3.808.599,98

-53,9

Saldo aus Investitionstätigkeit

-673.000,00

-41.318,73

631.681,27

-93,9

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-7.739.300,00

-3.299.018,75

4.440.281,25

-57,4

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelbestand

-7.739.300,00

-3.299.018,75

4.440.281,25

-57,4

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung

-7.739.300,00

-3.299.018,75

4.440.281,25

-57,4

 

3.2              Jahresabschluss 2016 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft

Der Jahresabschluss der Sonderrechnung Abfallwirtschaft ist nach § 4 der Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen (KomEinrVO) besonderer Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Braunschweig. Die KomEinrVO sieht vor, dass für die Sonderrechnung ein Jahresabschluss entsprechend § 128 Abs. 1 bis 3 NKomVG aufzustellen ist.

Der Plan 2016 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 331.600  aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Einnahmen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2016 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 761.839,77 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 794.004,04  und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 32.164,27 €.

Aufgrund der Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Es erfolgen jedoch keine entsprechenden Buchungen im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 794.004,04  setzt sich daher zusammen aus einem Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 419.779,28  und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 374.224,76 €.

Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 419.779,28  wird aus dem Sonderposten Gebührenausgleich ausgeglichen. Die Entnahme resultiert aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 1.108.559,62  und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 688.780,34 €.

Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rund 1,35 Mio.  geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rund 1,1 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Zudem haben sich Mindereinnahmen in Höhe von rund 227.000  bei den Benutzungsgebühren ergeben. Dies resultiert in erster Linie aus Mindereinnahmen durch geringere Anlieferungen auf dem Schüttfeld III der Deponie. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen aufgrund eines höheren Behältervolumens beim Rest- und Bioabfall sowie aufgrund einer größeren Zahl an Gebührenmetern in der Straßenreinigung. Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber der Planung um rund 892.000  geringer ausgefallen. Geringere Aufwendungen haben sich insbesondere im Bereich der Deponie (für die Unterhaltung und die Sickerwasserreinigung), bei Prüfungs- und Beratungskosten sowie im Bereich des Projektes „Unser sauberes Braunschweig“ ergeben.
 

  Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Ergebnisrechnung

Abweichung

 

nach dem Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

 

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Ordentliche Erträge

41.232.700,00

39.878.076,41

-1.354.623,59

-3,3

Ordentliche Aufwendungen

41.564.300,00

40.672.080,45

-892.219,55

-2,1

Ordentliches Ergebnis
Jahresüberschuss (+)/
Jahresfehlbetrag (-)

-331.600,00

-794.004,04

-462.404,04

über 100 %

Außerordentliche Erträge

0,00

32.166,27

32.166,27

--

Außerordentliche Aufwendungen

0,00

2,00

2,00

--

Außerordentliches Ergebnis

0,00

32.164,27

32.164,27

--

Jahresergebnis
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

-331.600,00

-761.839,77

-430.239,77

über 100 %

 

 


In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2016 eine Verringerung des Finanzmittelbestandes um 1.887.475,62  auf 23.726.454,15  ergeben. Die Abweichung zur Planung in Höhe von rund 3,86 Mio.  resultiert in erster Linie daraus, dass für die geplanten Maßnahmen zur Deponierekultivierung nicht ganz so viel Mittel abgeflossen sind wie geplant. Hinzu kommt, dass es entsprechend der geringeren Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung auch zu geringeren Ein- und Auszahlungen gekommen ist. Zudem sind nur geringe Auszahlungen für Investitionen angefallen.

Eine zusammengefasste Darstellung enthält die nachfolgende Tabelle.
 

 

Finanzrechnung

Abweichungen

nach dem

Ansatz

nach dem Ergebnis

absolut

relativ

-in €-

-in €-

-in €-

in v.H.

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-5.370.700,00

-1.833.046,35

3.537.653,65

-67,1

Saldo aus Investitionstätigkeit

-321.000,00

-3.061,27

317.938,73

-99,0

Finanzmittel-Überschuss/

-Fehlbetrag

-5.691.700,00

-1.836.107,62

3.855.592,38

-67,7

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

-51.400,00

-51.368,00

32,00

-0,1

Finanzmittelbestand

-5.743.100,00

-1.887.475,62

3.855.624,38

-67,1

Saldo aus haushalts- unwirksamen Vorgängen

0,00

0,00

0,00

--

Finanzmittelveränderung

-5.743.100,00

-1.887.475,62

3.855.624,38

-67,1

 

4.                      Schlussbemerkungen

 

4.1                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 20. November 2017 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
 

4.2                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2016 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement wurde vom Stadtbaurat am 4. Oktober 2017 festgestellt.
 

4.3                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2016 der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde vom Finanzdezernenten am 18. September 2017 festgestellt.

 

4.4                   Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2016 der           Sonderrechnung Abfallwirtschaft wurde vom Finanzdezernenten am 14. September 2017 festgestellt.

 

 


Beschluss:

 

„1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2016 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2016 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2016 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2016 wird der Jahresabschluss 2016 beschlossen.

 

 

2.Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2016 werden folgende Genehmigungen erteilt:

 

2.1Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 14.768.306,96  wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 114.063.171,04 €.

Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 5.053.449,75  wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 91.470.840,32 €.

 

2.2Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 783.610,06  wird gemäß § 24 Abs.1 GemHKVO mit dem Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 908.769,19  verrechnet. Das sich daraus ergebene Ergebnis mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 125.159,13  wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen und gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.002.044,85 €.

 

 

2.3Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 1.941.200,77 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen. Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 149.356,36 € wird aus dem nach § 54 GemHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich ausgeglichen. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 13.993.306,38 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.791.844,41 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO soweit wie möglich durch die vorhandene Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.055.251,44 € gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 0,00 €. Der verbleibende Betrag wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO soweit wie möglich durch die Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses (156.978,46 €) und dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses 2016 (85.730,48 €) abgedeckt. Der verbleibende Betrag in Höhe von 493.884,03 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage entnommen.

 

 Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 110.176,76 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 195.907,24 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 2.437.500,82 €. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 85.730,48 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO zur Abdeckung des Fehlbetrages aus dem ordentlichen Ergebnis verwendet. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 0,00 €.

 

 

2.4Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 794.004,04 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen. Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 419.779,28 € wird aus dem nach § 54 GemHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich ausgeglichen. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 4.638.668,44 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 374.224,76 € wird gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 524.687,25 €.

 

 Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 32.164,27 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2017 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 GemHKVO der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 120.984,74 €.

 

 

 


Anlage/n:

1.  JA2016 Stellungnahmen

2.  JA2016 Stadt Braunschweig (Kernverwaltung)

3.  JA2016 Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement

4.  JA2016 Sonderrechnung Stadtentwässerung

5.  JA2016 Sonderrechnung Abfallwirtschaft

6.  JA 2016 Schlussbericht


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 Anlage 1 - JA2016 Stellungnahme_2018-02-12_16-25 (132 KB)    
Anlage 1 2 Anlage 2 - JA 2016 Kernverwaltung (14516 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 3 - JA 2016 Hochbau und Gebaeudemanagement (2891 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 4 - JA 2016 Stadtentwaesserung (1391 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 5 - JA 2016 Abfallwirtschaft (1357 KB)    
Anlage 5 6 Anlage 6 - JA 2016 Schlussbericht (2955 KB)