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Vorlage - 18-07308  

Betreff: Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
01.03.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.03.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
13.03.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres.

 

Durch die Eingleisigkeit und die damit verbundene Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt ist im Hinblick auf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG für den Oberbürgermeister von einem Mitwirkungsverbot im Sinne des § 41 Abs. 1 NKomVG auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Beratung und die Beschlussfassung über den Jahresabschluss nach § 128 NKomVG von derjenigen über die Entlastung inhaltlich und zeitlich zu trennen ist, indem beide Gegenstände nacheinander und in zwei gesonderten Tagesordnungspunkten abgehandelt werden.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 in seinem Bestätigungsvermerk (vgl. Seite 150 des Schlussberichtes 2016) erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG über den Jahresabschluss beschließt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt. Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlagen Nr. 18-07302 „Beschluss über den Jahresabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)“ und Nr. 18-07060 „Beschluss über den Jahresabschluss 2016 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)“ verwiesen.
 

 


Beschluss:

 

„Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 129 NKomVG Entlastung erteilt.“
 

 


Anlage/n: keine